Selten gab es eine solche Geheimhaltung bei Koalitionsverhandlungen: Vor der offiziellen Bekanntgabe der Posten im Kabinett von Olaf Scholz liegt uns ein Papier vor, in dem das neue Bundeskabinett beschrieben ist. Christian Lindner sichert sich den Hauptpreis im Poker um die Ministerien: er wird Finanzminister. Baerbock wird Außenminister und der Grüne Anton Hofreiter soll Verkehrsminister werden.
Bereits mehrere Nachrichtenseiten berichteten über das womöglich durchgesickerte Papier, das dem WOCHENBLATT ebenfalls vorliegt. Das Dokument soll einem Bericht des FOCUS zufolge nur ein Zwischenstand sein. Bei einigen Ministeriumsposten dürfte es noch harte Verhandlungen geben. Das Dokument ist bislang noch von keiner der drei Ampelparteien, SPD, FDP und Grünen bestätigt worden.
Bundesminister der neuen Regierung: Christian Lindner soll Finanz-Chef werden, Annalena Baerbock wird Außenministerin und Anton Hofreiter wird Verkehrsminister
Weniger überraschend sein dürfte die Besetzung des Bundeskanzlers mit Olaf Scholz sein, Vize-Kanzler würden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) werden. Die FDP hatte sich vor allem um das Finanzministerium bemüht und haben dem brisanten Dokument zufolge auch Erfolg damit. Bundesfinanzminister soll der FDP-Vorsitzende Christian Lindner werden. Neben der FDP haben auch die Grünen Druck gemacht. Anton Hofreiter soll Verkehrsminister werden, für das Auswärtige Amt ist die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock benannt worden, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt wird womöglich die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, die auch schon im Verteidigungsministerium gehandelt wurde.
Im Gegensatz zu einzelnen FDP und Grünen Politikern geht der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fast leer aus. In einem Interview hatte er sich über den Posten des Gesundheitsministers nicht unbedingt abgeneigt und zeigte großes Interesse. Er soll lediglich Staatssekretär für das Gesundheitsministerium werden, während die 63-Jahre alte SPD-Politikerin Petra Köpping Ministerin werden würde. Für Wirtschaft, Klimaschutz, Energiewende und Transformation wird Robert Habeck laut der Liste zuständig sein. Justizminister soll der FDP-Politiker Volker Wissing werden. Wie es zu dem Leak des Dokuments kam ist bislang unklar. Noch vor ein paar Tagen hatte ein Grünen Politiker angekündigt, dass wer leakt, sofort aus dem Verhandlungsteam fliegen würde. Bemerkenswert sind auch Rechtschreibfehler in dem Dokument. Das Wort Zusammenarbeit wurde kurzerhand zu „Zusammenarbiet“, auch sind einzelne Leerzeichen falsch gesetzt.
Trotzdem möchten wir den Inhalt des Dokuments veröffentlichen.
Ministerliste für das neue Kabinett der Bundesregierung
Ministerium | Bundesminister:in | Parl. Staatssekretär:in | Partei |
Bundeskanzler | Olaf Scholz | SPD | |
Vizekanzler | Robert Habeck; Christian Lindner | Grüne; FDP | |
Justiz und Verbraucherschutz | Volker Wissing | Konstantine Kuhle | FDP |
Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Integration & Gleichstellung | Katrin Göhring-Eckardt | Ekin Deligöz, Ulle Schauws, Sven Lehmann | Grüne |
Verkehr & Mobilität | Anton Hofreiter | Matthiar Gastel, Stefan Gelbhaar | Grüne |
Wirtschaft, Klimaschutz, Energiewende & Transformation | Robert Habeck | Ingrid Nestle, Katharina Dröge, Lisa Paus | Grüne |
Auswärtiges Amt | Annalena Baerbock | Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Franziska Brantner | Grüne |
Gesundheit | Peter Köpping | Sabine Dittmer, Karl Lauterbach | SPD |
Verteidigung | Marie-Agnes Strack-Zimmermann | Bijan Djir-Sarai, Alexander Graf Lambsdorff | FDP |
Bildung, Forschung, Wissenschaft & Digitalisierung | Bettina Stark-Watzinger | Mario Brandenburg, Judith Skudelny, Manuel Höferlin | FDP |
Finanzen | Christian Lindner | Florian Toncar, Katja Hessel, Christian Dürr | FDP |
Arbeit & Soziales | Hubertus Heil | Dagmar Schmidt, Annette Kramme | SPD |
Umwelt, Naturschurz, Landwirtschaft & Ernärung | Steffi Lemke | Julia Verlinden, Harald Ebner, Sylvia Kotting-Uhl | Grüne |
Bundeskanzleramt | Wolfgang Schmidt | SPD | |
Staatsminister für Kultur & Medien | Carsten Brosda | SPD | |
Staatsminister gleichwertige Lebensverhältnisse | Carsten Schneider | SPD | |
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume | Svenja Schulze | Florian Pronold, Dorothee Martin | SPD |
Inneres | Christina Lambrecht | Elisabeth Kaiser, Karamba Diaby, Johannes Fechner | SPD |
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung | Klara Geywitz | Michael Roth, Bärbel Kofler | SPD |
FV SPD: Rolf Mützenich, Siemtje Möller | FV Grüne: Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler | FV FDP: Marco Buschmann |