Nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die CDU-Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Statement zur weiteren politischen Ausrichtung der Christdemokraten geäußert. Sie fordern Geschlossenheit.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin betonen sie vor allem Geschlossenheit und einen klaren politischen Kurs.
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität“, heißt es in dem gemeinsamen Statement. Es komme nun auf „die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie“ an.
Die Ministerpräsidenten formulieren in dem Papier drei Grundüberzeugungen. Zum einen sprechen sie sich auch künftig für eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag aus. Die CDU stehe seit ihrer Gründung für das Modell der Koalitionsdemokratie, heißt es in dem Statement. Mit Blick auf bevorstehende Wahlen in mehreren europäischen Ländern betonen die CDU-Politiker zudem die Bedeutung eines „stabilen und starken Deutschland“ innerhalb Europas.
Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften
Als zweiten Punkt erklären die CDU-Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Kräften. Wörtlich heißt es: „Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.“
Beim dritten Punkt geht es um das Vertrauen der Bevölkerung in die CDU. Dieses solle nach Auffassung der Unterzeichner vor allem durch politisches Handeln und den Dialog mit den Menschen zurückgewonnen werden – und nicht durch Personaldebatten.
„Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen“, schreiben die Ministerpräsidenten. Vertrauen könne wieder entstehen, wenn die Politik die Probleme und Fragen löse, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigten.
Damit stellen sich die Ministerpräsidenten auch hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag könnte für seine Zukunft laut Medienberichten richtungsweisend sein. Noch am Sonntag möchte der Bundeskanzler laut Hauptstadt-Gerüchten das CDU-Präsidium einberufen und sie nach dem Vertrauen der Partei befragen. Ob sich das bewahrheitet, wird man sehen.
Gemeinsamer Beitrag mit dem Bundeskanzler
Abschließend betonen die CDU-Ministerpräsidenten ihre gemeinsame Verantwortung. Sie erklären, gemeinsam mit dem Bundeskanzler einen Beitrag dazu leisten zu wollen, die im Statement genannten politischen Ziele umzusetzen.
Unterzeichnet ist das Statement von den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, Michael Kretschmer, Boris Rhein, Gordon Schnieder, Sven Schulze, Mario Voigt, Kai Wegner und Hendrik Wüst.