Das Marienhospital Stuttgart hat Insolvenz angemeldet. Die Krankenhausgesellschaft sieht darin ein Warnsignal für die Zukunft vieler Kliniken.
Mit dem Insolvenzantrag des Marienhospitals Stuttgart hat erstmals ein Krankenhaus dieser Größenordnung in Baden-Württemberg Insolvenz angemeldet. Darauf weist die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) hin und macht die Finanzierungspolitik des Bundes für die Entwicklung mitverantwortlich.
Das Marienhospital gilt als wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung in Stuttgart und darüber hinaus. Als Haus der Zentralversorgung verfügt es über rund 760 Betten, beschäftigt etwa 2.000 Mitarbeitende und behandelt nach Angaben der BWKG rund 30.000 Patienten pro Jahr. Zum Verbund gehören zudem Medizinische Versorgungszentren sowie Reha-Kliniken als Tochterunternehmen.
„Diese Insolvenz ist ein klares Zeichen dafür, dass die Politik des Bundes selbst bedarfsnotwendige große Krankenhäuser massiv bedroht und die Trägervielfalt gefährdet“, erklärt BWKG-Vorstandsvorsitzender Heiner Scheffold.
BWKG sieht jahrelange Warnungen bestätigt
Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft habe sie wiederholt auf die angespannte finanzielle Lage der Kliniken hingewiesen und eine auskömmliche Finanzierung der unvermeidbaren Kosten gefordert. Eine ausreichende Reaktion des Gesetzgebers sei jedoch ausgeblieben.
Die BWKG kritisiert zudem das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das nach ihren Angaben in Kürze vom Bundestag verabschiedet werden soll. Nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaft könnte sich das bisherige Defizit der baden-württembergischen Kliniken dadurch auf bis zu 1,7 Milliarden Euro nahezu verdoppeln.
„Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Kliniken finanziell ausbluten. Doch unsere Hinweise wurden ignoriert“, so Scheffold.
Drei zentrale Belastungsfaktoren
Als Ursachen für die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser nennt die BWKG mehrere Faktoren. So würden unabweisbare Kostensteigerungen, etwa infolge der Inflation und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nicht dauerhaft ausgeglichen. Zudem benachteilige das derzeitige Finanzierungssystem die Kliniken in Baden-Württemberg strukturell, unter anderem durch die fehlende Berücksichtigung des höheren regionalen Lohnniveaus und den Umgang mit Leistungsschwankungen.
Darüber hinaus würden Vorleistungen beim Umbau der Krankenhausversorgung und die daraus entstandenen effizienten Versorgungsstrukturen im Land nicht ausreichend anerkannt.
Forderungen an die Bundesregierung
Die BWKG fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Dazu zählen die Berücksichtigung des überdurchschnittlichen Lohnniveaus in Baden-Württemberg, die Einführung eines strukturorientierten Vergütungszuschlags sowie die vollständige Streichung der geplanten Kürzungen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
„Diese Insolvenz ist ein letztes Warnsignal an den Bundestag, die Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so nicht zu verabschieden. Die Ampel steht auf rot!“, warnt Scheffold.
Nach Einschätzung der BWKG seien die Rücklagen vieler Krankenhäuser inzwischen aufgebraucht. Besonders private und freigemeinnützige Träger könnten nicht auf eine finanzielle Unterstützung ihrer Träger zurückgreifen. Dadurch sei auch die verfassungsrechtlich geschützte Trägervielfalt gefährdet.
(Quelle: BWKG Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.)