Am kommenden Montag, 25. Juli, tritt der Riedlinger Gemeinderat zusammen. Der Tagesordnungspunkt 2 ist besonders spannend: Ambulantes Medizinisches Dienstleitungszentrum (AMD) Riedlingen – Information zum Sachstand der Markterkundung und Beschluss zum weiteren Vorgehen.
In der Sitzungsvorlage wird auf vergangene Sitzungen zum Thema verwiesen und der aktuelle Sachstand geschildert. Demnach ist das Ergebnis der Markterkundung, dass es einen Markt für den Bau und Betrieb des Ambulanten Medizinischen Dienstleistungszentrums gibt.
Fischer + Rauch als Ratgeber
Die Untersuchung des „Marktes“ wurde wohl durch ein Schreiben des Büros Fischer + Rauch vom 6. April 2022 ausgelöst. In dem an Bürgermeister Marcus Schafft gerichteten Brief (liegt der Redaktion vor) heißt es „…auf dem Markt für Gesundheitszentren/Ärztehäuser und ambulante OP-Zentren herrscht durchaus Interesse durch Investoren und Betreiber solcher Einrichtungen“. Später wird im Schreiben formuliert: „Konkretes Interesse an dem Riedlinger MDL (AMD) wurden schon aus Investorenkreisen geäußert“.
Einen Beleg oder Namen wurde aber nicht präsentiert. Bei Fischer + Rauch fällt so manchem in der Region Riedlingen ein, dass diese Beratungsfirma schon einmal in Riedlingen tätig war. Dr. Guntram Fischer war am 3. Juni 2016 in der Tageszeitung präsent. Damals noch wollten Sana, die St. Elisabeth-Stiftung und Fischer Sorge dafür tragen, dass mit Baubeginn 2017 ein Gesundheitszentrum errichtet wird. Als Probleme wurden damals die Ärztegewinnung und das Mietpreisniveau genannt. Gebaut wurde nie, die Projektpartner scheiterten auf ganzer Linie.
Dass aber geht, wenn man nur will, zeigt nun die Riedlinger Bürgerinitiative zum Erhalt des Riedlinger Krankenhauses (BI). Sie fädelte das derzeit im Bau befindliche AMD 1 (Ambulant Medizinisches Dienstleistungszentrum) ein, bei dem vor Kurzem Richtfest gefeiert wurde.
Konkrete Aussagen: Fehlanzeige
Auch für den „Markt“, den Fischer + Rauch beschreiben, sind hohe Hürden aufgestellt. Wie beim 2017 in Aussicht gestellten Bau, müssen Ärzte und Fachärzte gewonnen werden, die über eine konkrete KV-Zulassung verfügen und sich in Riedlingen niederlassen können/wollen. In der veröffentlichten Sitzungsvorlage findet sich dazu allerdings kein Ergebnis. Auch gibt es keinen Hinweis, dass die für die Markterkundung erforderlichen Unterlagen (lt. Ausschreibung der Stadt), von einem Bewerber tatsächlich eingereicht wurden. Sollte dies doch der Fall sein, müsste die Verwaltung diese Unterlagen dem Gemeinderat umgehend vorlegen.
In der besagten Ausschreibung wird von den Interessenten u. a. gefordert:
- Vorstellung der für die Errichtung und den Betrieb zuständigen Unternehmen mit Angabe von Referenzen für die Bereiche Errichtung und Betrieb ambulanter Operationssäle.
- Grobes Betriebs- und Wirtschaftlichkeitskonzept, das insbesondere auch Angaben dazu enthalten sollte, ob das Gesamtkonzept rentabel ist oder ob zum Betrieb der beiden ambulanten Operationssäle nach Maßgabe der unter Punkt 2 der Ausschreibung genannten Rahmenbedingungen (Ambulante Operationssäle) eine finanzielle Unterstützung der Stadt oder Dritter erforderlich ist“
In den weiteren Ausführungen zum „Markt“ findet sich kein Wort darüber. Stattdessen stehen dort Ausführungen über die Haushaltssituation, Pflichtaufgaben, anstehende Projekte, allgemein gestiegene Baukosten etc… In der Sitzungsvorlage steht zum Thema Baukosten: „Allerdings ist in der momentanen globalen Situation der Baupreis- und Zinsentwicklung, der stark ansteigenden Inflation sowie der Verfügbarkeit von Material und Firmen, die die Maßnahmen umsetzen können, keine wirtschaftliche Ausführung möglich. Aus diesem Grund hat der Interessent seine Interessensbekundung bis auf weiteres ausgesetzt. Was für den privaten Markt gültig ist, gilt auch für die Kommune bei der Ausführung von Projekten, zu denen sie rechtlich nicht verpflichtet ist.“ Die Verwaltung lässt wenige Zeilen später erkennen, was aus ihrer Sicht zu tun ist: „Voraussichtlich wird sich die Situation am Markt bis zum Jahresende etwas entspannen. Diese Zeit wäre zur Vorbereitung der Ausschreibung und die Abklärung der Fördersituation mit dem Landkreis für den Bau und Betrieb sinnvoll nutzbar.“
Dies bedeutet im Klartext, dass wieder Zeit verstreicht, ohne dass verbindliche Beschlüsse zum Bau des AMD 2 gefasst werden können.
Die Rechnung wurde ohne die EZB gemacht
Diese Rechnung geht spätestens seit der EZB-Zinsentscheidung vom 21. Juli nicht mehr auf. EZB-Präsidentin Christine Lagarde formulierte die Zinsentwicklung der Zukunft: „Wir sind erst am Anfang der Geschichte.“ Zudem haben sich binnen kurzer Zeit die Zinsen für Finanzierungen nahezu verdreifacht.
Für kritische Beobachter bleiben in dieser Sitzungsvorlage zu viele Fragen offen. Ob der Gemeinderat ohne konkrete Informationen und Belege diesen Tagesordnungspunkt überhaupt beraten will, hängt nicht zuletzt von dessen Selbstverständnis ab.