Auf Einladung von August Schuler besuchte Staatssekretär Siegfried Lorek aus dem Ministerium der Justiz und für Migration die Gemeinde Langenargen. Beide waren zu einem offenen Austausch mit der Verwaltungsspitze ins Rathaus gekommen und besichtigten im Anschluss zwei Anschlussunterbringungen der Gemeinde. Zuvor hatte Bürgermeister Ole Münder eine Resolution des Gemeinderats an die örtlichen Abgeordneten von Land, Bund und Europa versandt.
Darin bekräftigten der Gemeinderat und die Verwaltung, dass „bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist“. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.
Staatssekretär Siegfried Lorek schilderte die aktuelle Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg und stellte klar: “Wir sind nach dem Gesetz in der Migration genauso Handelnde wie unsere Gemeinden. Asylberechtigte und Ukraineflüchtlinge werden uns vom Bund zugewiesen. Wir tun jedoch mit der Landesregierung alles um unsere kommunale Politik bei ihren Aufgaben in der Migration und Integration zu unterstützen.“
Baden-Württemberg prüfe mit Hochdruck die Einführung sogenannter Bezahlkarten, um von Geld- zu Sachleistungen zu kommen. Zudem müssten endlich wirksame Methoden zum Datenausgleich – bestenfalls europaweit – eingeführt werden, um Alter und Identität ankommender Menschen zielgerichtet überprüfen zu können. August Schuler berichtete, dass die Landtagsfraktion der Union seit Monaten vom Bund einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordere und für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stehe. „Es ist Zeit, endlich die nötige Konsequenz im Bund und in den Ländern an den Tag zu legen,“ so der Abgeordnete.
„Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen“, so Staatssekretär Siegfried Lorek. Entsprechend müsse Baden-Württemberg auch im Bundesrat den aus der Mitte der Länder geforderten Maßnahmen zustimmen, die über das Rückführungsverbesserungsgesetz hinausgehen.
„Hier ist Haltung gefragt, nicht Enthaltung!“ Den Worten – auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann – müssten endlich Taten folgen. Konkret gehe es etwa darum, weitere Länder zu Sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die fehlende Mitwirkung bei der Identitätsklärung stärker zu sanktionieren oder den sogenannten „Visa-Hebel“ zu nutzen, mit dem unkooperative Regierungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen bewegt werden sollen.
Um die Migration auch europaweit sinnvoll zu steuern und ankommende Menschen gerecht zu verteilen, müsse zudem das gemeinsame europäische Asylsystem zeitnah in die Tat umgesetzt werden. „Wir müssen aber auch unsere eigenen Hausaufgaben im Land machen und einseitige Pull-Faktoren etwa mit einer Bezahlkarte zu beseitigen“, ergänzte August Schuler.
Die CDU-Landtagsfraktion sei darüber hinaus dazu bereit, die Migrationspolitik weiterzudenken. So müsse das Konzept der „Sicheren Drittstaaten“ zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts werden, wonach Asylverfahren konsequent ausgelagert werden.
August Schuler: „Für uns Christdemokraten gehören Menschlichkeit, Solidarität und Machbarkeit zusammen. Wenn also die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Kommunen erschöpft sind, sind wir nicht mehr in der Lage wirksam zu helfen. Das Recht muss folglich an die Realität angepasst werden. Es braucht jetzt große Hebel statt kleine Stellschrauben! Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik!“
(Pressemitteilung: August Schuler MdL)