Die schwarz-rote Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. Die Bilanz fällt umfangreich aus: Nach Angaben der Bundesregierung wurden bislang 190 Gesetze beschlossen. Im Mittelpunkt standen vor allem Wirtschaft, Migration, Sicherheit, Infrastruktur und soziale Reformen. Gleichzeitig bleiben viele Projekte umstritten – und manche Probleme ungelöst.
Die Regierung spricht von einem „Politikwechsel“ und verweist auf milliardenschwere Investitionen, schnellere Verfahren und neue Sicherheitsmaßnahmen. Kritiker bemängeln dagegen steigende Schulden, höhere Belastungen für Bürger und Unternehmen sowie fehlende Fortschritte bei zentralen Alltagsthemen.
Milliarden für Wirtschaft, Straßen und Sicherheit
Ein Schwerpunkt der Regierung liegt auf Investitionen. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sollen Schulen, Brücken, Straßen und Schienen modernisiert werden. Bereits 2025 seien laut Bundesregierung rund 24 Milliarden Euro daraus investiert worden.
Zudem wurden Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen, etwa durch höhere Abschreibungsmöglichkeiten und eine Senkung der Körperschaftsteuer. Die Regierung will damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und neue Investitionen anstoßen.
Auch die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben steigen deutlich an. Die Bundeswehr erhält zusätzliche Milliarden, neue Cybersicherheitsstandards wurden eingeführt und der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet.
Migration und Sozialpolitik bleiben Streitpunkte
Besonders offensiv tritt die Bundesregierung beim Thema Migration auf. Die Koalition verweist auf schnellere Verfahren, strengere Regeln und einen Rückgang der Asylzahlen. Dazu beigetragen hätten unter anderem verstärkte Grenzkontrollen und Einschränkungen beim Familiennachzug.
In der Sozialpolitik setzt die Regierung auf Reformen bei Gesundheit, Rente und Grundsicherung. Die neue Grundsicherung hat das Bürgergeld ersetzt, die Krankenkassen sollen durch Sparmaßnahmen stabilisiert werden. Gleichzeitig steigen jedoch an vielen Stellen die Eigenbelastungen für Versicherte.
Auch die geplanten Reformen im Gesundheitssystem sorgen für Diskussionen. Während die Regierung von notwendiger Stabilisierung spricht, warnen Kritiker vor Leistungskürzungen und höheren Kosten für Patienten.
Viel Tempo – aber auch viel Kritik
Die Bundesregierung hebt hervor, Verfahren beschleunigt und Investitionsstaus gelöst zu haben. Tatsächlich wurden zahlreiche Projekte angestoßen – von der Digitalisierung bis zum Wohnungsbau.
Dennoch bleibt die Stimmung vielerorts angespannt. Hohe Lebenshaltungskosten, Unsicherheit in der Wirtschaft und internationale Krisen prägen weiterhin den Alltag vieler Menschen. Trotz Milliardenprogrammen warten viele Kommunen noch immer auf konkrete Verbesserungen bei Infrastruktur, Wohnraum oder Bürokratieabbau.
Auch beim Wohnungsbau liegen Anspruch und Realität bislang auseinander. Zwar wurden Genehmigungen erleichtert und die Mietpreisbremse verlängert – die Wohnungsnot in vielen Städten bleibt jedoch groß.
Regierung sieht Deutschland auf neuem Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung ziehen dennoch eine positive Zwischenbilanz. Ziel bleibe es, Deutschland wirtschaftlich stärker, sicherer und international handlungsfähiger zu machen.
Ob die zahlreichen Reformen tatsächlich spürbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, dürfte sich jedoch erst in den kommenden Jahren zeigen.
(Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)