Eigentlich wollte Grün-Schwarz schon bis 2026 flächendeckend eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV schaffen. Die CDU war schon länger skeptisch, nun hält auch der Verkehrsminister das Ziel für zu ambitioniert.
In der Hauptverkehrszeit überall im Land in kurzen Abständen ein Bus oder ein Zug: Verkehrsminister Winfried Hermann geht nicht davon aus, dass sich die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie bis 2026 umsetzen lässt. «Wir werden die Mobilitätsgarantie so definieren, dass sie bis 2030 realisierbar ist», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bis 2026 werde man die Mobilitätsgarantie nicht komplett schaffen. «Aber wir werden große Schritte dahin umsetzen.»
Grün-Schwarz hat eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis 2026 alle Bürger eine Mobilitätsgarantie bekommen. Dann sollte in Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten ein Bus fahren, in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten.
Die CDU hatte schon im April vergangenen Jahres davor gewarnt, dass es dafür nicht genügend Busfahrer geben könnte. Das sieht inzwischen auch Hermann so. «Am Ende könnten unsere Ansprüche daran scheitern, dass wir einen massiven Mangel bei Lokführern und Busfahrern haben», sagte der Verkehrsminister der dpa. Man könne sich zwar schöne Ziele stecken, wenn aber das Personal fehle, seien Grenzen gesetzt.
Man fange aber auch nicht erst jetzt mit der Umsetzung des Vorhabens an. «Vor allem in Ballungsräumen haben wir die Mobilitätsgarantie eigentlich fast erreicht», sagte Hermann. Dort habe man bereits weitestgehend einen Viertelstundentakt. «In ländlichen Räumen haben wir auch zu Hauptverkehrszeiten zum Teil den Halbstundentakt. Aber da müssen wir noch mehr machen.» Dafür will Hermann vor allem auf flexible und bedarfsorientierte Angebote setzen. «Dazu werde ich der Koalition einen Vorschlag vorlegen, der bezahlbar ist und der einen großen Nutzen hat.»