Gesetz

Lindau, Erfolgreiche Informationsveranstaltung zur Betreuungsreform

Berufsbetreuer sind gesucht Erfolgreiche Informationsveranstaltung zur Betreuungsreform

Zum 1. Januar diesen Jahres wurde das Betreuungsgesetz reformiert. Auf Betreuer, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden kamen damit neue Aufgaben und Herausforderungen zu. Das Landratsamt Lindau (Bodensee) hat deshalb für diese Zielgruppe ein kostenloses Seminar zu den Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen angeboten.

Überregional

Corona-Pandemie Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet.

Überregional

Gesetz zu Homosexualität in Ungarn in Kraft getreten

Viele EU-Staaten fürchten um die Grundrechte sexueller Minderheiten, doch Ungarns Premier Viktor Orban ficht das nicht an – er gibt sich gar als Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen.

Aulendorf

Aulendorf und Teilorte zeigen Flagge für das Grundgesetz

Am 23. Mai werden in Aulendorf, Blönried, Tannhausen und Zollenreute erneut die Flaggen gehisst, die bereits im September anlässlich des Tages der Demokratie zu sehen waren, als Wertschätzung für das Grundgesetz und die Grundprinzipien der Demokratie, die darin verankert sind.

Überregional

EU will Barzahlungen über 10.000 Euro untersagen

Brüssel (dpi) – „Über Geld spricht man nicht“ heißt es in einem Sprichtwort – doch dieses mal muss man darüber sprechen.

Überregional

So will das Land gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen

Im Internet wird häufig anonym beleidigt, gehetzt und gedroht. Bisher mit wenig strafrechtlichen Konsequenzen. Doch das will das Land jetzt ändern.

Überregional

Schwangerschaftsabbruch: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Als längst «überfällig» bezeichnet Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden.

Überregional

Alkohol mit Mama und Papa: Kommt das Aus fürs begleitete Trinken?

Im Beisein ihrer Eltern dürfen Jugendliche hierzulande ab 14 Jahren Bier und Wein konsumieren. Das ist gesetzlich verankert. Doch dieses Gesetz steht jetzt in der Kritik.

Überregional

Gesetzesreform Stalking auf den Weg gebracht

Stalker verfolgen, belästigen und terrorisieren ihre Opfer. Treffen kann es Jede und Jeden. Zukünftig fallen auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat jetzt eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt.