Koalition | Artikel in der Übersicht

Überregional, Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Parteien Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.

Überregional

Regierungsparteien Bärbel Bas rückt an SPD-Spitze – Neuer Generalsekretär

Steiler Aufstieg: Bärbel Bas soll neben ihrem Ministerium das höchste Parteiamt übernehmen. Mit einem neuen Gesicht wartet der mächtige Parteichef für das Amt des Generalsekretärs auf.

Überregional

Regierungsbildung Kreise: Zweiter Wahlgang für Merz noch heute

In der Geschichte der Bundesrepublik ist der gescheiterte Wahlgang in dieser Form ein Novum - nun bekommt Friedrich Merz eine neue Chance. Doch werden die Abweichler anders abstimmen?

Überregional

Regierungsbildung Union und SPD wollen Machtwechsel vollenden

Es ist die letzte Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung: CDU-Chef Merz will sich heute im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber äußerst knapp.

Überregional

Regierungsbildung So ist der Südwesten in der neuen Bundesregierung vertreten

Wer für die CDU aus Baden-Württemberg in die neue Bundesregierung geschickt wird, war schon länger klar. Nun hat auch die SPD ihr Personal bekanntgegeben.

Überregional

Merz-Wahl Kretschmann: «Diese Regierung darf nicht scheitern»

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz ist kaum im Amt, da meldet sich der baden-württembergische Regierungschef zu Wort. Neben einer demokratischen Botschaft formuliert er auch klare Forderungen.

Überregional

Bundestag Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg.

Überregional

Kanzlerwahl Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht.

Überregional

Regierungsbildung CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.

Überregional

Schwarz-Rot Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett.

Überregional

Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. Nächster Halt: Kanzlerwahl.

Überregional

Koalitionsvertrag Bürgergeld wird verschärft

Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln einstellen.

Überregional

Koalitionsverhandlungen Koalitionsgespräche gehen in voraussichtlich letzte Runde

Das Warten dürfte bald ein Ende haben. Am Nachmittag könnte es einen Koalitionsvertrag von Union und SPD geben.

Überregional

Union und SPD Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern». In dieser Woche soll der Vertrag für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die internationale Lage könnte dafür sorgen, dass es schnell geht.

Überregional

Einbindung der Basis CDU-Abgeordnete für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Die SPD lässt die Parteibasis über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden. Vereinzelt werden auch in der CDU Rufe nach einer Mitgliederbefragung laut.

Überregional

Schwarz-rote Koalition Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen.

Überregional

Koalitionsvertrag Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet

Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Der Rest bleibt so wie bisher.

Überregional

Neue Koalition in Berlin steht CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – Merz kündigt „starke Regierung“ an

Startschuss der neuen Koalition: Union und SPD wollen zusammen regieren – und Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass dies gut gelingen wird.

Überregional

Regierungsbildung Union erwartet Koalitionsverhandlungen bis in nächste Woche

Seit Wochenbeginn läuft die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Ein Ende ist nicht in Sicht – aber vielleicht ändert sich das in der nächsten Woche.