Abfindung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – welche Regeln greifen in einem solchen Fall?

Das Arbeitsrecht in Deutschland sieht grundsätzlich kein allgemeines Recht auf eine Abfindung vor.
Das Arbeitsrecht in Deutschland sieht grundsätzlich kein allgemeines Recht auf eine Abfindung vor. (Bild: ronstik/ iStock / Getty Images Plus)

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Nicht immer gehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Guten auseinander. In solchen Szenarien streiten die Parteien mitunter bis vor Gericht über ausstehende Lohnzahlungen, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als solches und auch über eine mögliche Abfindung. In diesem Beitrag geht es darum, was es mit einer Abfindung auf sich hat und welche Ansprüche Arbeitnehmer haben.

Die Gesetzeslage in Deutschland

Das Arbeitsrecht in Deutschland sieht grundsätzlich kein allgemeines Recht auf eine Abfindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis kündigt. Es gibt jedoch Szenarien, in denen ein Arbeitnehmer durchaus Anspruch auf eine Abfindung hat. Eine solche Situation sind betriebsbedingte Kündigungen. Diesen Punkt behandelt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) im § 1a.

Eine Abfindung kann ebenfalls im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbart werden. In einem solchen Vertrag einigen sich beide Parteien gütlich und gemeinsam auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich somit nicht um eine Kündigung. Arbeitnehmer können in diesem Fall eine Abfindung frei verhandeln.

Weitere Szenarien, die eine Abfindung auslösen können, sind Auflösungsurteile durch das Arbeitsgericht oder ein Sozialplan bei einer Massenentlassung. Auch ein gerichtliches Urteil bezüglich eines Nachteilsausgleichs nach § 113 des Betriebsverfassungsgesetzes gewährt dem Arbeitnehmer das Recht auf eine Abfindung.

Professionelle Hilfe beim Streit um eine Abfindung

Kündigungen und daraus resultierende Abfindungsansprüche zählen zu den häufigsten Streitfällen vor Arbeitsgerichten. Arbeitnehmer, die ihre Ansprüche geltend machen wollen, sind gut beraten, sich professionellen Beistand zu holen. Sinnvoll ist, dass es sich um Anwälte mit einer Spezialisierung auf das Arbeitsrecht handelt, wie etwa Rotwang Law. Dann ist gewährleistet, dass die Anwälte sich mit allen Feinheiten dieses komplexen Themenbereichs auskennen. Dies ist wichtig, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Es ist zudem hilfreich, sich möglichst früh an einen Anwalt zu wenden. In vielen Fällen lässt sich eine lange gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, indem eine Einigung mit dem ehemaligen Arbeitgeber erzielt wird. Dies ist problemlos außergerichtlich möglich. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht ist auch hier der richtige Ansprechpartner, denn durch die Erfahrung in dem Sektor ist eine gütliche Einigung mit positivem Ausgang für den Arbeitnehmer deutlich wahrscheinlicher.

Die Höhe der Abfindung – welche Ansprüche bestehen?

Die Höhe der Abfindung ist ein weiterer Streitpunkt. Das Gesetz macht nicht in allen Szenarien Vorgaben zum Umfang einer Abfindung. Somit streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig über diesen Punkt, besonders wenn es zu einer Kündigungsschutzklage kommt.

In einem solchen Fall geht es auch um einen Annahmeverzugslohn. Hierbei klagt der gekündigte Arbeitnehmer auf ausstehenden Lohn, den er bei einer Weiterbeschäftigung noch erhalten hätte. Da hier das Berechnungsprinzip der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gilt, dreht sich der Streitwert um entsprechend hohe Summen. Arbeitgeber lassen sich in diesem Fall oftmals auf eine Abfindung ein, um einen langen Rechtsstreit sowie den hohen Annahmeverzugslohn zu vermeiden.

Zu welchen Resultaten solche Kompromisse führen, zeigen Abfindung für Fußballer, wo es vergleichsweise häufig zu solchen Einigungen kommt. So erhielt der ehemalige Vorstandsvorsitzende Oliver Kahn von seinem vormaligen Arbeitgeber Bayern München eine Summe von etwa vier bis fünf Millionen Euro, als sein Vertrag 1,5 Jahre vor Ablauf aufgelöst wurde.

Eine Option ist, dass die Höhe der Abfindung bereits in den Tarifverträgen festgehalten wird oder das Kündigungsschutzgesetz die Höhe festlegt. Hier erfolgt eine Berechnung, die sich an der Dauer der Beschäftigung sowie der Höhe des Bruttogehalts orientiert. Pro Beschäftigungsjahr wird eine Abfindung von einem halben monatlichen Gehalt angesetzt.

Bei einer Beschäftigungsdauer von fünf Jahren und einem letzten Bruttogehalt von 3.500 Euro im Monat wurde eine potenzielle Abfindung so 8.750 Euro betragen.