Vor einer Woche veröffentlichte RTL ein Trendbarometer zur aktuellen Stimmungslage. Während CDU/CSU auf 27 Prozent und die Grünen auf 22 Prozent zulegten, büßten SPD (22 Prozent), FDP (8 Prozent) und AfD (8 Prozent) innerhalb einer Woche jeweils einen Punkt ein. Heute nun die neuesten Zahlen: Die Grünen (23 Prozent) und die CDU/CSU (28Prozent) legen demnach nochmals um einen Prozentpunkt zu, die SPD (21 Prozent) verliert ebenso einen Prozentpunkt, wie die FDP (7 Prozent), die AfD legt zu (9 Prozent). Diese Trends sind erkennbar labil, die Ausschläge nach oben und unten für die Parteien entsprechend hoch, weil sie die aktuellen Eindrücke spiegeln.
Wir wollten von den Abgeordneten der Region wissen, welche Gründe es für diese Verschiebungen gibt. Wir fragten auch, ob das Ergebnis der Grünen „nur“ an einem unbestreitbar guten Job von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck liegt, dass ausschließlich ihre Partei von der Regierungsbeteiligung profitiert. Auch fragten wir, ob die viel zitierte Führungsschwäche von Kanzler Olaf Scholz beim Ergebnis wohl eine gewichtige Rolle spielt. Ebenso interessierte uns, ob offenkundige Wahrnehmungsschwierigkeiten der FDP in der Ampelregierung und die Geschlossenheit der Union ursächlich für die Trendergebnisse sind.
Zuspruch für die Ampel
MdB Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) sieht eine starke Ampel-Koalition: „Die aktuellen Umfragen sind ein Zeichen dafür, dass die gemeinsame Regierungsarbeit der Ampelkoalition bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Zuspruch trifft. Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz arbeiten eng zusammen, um die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen, die Energieversorgung in Europa für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz umzubauen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in Deutschland abzufedern.“
Sie betont aber auch, dass sie aufgrund guter Umfragen niemandem Luftsprünge empfiehlt: „Wahlen werden bekanntlich an der Urne und nicht in Umfragen gewonnen. Und bis zur nächsten Bundestagswahl 2025, haben wir uns als Koalition noch viel vorgenommen: Wir sind angetreten, um Deutschland zu modernisieren, das Klima zu schützen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.“
Zwist bei der Koalition
MdB Josef Rief (CDU) beurteilt die aktuelle Lage dagegen deutlich anders: „Ich glaube, dass sich aktuell wieder einiges zurecht ruckelt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die SPD die Bundestagswahl 2021 nur denkbar knapp gewonnen hatte und davor über einen langen Zeitraum in Umfragen weit hinter der CDU und den Grünen lag. Mit Friedrich Merz haben wir wieder klarere Konturen. Man weiß, wofür die Bundes-CDU steht.“ Die Grünen seien, das anerkennt Rief, durch den Paradigmenwechsel von „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu „Wir müssen der Ukraine auch schwere Waffen liefern“ nach dem 24. Februar für viele wählbar geworden. Er glaubt aber nicht daran, dass die Grünen langfristig für die Bundeswehr und die Rüstung mehr Geld ausgeben wollen.
Rief betont, dass die CDU gerade in zwei Bundesländern (Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) mit guter Politik gepunktet habe, was auch gesamtdeutsch Anerkennung finde. „Nennen möchte ich z. B. Innenminister Herbert Reul, der in NRW konsequent gegen Clan- und Pädophil-Kriminalität vorgeht. Auch hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation für die Menschen, gegenüber den Vorgängerregierungen unter SPD und Grünen, in beiden Bundesländern spürbar verbessert, z. B. die Ansiedlung der größten Batteriefabrik Europas in Schleswig-Holstein,“ benennt der Abgeordnete als Beispiele. Einen Fehler der Ampel-Koalition, war aus seiner Sicht, der unvermittelte Stopp der Eigenheim-Förderung, die viele Menschen schockiert hätte.
Bei der FDP sieht er deren Kernkompetenz als „Steuer-Partei“ beschädigt: „Die FDP verantwortet im Bund die Schuldenaufnahme, was den eigenen Wählern sicher missfällt.“ Den Liberalen attestierte er, dass sie zuletzt auch im Verteidigungsausschuss ein schlechtes Bild abgaben: „Sie meinten den eigenen Kanzler vorführen zu müssen. Kommentare von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) tun ihr Übriges, um das zerstrittene Bild der Koalition in der Reaktion auf Putins Angriffskrieg zu komplettieren.“
Rief sieht CDU und CSU dagegen geschlossen an der Seite der Ukraine. Zur Außenwirkung der Regierungsmitglieder hat er eine klare Meinung: „In der Ministerriege kommunizieren Habeck und Baerbock besser, was in erster Linie die Aufgabe des Bundeskanzlers wäre. Da dieser zwar mehr redet aber zugleich wenig aussagt, wirkt dies verwirrend und führungsschwach. Vielleicht kann Scholz aber gar nicht anders, weil die SPD – anders als die Union – in der Ukraine-Politik nicht eindeutig auftritt.“
Angefragt war auch MdB Martin Gerster (SPD). Eine Antwort blieb aus.