FDP | Artikel in der Übersicht

Überregional, Verfahren gegen Schuldenregeln eingestellt

Schuldenbremse Verfahren gegen Schuldenregeln eingestellt

Das Milliarden-Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur steht längst. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte versucht, dagegen vorzugehen. Nun ist das Verfahren eingestellt.

Überregional

Bundestagswahl BSW, FDP und Linke zittern: Die Folgen der 5-Prozent-Hürde

Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen.

Überregional

Zahlen des Ministeriums: Immer mehr Lehrkräfte kündigen

«Vormittags Recht, nachmittags frei» lautet ein Vorurteil über Lehrkräfte, die in Wahrheit oft einen stressigen Job haben. Den haben in den vergangenen Jahren immer mehr gekündigt.

Überregional

Sozialleistungen Lindner will bei Bürgergeld Rotstift ansetzen

Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen - ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

Überregional

Vorstoß der FDP Organspende auch nach Herz-Kreislauf-Stillstand?

Hirntod ist in Deutschland Voraussetzung für die Entnahme von Spenderorganen. Die FDP will das ändern - und viel öfter grünes Licht für die Spende geben. Doch Kritiker halten das für unausgegoren.

Überregional

Regierungskrise Scholz verhandlungsbereit bei Zeitpunkt für Vertrauensfrage

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Er deutet Gesprächsbereitschaft an.

Überregional

Bundesregierung am Ende Lindner wirft Scholz «Entlassungsinszenierung» vor

Der FDP-Chef präsentiert sich am Tag nach dem Bruch der Ampel angefasst. Er sagt: «Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch.»

Überregional

Koalitions-Aus Welche Projekte Scholz bis Jahresende noch durchbringen will

Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Das macht es schwierig, wichtige Pläne noch umzusetzen.

Überregional

Trauer um Politiker Früherer FDP-Chef Gerhardt gestorben

Er war Minister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Doch sein politisches Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nicht. Nun ist er gestorben.

Überregional

Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht

Das Kindergeld soll im kommenden Jahr angehoben werden. Die genaue Höhe hängt jedoch vom Existenzminimumbericht ab, der erst im Herbst präsentiert wird.

Überregional

FDP plant Aus für Rente mit 63 – SPD empört

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD. Man lasse nicht zu, dass das Land «mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird».

Überregional

FDP bei Impfpflicht skeptisch und Spitzen gegen Grün-Schwarz

Mit der Impfpflicht wird endlich wieder alles gut? Beim Dreikönigstreffen der FDP glaubt das kaum jemand. Einig ist man sich aber, dass Grün-Schwarz alles falsch macht.

Überregional

Bundesversammlung: FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Im Februar wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Frank-Walter Steinmeier tritt wieder an. Von wem kann er sich Unterstützung erhoffen? Die Liberalen haben sich jetzt klar positioniert.

Überregional

FDP stimmt über Ampel-Koalition ab

Mehr als 98 Prozent: Die SPD hat den Ampel-Koalitionsvertrag mit riesiger Mehrheit gebilligt. Nun stimmt die FDP ab. Bei den Grünen fällt die Entscheidung am Montag.

Überregional

Brisantes Ampel-Papier aufgetaucht! SPD, Grüne und FDP verteilen Ministerien

Selten gab es eine solche Geheimhaltung bei Koalitionsverhandlungen: Vor der offiziellen Bekanntgabe der Posten im Kabinett von Olaf Scholz liegt dem WOCHENBLATT exklusiv ein Papier vor, in dem das neue Bundeskabinett beschrieben ist.

Wangen

Oberschwabenklinik Dr. Reitmayer, Westallgäu-Klinikum Wangen: Ohne Impfungen wäre die Corona- Welle noch viel höher ausgefallen

Wangen - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion in Berlin, hat sich am Westallgäu-Klinikum in Wangen über die Versorgung von Corona-Patienten informiert.

Biberach

Immer leistungsbereit und lebensfroh

Biberach - Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist Alfred Braig aus dem Gemeinderat verabschiedet worden.

Überregional

Landtag: FDP und SPD beantragen Entlassung von Gesundheitsminister Manne Lucha

Stuttgart (dpi) - Die FDP und SPD haben im Landtag Baden-Württemberg einen Antrag auf Entlassung von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) gestellt. Dem Politiker aus Ravensburg werden „eklatante Fehlleistungen“ während der Corona-Pandemie vorgeworfen.

Überregional

Bundestagswahl – Scholz: SPD, Grüne und FDP haben «sichtbaren Auftrag»

Auch wenn die SPD nach vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft ist, ist das Rennen um die Kanzlerschaft weiterhin offen. FDP und Grüne bereiten sich auf die ersten Beratungen vor.

Überregional

Ehemaliger FDP-Politiker Georg Gallus gestorben

Hattenhofen (dpa/lsw) - Der frühere Staatssekretär im Bundesagrarministerium und ehemalige Vize der Südwest-FDP, Georg Gallus, ist tot.

Ravensburg

FDP-Innenpolitiker Strasser besucht das Demokratiezentrum Oberschwaben – „Enorm wichtige Arbeit“

Ravensburg - Mit einem breit entwickelten Beratungs-, Vernetzungs- und Projektangebot ist das Demokratiezentrum Oberschwaben die zentrale Schnittstelle für die Extremismusprävention und demokratische Bildung von Kindern und Jugendlichen in der Region.

Region Bodensee

Hoher: Ich begrüße die Fortsetzung der Tradition der Solidarpakte

Zur Information des Staatsministeriums, dass der organisierte Sport von 2022 bis 2026 mit 105,5 Millionen anstatt 87,5 Millionen Euro jährlich gefördert wird, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher: