CDU-Fraktion beklagt schleppende Umsetzung beim Stadthallenareal

CDU-Fraktion beklagt schleppende Umsetzung beim Stadthallenareal
Ein früher Planentwurf zum Stadthallenareal (April 2018). (Bild: MK)

Riedlingen – Es ist schon viel Wasser die Donau hinuntergeflossen, seit die Bürger*innen beim Bürgerentscheid zum Stadthallenareal vor 28 Monaten ihr Votum abgegeben haben. 56 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen im Januar 2019 auf die sogenannte „Große Lösung“ die von der Verwaltung und CDU getragen wurde. Seitdem stellen die Bürger*innen vermehrt die Frage, ob und wann (endlich) etwas Konkretes auf dem Areal geschieht.

Lösung nach der Sommerpause?

Das Wochenblatt hakte bei der Verwaltung und den im Gemeinderat vertretenen Parteien/Gruppierungen nach, um den neuesten Planungsstand abzufragen. Bürgermeister Marcus Schafft teilte mit: „Nach dem Workshop mit dem Landesdenkmalamt, verschiedenen Planungsbüros, sowie Behördenvertretern, war eine Machbarkeitsstudie vereinbart.“ Ziel war es, zu klären, wie die Festlegungen des Bauprogramms aus dem Bürgerentscheid und der Gartenschau, mit dem Erhalt essentieller Bausteine eines „jungen Denkmal“ Stadthallenareal in Einklang gebracht werden kann. Als „Gretchenfrage“ sieht er dabei, wie und zu welchen Aufwendungen die Druckwassersituation in den Griff zu bekommen ist. In einem Telefonat mit Dr. Hahn (Landes-Denkmal-Amt, LDA), konnte Schafft eine Beteiligung des LDA an den Gutachtenkosten abklären.

Bürgermeister Markus Schafft hofft auf konkrete Umsetzungspläne nach der Sommerpause.
Bürgermeister Markus Schafft hofft auf konkrete Umsetzungspläne nach der Sommerpause. (Bild: MK)

Schafft führt weiter aus: „Der Gutachtenauftrag ist zeitlich so angelegt, dass wir nach der Sommerpause eine Lösung präsentieren können. Dann soll unmittelbar in einen städtebaulichen Wettbewerb übergegangen werden, der wiederum die Festlegungen des Einwohnerentscheids und die Ideen zur Gartenschau berücksichtigt.“

Unzufriedenheit bei der CDU-Fraktion

CDU-Fraktionssprecher Jörg Boßler ist mit dem Stand der Dinge unzufrieden: „Die CDU-Fraktion beobachtet die Situation und die schleppende Entwicklung bei der Umsetzung des Bürgerentscheides zur Weiterentwicklung des Stadthallenareals mit Sorge und Unverständnis. Ein zentraler Baustein für die Bewerbung der Gartenschau ist die Umgestaltung des Stadthallenareals und der rechtskräftige Bebauungsplan für dieses Gebiet, einschließlich Hindenburgstraße.“ Boßler fordert, dass in den stockenden Prozess endlich Bewegung reinkommen muss. Es solle nicht der Eindruck entstehen, eine Landesbehörde verzögere oder blockiere die von der Mehrheit gewollte Entwicklung.

Jörg Boßler, CDU-Fraktionsführer, beklagt eine zu langsame Umsetzung des Vorhabens.
Jörg Boßler, CDU-Fraktionsführer, beklagt eine zu langsame Umsetzung des Vorhabens. (Bild: MK)

Landesbehörden uneins

Boßler sieht es nicht als nachvollziehbar an, wenn große finanzielle Mittel in die Sanierung der alten Gebäudekomplexe gesteckt würden, um dann alle paar Jahre Hochwasserschäden zu beheben. Die unterschiedlichen Standpunkte von Landesbehörden zum Areal Stadthallenplatz versteht er nicht: „Baden-Württemberg forciert die direkte Bürgerbeteiligung mit Bürgerentscheiden. Nun scheint die Landesdenkmalbehörde den Willen eines Bürgerentscheides zu missachten. Dafür haben wir kein Verständnis, zumal eine weitere Landesbehörde mit den Aussagen zur Druckwasserproblematik entgegengesetzt argumentiert.“ In diesem Zusammenhang verweist Boßler auch auf den Zuschlag zur kleinen Gartenschau, deren zentraler Baustein u.a. die Weiterentwicklung und Gesamtüberplanung des Stadthallenareals beinhaltet.

Der „Große Wurf“

Zur Erinnerung: Das beim Bürgerentscheid siegreiche Konzept beinhaltete eine Gesamtlösung für das Stadthallenareal. Umgesetzt werden soll dies in einem „Großen Wurf,“ der auch Entscheidungen zu den bestehenden Gebäuden (Stadthalle, Versteigerungshalle, Markthalle) beinhaltet. Mit Veräußerungsgewinnen des stadteigenen Areals, will die Stadt dann Mittel zur Finanzierung einer neuen Stadthalle generieren. Unerwartete Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vorhabens tauchten im Frühjahr 2020 durch eine Entscheidung des Landesdenkmalamtes auf. Das Amt setzte die Stadthalle, Viehversteigerungshalle, Kantine und Bullenstall auf die Liste der Kulturdenkmale.

Pikanterie am Rande

Außer der CDU äußerte sich zur Nachfrage keine weitere Fraktion. Dem Vernehmen nach, sind diese (Bürgerliste, WiR, MtG) von den „Workshops“ überrascht und sehen sich deshalb wohl außerstande, auf die Nachfrage des Wochenblatts fundierte Antworten zu geben.