FDP

SPD: Beschluss für Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr

Vor allem SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt muss die Kanzler-Fraktion eingestehen: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen.

Hoffnung auf Entspannung im überfüllten Maßregelvollzug

Bei der Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug hapert es an Platz. Das hat gravierende Folgen, etwa vorzeitige Entlassungen. Das Sozialministerium versucht, mit zusätzlichen Kapazitäten gegenzusteuern. Viel zu spät, wie manche meinen.

FDP verlangt mehr Tempo bei neuem Rettungsdienstplan

Nachdem die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg den Rettungsdienstplan des Landes teilweise einkassiert haben, verlangt die FDP Klarheit, wie es nun weitergeht. Im Fokus steht das Thema Hilfsfristen.

Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

Kein Marathon - beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.

Koalitionsausschuss, Teil zwei: Ampel setzt Treffen fort

Nach einer Nacht und einem halben Tag voller Beratungen hat die Koalition nichts Greifbares vorzuweisen. Kann das Bündnis nach einer «netten Zwischenzeit» in den Niederlanden noch zueinander finden?

«Ideenreichtum, Schlafmangel»: Endloser Koalitionsausschuss

Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.

Landtagswahl: Kandidaten vom Bodensee stellen sich Fragen der jungen Unternehmer

Am 14. März ist es soweit: Die Landtagswahl 2021 steht an. Nach Schätzung des Statistischen Landesamtes sind ca. 7,7 Millionen Baden-Württemberger dazu aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Philipp Gotterbarm von den Wirtschaftsjunioren Bodensee-Oberschwaben hat sich die Kandidaten des Bodenseekreis vorgeknöpft.

FDP-Politiker Klaus Hoher: „Leider trifft es die Falschen“

Salem - Die Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Merkel haben - laut Mitteilung des Landtagsabgeordneten Klaus Hoher (FDP) - für November weitere Einschränkungen an den Parlamenten vorbei entschieden. Zugegeben, so Hoher, der Anstieg der Infizierten ist alarmierend und die Belegung der Intensivbetten steigt.

Wirtschaftsjunioren zufrieden mit 41. Salemer Gesprächen

Bei der 41. Auflage der Salemer Gespräche traf Politik auf Wirtschaft. In einer 90-minütigen Podiumsdiskussion stellten sich Spitzenpolitiker wirtschaftspolitischen Fragen. Organisiert wird dieses Event von den Wirtschaftsjunioren Bodensee-Oberschwaben, deren Kreissprecher Philipp Gotterbarm eine zufriedene Bilanz zieht.

Bayrische Regelung der Corona Tests betrachten die Lindauer Liberalen als illegal

Lindau - (MG) Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Lindau Manuel Grotz hat beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde eingelegt. Den Liberalen geht die Regelung der bayrischen Staatsregierung, dass Berufspendler aus dem benachbartem EU-Ausland, die zu ihrer Erwerbstätigkeit nach Bayern kommen, sich einem wöchentlichen Corona-Test unterziehen müssen, gegen den Strich. „Es ist aus unserer Sicht notwendig, dass sich die EU-Institutionen mit dieser aus unserer Sicht illegalen Regelung auseinandersetzt.“, so Grotz.

Informationsbesuch von FDP-Abgeordneten an der Zeppelin Universität

Friedrichshafen - Um sich über moderne Studienprogramme zur berufsbegleitenden Weiterbildung und über das Gründerzentrum „PioneerPort“ zu informieren, haben der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, sein Walldorfer Fraktionskollege Dr. Jens Brandenburg und der Salemer Landtagsabgeordnete Klaus Hoher (alle FDP) die Zeppelin Universität (ZU) besucht.