Der NATO brennt durch den Krieg in der Ukraine ohnehin der Kittel an allen Ecken und Enden, auf US-Präsident Donald Trump zu zählen ist wie Hazard zu spielen, die Bundeswehr ist weit davon entfernt auch nur annähernd verteidigungsfähig zu sein.
In diese Gemengelage hinein schlagen tagtäglich Warnungen von Militärexperten und Geheimdiensten auf, die darauf hinweisen, dass Wladimir Putin mit großer Wahrscheinlichkeit das NATO-Bündnis bis Ende des Jahrzehnts mindestens auf ihre Bereitschaft testen will, ob diese Allianz den Paragraphen 5 tatsächlich erfüllen möchte. Der Kern dieser Vereinbarung definiert den Bündnisfall. Er besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle anderen betrachtet wird, was zur kollektiven Selbstverteidigung aller führt.
Erst am Wochenende warnte sogar der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einem Angriff Russlands auf die NATO-Staaten: https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-haben-dafur-belege-bnd-chef-warnt-vor-uberlegungen-in-russland-die-nato-anzugreifen-13826593.html.
Wie reagiert die SPD auf diese Bedrohungslage? SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sorgte vor wenigen Tagen für Aufsehen. Er äußerte, dass es in dieser Legislatur zu keinen Gesprächen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht kommen werde. Er forderte stattdessen, dass der Wehrdienst attraktiver werden müsse. Angesichts der Bedrohungslage erscheint diese Betrachtung als Treppenwitz. Haben wir tatsächlich die Zeit, diese Entscheidung auf die lange Bank zu schieben?
Die „Linken“ in der SPD legten heute sogar nach. Der Außenpolitiker Ralf Stegner und weitere prominente SPD-Politiker (u.a. Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans), betonen die Rolle der Partei als „Friedenspartei“ und fordern dazu auf, Gespräche mit Putin zu führen, statt Milliardensummen in Rüstung zu stecken. Mit diesen Positionen vertreten Miersch, Stegner und weitere SPD-Politiker eine diametral andere Position als beispielsweise Andre‘ Wüstner (Vorsitzender des Bundeswehrverbandes) und Henning Otte (Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages). Mit diesem „Manifest“ düpieren diese Politiker nicht nur ihre Parteispitze, sondern auch die Koalition. Abgesehen davon ist es unverfroren, dass diese Politiker nur die SPD als „Friedens-Partei“ sehen. Die damit einhergehende Unterstellung an die anderen Parteien überschreitet die Grenze des Anstandes.
Es scheint, als ob diese SPD-Politiker die Augen vor der Realität verschließen möchten. Verhandlungen mit Putin sind angesichts seines Verhaltens bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine schieres Wunschdenken. Auch dass die NATO andere Schlussfolgerungen zieht, lässt sie offensichtlich unbeeindruckt. Selbst die Warnungen der baltischen Staaten bleiben bei ihnen scheinbar ungehört, wie die Tatsache, dass sich die skandinavischen Länder große Sorgen um ihre Sicherheit machen. Diese Straaten würden die Summen für ihre Verteidigung liebend gerne für andere Zwecke ausgeben, doch sie sehen keine Alternative, wenn sie weiter selbstbestimmt und in Freiheit leben wollen. Pikant: Bisher ist vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil zu dieser fragwürdigen Position nichts zu hören ist.
Sollte Russland tatsächlich Ende des Jahrzehnts die NATO herausfordern, können sich Miersch und seine Genossen die Diskussion um eine Wehrpflicht und Ertüchtigung der Bundeswehr ersparen, sie wird dann von heute auf morgen überlebensnotwendig werden. Doch was geschieht bis dahin? Sind die NATO und auch die Bundeswehr nicht bald fähig – notfalls ohne die USA -sich wirkungsvoll zu verteidigen, dann gute Nacht Demokratie und Freiheit.
Besser wäre es, wie der Igel bei Wilhelm Busch zu agieren: „Bewaffnet doch als Friedensheld!“
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