Gesetz | Artikel in der Übersicht

Sigmaringen, SRH Kliniken Sigmaringen beteiligen sich an bundesweitem Protest gegen Klinikgesetz

Krankenhausfinanzierung in der Kritik SRH Kliniken Sigmaringen beteiligen sich an bundesweitem Protest gegen Klinikgesetz

Die SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen beteiligen sich an einem bundesweiten Aktionstag der Krankenhäuser. Mit einer symbolischen Schließung des Haupteingangs machen sie auf drohende finanzielle Belastungen aufmerksam.

Friedrichshafen

Mehr Nichtraucherschutz Neues Nichtraucherschutzgesetz bringt strengere Regeln in Friedrichshafen

In Baden-Württemberg gelten ab Juni strengere Regeln zum Nichtraucherschutz. Betroffen sind unter anderem Freibäder, Spielplätze und Bushaltestellen.

Überregional

Abfindung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – welche Regeln greifen in einem solchen Fall?

Nicht immer gehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Guten auseinander. In solchen Szenarien streiten die Parteien mitunter bis vor Gericht über ausstehende Lohnzahlungen, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als solches und auch über eine mögliche Abfindung. In diesem Beitrag geht es darum, was es mit einer Abfindung auf sich hat und welche Ansprüche Arbeitnehmer haben.

Laupheim

Testkäufe: Jugendliche bekommen in 10 von 12 Fällen harten Alkohol!

Eigentlich ist der Verkauf von hartem Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren verboten. In Laupheim konnte eine 16-jährige Person bei Testkäufen allerdings in 10 von 12 Fällen problemlos hochprozentigen Schnaps kaufen.

Friedrichshafen

Geplantes Energieeffizienzgesetz bedroht Wettbewerbsfähigkeit

Die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung der nationalen Klimaziele ein ehrgeiziges Programm verordnet. Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) warnt vor erheblichen Risiken für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand durch das geplante neue Energieeffizienzgesetz.

Nachbarschaft

Gesetzlicher Meilenstein im Kinderschutz Bundestag stärkt Strukturen gegen sexuelle Gewalt

Der Bundestag hat am 31. Januar das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) beschlossen. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung eines parlamentarisch legitimierten Amtes für einen Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch.

Konstanz

Handwerkskonjunktur: Noch überwiegen die Optimisten

Die nach wie vor hohe Inflationsrate sowie das Hin und Her um das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) haben zu großen Verunsicherungen geführt. Dennoch zeigen sich weite Teile des Handwerks auch im dritten Quartal 2023 stabil, wie die aktuelle Konjunkturumfrage der Handwerkskammer Konstanz zeigt.

Kressbronn

Gemeingebrauch an den Gewässern in Kressbronn verboten

Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat wegen der anhaltenden Trockenheit und Wasserknappheit den Gemeingebrauch an den Gewässern 2. Ordnung (Bäche) verboten.

Lindau

Berufsbetreuer sind gesucht Erfolgreiche Informationsveranstaltung zur Betreuungsreform

Zum 1. Januar diesen Jahres wurde das Betreuungsgesetz reformiert. Auf Betreuer, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden kamen damit neue Aufgaben und Herausforderungen zu. Das Landratsamt Lindau (Bodensee) hat deshalb für diese Zielgruppe ein kostenloses Seminar zu den Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen angeboten.

Überregional

So will das Land gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen

Im Internet wird häufig anonym beleidigt, gehetzt und gedroht. Bisher mit wenig strafrechtlichen Konsequenzen. Doch das will das Land jetzt ändern.

Überregional

Alkohol mit Mama und Papa: Kommt das Aus fürs begleitete Trinken?

Im Beisein ihrer Eltern dürfen Jugendliche hierzulande ab 14 Jahren Bier und Wein konsumieren. Das ist gesetzlich verankert. Doch dieses Gesetz steht jetzt in der Kritik.