Die Stadt Tübingen hat mit ihrer Verpackungssteuer ein Präzedenz gesetzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe bestätigt hat, sehen nun viele Städte, darunter auch Ravensburg, eine neue Chance, gegen die wachsenden Müllberge vorzugehen.
Ravensburg setzt auf ein nachhaltiges Konzept
Ravensburg begrüßt die Klarstellung des Gerichts und plant, den rechtlichen Rahmen zu nutzen, um den Verpackungsmüll im öffentlichen Raum signifikant zu reduzieren. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp möchte den Gastronomiebetrieben eine aktive Rolle bei der Müllvermeidung zuweisen. Innerhalb eines halben Jahres sollen Restaurants und Imbissbetriebe ein Konzept für ein verpflichtendes Pfandsystem für To-Go-Verpackungen entwickeln.
Sollte die Gastronomie sich gegen ein Pfandsystem entscheiden, wird die Stadt eine Verpackungssteuer einführen. „Unser Ziel ist es, Müll gar nicht erst entstehen zu lassen“, betont Oberbürgermeister Rapp. Eine Steuer, obwohl effektiver als keine Maßnahme, würde einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Kosten und Umwelt im Blick
Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer sollen helfen, die steigenden Kosten der Stadtreinigung zu decken. Diese sind angesichts der zunehmenden Müllmengen in den letzten Jahren massiv angestiegen. „Unsere Stadtreinigung arbeitet am Limit“, erklärt Rapp. „Mit einer klaren Lösung wie einem Pfandsystem können wir die Situation entspannen und gleichzeitig die Umwelt schützen.“
„Unfassbar“ viel Müll: Ein Warnruf der Stadt
Bereits im Sommer 2023 hatte Ravensburg mit der Kampagne „Unfassbar“ auf die immensen Müllmengen aufmerksam gemacht. Mitten auf dem Marienplatz wurde ein Turm aus 125 Abfalltonnen aufgestellt, um die 25.000 Liter Müll zu verdeutlichen, die jede Woche ohne besondere Veranstaltungen eingesammelt werden. Seitdem sind die Müllmengen weiter gestiegen, was die Dringlichkeit von Maßnahmen unterstreicht.
Ein klarer Appell an die Gastronomie
Oberbürgermeister Rapp macht deutlich, dass die Einführung eines Pfandsystems bevorzugt wird, da es den Müll nachweislich reduziert: „Verpackungen, die zurückgebracht werden, landen nicht in öffentlichen Mülleimern oder gar in der Landschaft.“ Sollte die Gastronomie jedoch nicht mitziehen, sieht die Stadt keine andere Wahl, als eine Verpackungssteuer einzuführen.
(Quelle: Stadt Ravensburg)