Koalition

Überregional, Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Corona-Krise Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich einig. Bürger und Unternehmen profitieren.

Überregional

Umfrage: Mehrheit mit Scholz‘ Ukraine-Agieren unzufrieden

Die Deutschen vermissen Führungsstärke beim Kanzler: Die meisten Bürger sind mit dem Agieren von Kanzler Scholz im Ukraine-Konflikt unzufrieden.

Überregional

FDP stimmt über Ampel-Koalition ab

Mehr als 98 Prozent: Die SPD hat den Ampel-Koalitionsvertrag mit riesiger Mehrheit gebilligt. Nun stimmt die FDP ab. Bei den Grünen fällt die Entscheidung am Montag.

Ravensburg

Mehr Fortschritt wagen – ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Ravensburg – Die Ravensburger Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Agnieszka Brugger (Bündnis 90 / Die Grünen) und Benjamin Strasser (FDP) erklären zum veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages:

Überregional

Brisantes Ampel-Papier aufgetaucht! SPD, Grüne und FDP verteilen Ministerien

Selten gab es eine solche Geheimhaltung bei Koalitionsverhandlungen: Vor der offiziellen Bekanntgabe der Posten im Kabinett von Olaf Scholz liegt dem WOCHENBLATT exklusiv ein Papier vor, in dem das neue Bundeskabinett beschrieben ist.

Überregional

Politiker der Union fordern: Biersteuer muss unten bleiben

Um den Brauereien in der Krise zu helfen, hatte die große Koalition einst die Biersteuer gesenkt. Jetzt soll sie wieder steigen. Die Union schlägt Alarm – und sieht kleine Brauereien in Gefahr.

Überregional

Kretschmann erwartet Reibungen in der Regierungskoalition

Stuttgart (dpa/lnw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechnet wegen der neuen Machtverhältnisse auf Bundesebene mit mehr Streit zwischen den Regierungsparteien im Südwesten.

Überregional

Ampel-Koalition: Die neue Bundesregierung im Überblick

Neun Männer und acht Frauen sollen die erste Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bilden. Am Mittwoch soll sie vereidigt werden – wenn nichts mehr schief geht.

Überregional

Cannabislegalisierung bringt Staat jährlich Milliarden

Legalisieren oder nicht? Gegner befürchten, der Konsum von Cannabis könnte die Hemmschwelle für härtere Drogen senken. Einer Studie zufolge würde eine Genehmigung jedoch sehr viel Geld in die Staatskassen spülen.

Ravensburg

Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Ravensburg von Bündnis 90/Die Grünen

Ravensburg – Noch sind die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl nicht in trockenen Tüchern, da nehmen die Ravensburger Grünen schon die nächsten Wahlen ins Visier: bei den Kommunalwahlen 20124 wollen sie vor allem in den ländlichen Gemeinden Oberschwabens nochmals kräftig zulegen. Bei Lena Schwelling, 29, und Pascal Haggenmüller, 33, finden sie darin Unterstützer. Beide kandidieren im Dezember für den Landesvorsitz der baden-württembergischen Grünen, mit über 16.000 Mitgliedern einem der größten Landesverbände in Deutschland.

Überregional

Kretschmann: Sein Koalitionsvertrag als Blaupause für Bund

Stuttgart (dpa) – Das Programm der baden-württembergischen Landesregierung kann aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den anstehenden Gesprächen im Bund als Vorbild dienen.