Riedlingen (mk) – Beim AMD 2 (Ambulant Medizinisches Dienstleistungszentrum, Bauabschnitt 2) wird die Lage für die Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit schwieriger.
Aus gesicherten Quellen hat das WOCHENBLATT erfahren, dass Dr. Jung (SI Klinik) all seine Zusagen zum AMD 2 zurückgezogen hat. Dies stellt eine angekündigte Reaktion auf die Volte von Gemeinderatsmehrheit und Verwaltung dar, die diesen Bauabschnitt ausgeschrieben haben, um ihn möglichst von einem Investor verwirklichen zu lassen.
Vor einer Abkehr der Umsetzung unter städtischer Regie, hatte Jung die Verwaltung und den Gemeinderat gewarnt und einen solchen Schritt als Vertrauensbruch bezeichnet. Mit seinem Schritt schafft er nun Tatsachen. Für einen möglichen Investor bedeutet dies, dass er sich auf eine komplett neue Suche nach Ärzten machen muss, die bereit sind, im AMD 2 ambulante Operationen etc. auf Dauer durchzuführen.
Wir fragten bei Bürgermeister Marcus Schafft nach, wie er die veränderte Situation beurteilt. Schafft stellte sich den kritischen Fragen, knüpfte diese aber an eine Bedingung: „Ich setze voraus, dass Sie Ihre Fragen und meine zugeordneten Antworten genau in dieser Form veröffentlichen? Danke.“
Herr Schafft, aus gesicherten Quellen haben wir erfahren, dass Dr. Jung seine Zusagen an die Stadt zum AMD 2 zurückgezogen hat.
Dass Herr Dr. Jung die Markterkundung kritisiert ist nicht neu. Das stand schon verschiedentlich in der Zeitung.
Was bedeutet dies für die Umsetzung des AMD 2?
Das Ambulante Medizinische Dienstleistungszentrum (AMD) ist ein eigenständiges städtisches Projekt. Das wurde auch von Anfang an so an die Ärzte und an die Öffentlichkeit kommuniziert. Das Ärztehaus war Anlass aber nicht einziger Grund für die Überlegungen zum Bau. Es gibt auch nicht den einzigen exklusiven Nutzer. Das hätten wir beihilfe-, medizinrechtlich und vergaberechtlich nicht angehen können.
Warum musste es so weit kommen?
Es ist nach derzeitigem Stand objektiv zu gar nichts gekommen … außer, dass die Stadt – sehr berechenbar zur Zeit alle Rechtsfragen abarbeitet. Derzeit ist das die Markterkundung. Auch das stand mehrfach in der Zeitung. Das Ergebnis dieser Prüfung kann sein, dass es einen Markt gibt, dann muss dieser von uns bedient werden. Oder es gibt keine private Lösung, dann kann die Stadt selbst investieren. – Ich würde mir da weniger Emotionalität und mehr Bereitschaft zum Zuhören und Mitdenken wünschen.
Verlierer sind Tausende zufriedene Patientinnen und Patienten aus den Kreisen BC, UL, RT und SIG, die bei der SI-Klinik herausragende medizinische Hilfe erfahren haben. Die Reha-Kliniken Oberschwabens schwärmen insbesondere über die OP-Qualitäten von Dr. Jung.
Die Patientenversorgung der Bevölkerung ist in der Stadt Riedlingen und Umgebung gesichert. Wir arbeiten derzeit noch an einer Verbesserung dieser durch die mögliche Errichtung des AMD. Ich freue mich für Dr. Jung, dass sich dieser einen so guten fachlichen Ruf erarbeitet hat. Da hat er den vollsten Respekt und auch die Sympathie von mir und allen Verantwortlichen der Stadt Riedlingen. Aber eines ist doch klar: „Niemand steht über dem Gesetz … nicht mal der König“. Das hat selbst der „alte“ Fritz lernen müssen.
Die Stadt hat die geltenden Gesetze einzuhalten. Nach der Rechtsordnung und hier speziell kommunales Wirtschaftsrecht, Beihilfe-, und Vergaberecht, ist ein transparentes Verfahren erforderlich, um keine Diskriminierungen von dritten Marktteilnehmern zu verursachen. – Gleichzeitig ist mit Steuermitteln wirtschaftlich umzugehen.
Nehmen Sie dies im Prozess bewusst in Kauf und ist Ihnen eine bestmögliche Versorgung der Bevölkerung nicht wichtig?
Ich weise den in Ihren Fragen enthaltenen Unterton in seiner Suggestion deutlich zurück. – Wenn Sie einmal nachdenken, dann könnten Sie auch selbst auf den Gedanken kommen, dass niemand – auch nicht Dr. Jung – etwas davon hätte, wenn wir einen Verfahrensfehler einbauen, der die Maßnahme später in der Umsetzung behindert.
Z. B. weil ein Drittwiderspruch/Konkurrentenklage/Nachprüfungsverfahren erfolgt. – Im Ergebnis nimmt die Stadt aus dieser Perspektive die objektiven Interessen auch der Investoren des Ärztehauses wahr. Auch wenn ich verstehe, dass diese sich schneller Klarheit wünschen. Auf dem von Dr. Jung öffentlich gewünschten Weg ist die aber nicht rechtssicher und wirtschaftlich zu erreichen. Er wurde von den uns beratenden Anwälten darauf bereits hingewiesen.
Können Sie verstehen, dass Patientinnen und Patienten der SI-Klinik wegen dieser Entwicklung „sauer“ sind?
Familie Schafft hat auch eine Akte bei SI. Und ich bin mir ganz sicher, auch bei einer Reihe von Gemeinderäten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung wird das so sein. Und genau deshalb, weil die Stadt (die ehrenamtlichen Gemeinderäte und die hauptamtliche Verwaltung) der Bauherrengemeinschaft, den Ärzten und deren Mitarbeitern und auch der Bevölkerung ein gutes Angebot in Form des AMD unterbreiten / halten wollen, für Stadt und Raumschaft, bemühen wir uns einen rechtssicheren Weg zu gehen. – Dass ein solcher Weg in Teilen anstrengend und zeitraubend ist, liegt in der Natur der Sache. – Nur eines liegt auf der Hand: mit „Gemauschel“ wird es sicher aufs Ende gesehen gar nix.
Wir beleuchten die dynamischen Entwicklungen beim AMD 2 – mehr dazu: