
Justiz


Ärger um Mietvertrag: AfD-Parteitag steht auf der Kippe
Stuttgart (dpa/lsw) – Der geplante Präsenzparteitag der Südwest-AfD mit Hunderten Teilnehmern in Göppingen steht erneut auf der Kippe. Nachdem die Stadt Göppingen sich erfolglos gegen den Landesparteitag gestellt habe, versuche nun der Hallenbetreiber den Mietvertrag zu kündigen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands, Markus Frohnmaier, der dpa. Das sei undemokratisch. «Einen Vertragsbruch werden wir nicht…

Corona-Verordnung auf dem Prüfstand: Gerichtsentscheidungen
Mannheim (dpa/lsw) – Auch die jüngste Corona-Verordnung hält den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg auf Trab: Von Freitag an entscheiden die Mannheimer Richter über die ersten Eilanträge von rund 30 Verfahren gegen die neuen Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus. Seit Montag mussten etwa Gaststätten dicht machen, Hochschulen ganz auf Digital-Lehre umstellen sowie Museen, Kinos und Theater schließen.

Landgericht verhandelt Berufung gegen MAD-Oberstleutnant
Berlin (dpa) – Nach einem Freispruch in erster Instanz ist in Köln ein Prozess gegen einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in die nächste Runde gegangen. Am Landgericht begann heute die Berufungsverhandlung in dem Fall, in dem es um Vorwürfe des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit einer Razzia bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) geht.Der Offizier…


Ermittler finden in Wohnungen 160 Kilogramm Kokain
Neu-Ulm (dpa) – Rund 80 Einsatzkräfte der Polizei haben vier Wohnungen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht und dabei unter anderem 160 Kilogramm Kokain gefunden. Fünf Männer zwischen 23 und 40 Jahren stehen im Verdacht, mit Kokain und Marihuana gehandelt zu haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Rund 5300 Zwangsräumungen 2019 im Südwesten
Stuttgart (dpa/lsw) – Mit 5295 Vollstreckungsaufträgen sind 2019 in Baden-Württemberg etwas weniger Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden als im Jahr davor. 2018 waren es 5707, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervorgeht. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion forderte, Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehörten grundsätzlich verboten. Bundesweit…

Mehr als 24 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen
Stuttgart (dpa/lsw) – Luxus-Autos von Drogenhändlern oder Aktienpakete betrügerischer Geschäftsleute: Die Staatsanwaltschaften haben in diesem Jahr bislang 24,1 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2019 waren es fast 1,5 Milliarden Euro. Das war aber ein Sondereffekt bei den Gewinnabschöpfungen infolge der Dieselverfahren.Wolf sagte, die Abschöpfung im…

Falsche Bescheinigungen für Impfgegner: Arzt unter Verdacht
Heilbronn/Steinheim an der Murr (dpa/lsw) – Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen einen Arzt aus Steinheim an der Murr (Kreis Ludwigsburg), der Impfgegnern falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll.Es gehen unter anderem um den «Verdacht des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse» im Zusammenhang mit Impfunfähigkeitsbescheinigungen, sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Anklagebehörde.Praxis und Privaträume des Mediziners seien durchsucht worden….

Unschuldig in Haft: Land zahlt Millionen an Betroffene aus
Stuttgart (dpa/lsw) – Das Land Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bisher rund 3,4 Millionen Euro an Menschen ausgezahlt, die zu Unrecht im Gefängnis saßen. Darin enthalten sei eine Haftentschädigung sowie Schadenersatz für laufende Kosten wie Miete, teilte das Justizministerium Baden-Württemberg mit. Der Wert sei seit einigen Jahren konstant, sagte ein Sprecher. Im vergangenen Jahr wurden…