Mit der Abschaffung der Steuervergünstigung bei Agrardiesel und der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung, haben die Ampel-Koalitionäre in ein Wespennest gestochen. Um die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Haushaltslücke zu schließen, soll u.a. den landwirtschaftlichen Betrieben rund eine Milliarde Euro entzogen werden.
Die Vertreter der Landwirte in Bund, Land und in den Kreisen fürchten um die Existenz vieler Betriebe und kündigen für die Bundesregierung einen heißen Winter an, sollten diese Belastungen nicht zurückgenommen werden.
Große Demonstration in Berlin
Bereits jetzt rollen die ersten Protestzüge durch die Straßen. Als eine der ersten Städte erlebte Würzburg einen Protestzug der Landwirte. Dies dürfte nur der Auftakt zu einer Protestwelle sein, wie sie die Republik noch nie erlebt hat.
Am kommenden Montag, 18. Dezember, kommt es in Berlin zu einer großen Demonstration. Dazu aufgerufen haben der Deutsche Bauernverband und Landesbauernverbände. Schauplatz ist ab 11 Uhr die Westseite des Brandenburger Tores.
Landwirte sind stinksauer
Auch Nachfragen von Wochenblatt beim Kreisbauernverband ergab ein Stimmungsbild, das sich gewaschen hat. Martina Magg-Riedesser (stellvertretende Vorsitzende Kreisbauernverband Biberach-Sigmaringen) erklärt, dass das Maß des Zumutbaren überschritten wurde: „Es reicht jetzt! Offensichtlich will die Ampel-Koalition die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten in Deutschland abschaffen. Das nehmen wir so nicht hin.“ Sie kündigte massive Proteste an und ist dabei auf einer Linie mit Präsident Joachim Rukwied (Deutscher Bauernverband).
Dieser bezeichnete in einem RTL-Interview die Entscheidungen der Bundesregierung als Kampfansage an die deutschen Bauernfamilien. Rukwied betonte, dass die Bunderegierung offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft habe. „Diese Vorschlag ist inakzeptabel und muss vom Tisch,“ forderte er. Die Größenordnung der Belastungen pro Betrieb bezifferte er mit ca. 20.000 bis 25.000 Euro.
Keine Alternative zu Dieselantrieben
Rukwied verwies im Interview auch darauf, dass es derzeit und auch auf absehbare Zeit keine Alternative zu dieselgetriebenen Arbeitsfahrzeugen gäbe. Mit Blick auf das benachbarte Ausland stellte er fest: „Dort wird weiterhin steuervergünstig gefahren.“ Der Bauernpräsident befürchtet vor allem negative Auswirkungen für die bäuerlichen Betriebe in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Steigende Lebensmittelpreise und Verlagerungen in Ausland
Als Folge dieser Regierungs-Beschlüsse sieht Rukwied steigende Lebensmittelpreise und eine Verlagerung der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ins Ausland. „Wenn die Regierung diese Beschlüsse nicht zurücknimmt, werden wir ab 8. Januar Schritte einleiten, die richtig weh tun werden. Auch bei Minustemperaturen wird es dann einen heißen Winter geben.“