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Justiz

Überregional, Ärger um Mietvertrag: AfD-Parteitag steht auf der Kippe
Überregional

Ärger um Mietvertrag: AfD-Parteitag steht auf der Kippe

Stuttgart (dpa/lsw) – Der geplante Präsenzparteitag der Südwest-AfD mit Hunderten Teilnehmern in Göppingen steht erneut auf der Kippe. Nachdem die Stadt Göppingen sich erfolglos gegen den Landesparteitag gestellt habe, versuche nun der Hallenbetreiber den Mietvertrag zu kündigen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands, Markus Frohnmaier, der dpa. Das sei undemokratisch. «Einen Vertragsbruch werden wir nicht…
Überregional, Corona-Verordnung auf dem Prüfstand: Gerichtsentscheidungen
Überregional

Corona-Verordnung auf dem Prüfstand: Gerichtsentscheidungen

Mannheim (dpa/lsw) – Auch die jüngste Corona-Verordnung hält den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg auf Trab: Von Freitag an entscheiden die Mannheimer Richter über die ersten Eilanträge von rund 30 Verfahren gegen die neuen Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus. Seit Montag mussten etwa Gaststätten dicht machen, Hochschulen ganz auf Digital-Lehre umstellen sowie Museen, Kinos und Theater schließen.
Überregional, Rund 5300 Zwangsräumungen 2019 im Südwesten
Überregional

Rund 5300 Zwangsräumungen 2019 im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) – Mit 5295 Vollstreckungsaufträgen sind 2019 in Baden-Württemberg etwas weniger Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden als im Jahr davor. 2018 waren es 5707, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervorgeht. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion forderte, Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehörten grundsätzlich verboten. Bundesweit…
Überregional, Mehr als 24 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen
Überregional

Mehr als 24 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen

Stuttgart (dpa/lsw) – Luxus-Autos von Drogenhändlern oder Aktienpakete betrügerischer Geschäftsleute: Die Staatsanwaltschaften haben in diesem Jahr bislang 24,1 Millionen Euro aus Straftaten eingezogen, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2019 waren es fast 1,5 Milliarden Euro. Das war aber ein Sondereffekt bei den Gewinnabschöpfungen infolge der Dieselverfahren.Wolf sagte, die Abschöpfung im…
Überregional, Falsche Bescheinigungen für Impfgegner: Arzt unter Verdacht
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Falsche Bescheinigungen für Impfgegner: Arzt unter Verdacht

Heilbronn/Steinheim an der Murr (dpa/lsw) – Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen einen Arzt aus Steinheim an der Murr (Kreis Ludwigsburg), der Impfgegnern falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll.Es gehen unter anderem um den «Verdacht des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse» im Zusammenhang mit Impfunfähigkeitsbescheinigungen, sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Anklagebehörde.Praxis und Privaträume des Mediziners seien durchsucht worden….