Wie lange soll das Gymnasium dauern und was ist besser – G8 oder G9? Wie soll die Medienkompetenz von Kindern verbessert und die Kindertagesbetreuung ausgebaut werden? Über all das können Sie dem Land Baden-Württemberg Ihre Meinung sagen.
Über den Sommer kann man auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren und sich so in die Landespolitik einzubringen. Die Landesregierung möchte so die Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen.
Heiß debattierte Beteiligungsprozesse
Über den Sommer können zwei Prozesse von allen Bürgern kommentiert werden:
- Das Bürgerforum zu G8/G9: In einem breit angelegten Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9 soll debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll. Eine Kommentierung ist bis zum 22. September 2023 möglich.
- Strategiepapier Medienbildung: Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Darin werden die Ziele und vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz weiterentwickelt. Das Papier kann bis zum 11. September 2023 kommentiert werden.
Wichtige Gesetzesentwürfe
Die Gesetzesentwürfe, die zur Debatte stehen, sind zum Teil etwas trocken. Es sind aber auch wichtige Entwürfe dabei.
Viele dürfte beispielsweise das Kindertagesbetreuungsgesetz interessieren: Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden. Kommentierungen dazu sind bis zum 14. September 2023 möglich.
So geht’s
Im Beteiligungsportal Baden-Württemberg werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung vorgestellt. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen.
Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium die von den Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.
Hier geht es zum Beteiligungsportal: www.beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de
(Quelle: Land Baden-Württemberg)