Justiz

Toter nach Polizeieinsatz: Ermittlungen eingestellt

Ravensburg/Bad Schussenried (dpa/lsw) – Nach Schüssen in Bad Schussenried, bei denen ein Mann starb und eine Frau verletzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg ihre Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt.

Mutmaßlicher tschetschenischer Auftragsmörder in U-Haft

Karlsruhe (dpa) – Ein in Bayern lebender tschetschenischer Regimekritiker soll im Visier von Auftragsmördern gewesen sein.

Anklage nach Tod einer dreifachen Mutter bei Bielefeld

Bielefeld (dpa/lnw) – Dreieinhalb Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 33-jährigen Frau in Löhne im Kreis Herford hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage erhoben.

Urteil gegen Stuttgarter Raser bleibt bestehen

165 Stundenkilometer brachte er auf den Tacho als er 2019 in einen stehenden Kleinwagen in Stuttgart raste und zwei Menschen dabei ihr Leben verloren. Das Gericht verurteilte ihn, allerdings nicht wie ursprünglich wegen Mordes.

Verdacht: Abrechnungen gefälscht – Krankenkassen betrogen?

Stuttgart (dpa/lsw) – Mithilfe gefälschter Abrechnungen soll ein im Südwesten ansässiges Unternehmen für Krankentransporte einen Betrag in Millionenhöhe erschwindelt haben.

Verwaltungsrichter regen sich über Kretschmann auf

Stuttgart (dpa) – Wegen seiner Wortwahl in einem Interview hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kritik der Verwaltungsrichter des Landes auf sich gezogen.

Mann lehnt Händeschütteln mit Frauen ab: Keine Einbürgerung

Mannheim (dpa/lsw) – Wer wegen einer fundamentalistischen Wertvorstellung ablehnt, Frauen die Hand zu schütteln, darf nach einem Gerichtsurteil nicht eingebürgert werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen deshalb abgelehnt. Die Einstellung des Mannes gewährleiste nicht, dass er sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordne, teilte der VGH am Freitag mit. Zuvor hatte der…

2019: Jedes vierte Urteil wegen Delikt im Straßenverkehr

Stuttgart (dpa/lsw) – Beinahe jedes vierte Urteil in Strafprozessen an den baden-württembergischen Gerichten war 2019 wegen eines Straßenverkehrsdeliktes ergangen. Das teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, etwa 26 800 Frauen und Männer wurden im Südwesten beispielsweise wegen Trunkenheitsfahrten, Fahren ohne Führerschein oder auch wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr schuldig…

Steinmeier: Justiz steht vor großen Herausforderungen

Karlsruhe (dpa) – Die Justiz in Deutschland steht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor großen Herausforderungen. «Etwa einer immer stärker differenzierten Gesellschaft oder der Digitalisierung aller Lebensbereiche», sagte er am Donnerstag in einer Videobotschaft zum 70-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesanwaltschaft. Steinmeier dankte allen Mitarbeitern von Gerichten und Staatsanwaltschaften für ihre Arbeit.Auch Kritik mache…

Bundesgerichtshof feiert 70. Jubiläum

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 70 Jahre nach seiner Gründung aus Sicht seiner Präsidentin Bettina Limperg auch die Aufgabe, das teilweise bröckelnde Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Sie sieht das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht mit seinen mehr als 150 Richterinnen und Richtern dafür gut aufgestellt. «Wir sitzen nicht im Elfenbeinturm, sondern…

Gefängnis-Personal bislang frei von Coronavirus

Stuttgart (dpa/lsw) – Bislang haben sich mehr als 700 Bedienstete von Justizvollzugsanstalten (JVA) im mobilen Labor auf Corona testen lassen – bei keinem wurde das Virus festgestellt. Der Sattelschlepper mit der Teststation hat bereits acht Gefängnisse im Südwesten angefahren. Sieben weitere werden bis Ende Oktober folgen, wie die Baden-Württemberg Stiftung in Stuttgart mitteilte. Diese hat das Projekt mit 1,3 Millionen Euro aufgebaut. In diesem Zeitraum werden zwei JVA zum zweiten Mal besucht. Bis Ende November wird der Service noch drei Anstalten angeboten.

Kindesmissbrauch: Unionsminister für Vorratsdatenspeicherung

Prien am Chiemsee (dpa/lsw) – Um Urheber von Kinderpornografie besser verfolgen zu können, fordern die Justizminister der Union eine schnelle Wiederzulassung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. «Wir brauchen dieses Instrument», sagte der baden-württembergische Ressortleiter Guido Wolf am Freitag nach einem Treffen der Unionspolitiker in Prien am Chiemsee. «Gerade bei den Straftaten der Verbreitung von Kinderpornografie und des…

Justizminister Wolf für härtere Strafen für Cyberattacken

Stuttgart (dpa/lsw) – Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert längere Freiheitsstrafen für Cyberangriffe auf wichtige Versorgungsbereiche. «Aus unserer Sicht müssen vor allem Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser mit deutlich höheren Freiheitsstrafen bedroht werden», teilte er am Donnerstag nach einem rechtspolitischen Austausch mit Justizministern aus der Union am Chiemsee mit. Ein Themenschwerpunkt des Treffens waren demnach notwendige Verbesserungen im Cyberstrafrecht.

Richter und Polizeigewerkschaft gegen neue Beschwerdestelle

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hat den Vorschlag der Grünen kritisiert, eine Beschwerdestelle gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz zu schaffen. Die Justiz werde «unnötig und zu Unrecht einem Generalverdacht ausgesetzt», sagte der Vorsitzende Wulf Schindler der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). «Es gibt keinen Grund, an der Rechtstreue der…