Gesetz

Finanzen Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.

Verteidigung und Infrastruktur Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus.

Geändertes Waffenrecht Springmesser können straffrei abgegeben werden

Gefährliche Springmesser sind seit einer Änderung des Waffenrechts grundsätzlich verboten. Besitzer können von einer befristeten Regelung profitieren.

Gesetzlicher Meilenstein im Kinderschutz Bundestag stärkt Strukturen gegen sexuelle Gewalt

Der Bundestag hat am 31. Januar das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) beschlossen. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung eines parlamentarisch legitimierten Amtes für einen Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch.

Straftaten bei Kindern steigt Neuer Gentges-Appell: Strafmündigkeit untersuchen

Wenn Kinder in Deutschland Straftaten begehen, müssen sie sich erst ab 14 Jahren verantworten. Eine über 100 Jahre alte Regel. Aus Sicht der Justizministerin geht sie nicht mit der Zeit.

Einigung Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.

SPD will Cannabis-Gesetz «zeitnah» verabschieden

Nach langen Verhandlungen verkündete die Ampel im Herbst in Sachen Cannabis-Legalisierung eine Einigung. Doch die Kritik hält an. Wann genau das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, scheint offen.

Neuseeland: Neue Regierung will Rauchverbot kippen

Kaum ist die konservative Regierung in Neuseeland vereidigt, hagelt es Kritik. Sie will das strikte Anti-Rauch-Gesetz kippen. Aber warum?

Reformvorschlag für Gesetz gegen Kinderpornografie

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Mindeststrafe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte absenken. Der Minister erklärt sein Vorhaben.

Cannabis-Legalisierung verschiebt sich voraussichtlich

Der Rausch muss warten: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll zwar noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden. Doch eine Freigabe der Droge gibt es erst 2024.

Geplantes Rauchverbot im Auto: Kinderärzte kritisieren Aus

Die Bundesregierung hatte ein geplantes Rauchverbot in Fahrzeugen wieder gekippt. Diese Entscheidung ist nicht bei allen beliebt.

Handwerkskonjunktur: Noch überwiegen die Optimisten

Die nach wie vor hohe Inflationsrate sowie das Hin und Her um das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) haben zu großen Verunsicherungen geführt. Dennoch zeigen sich weite Teile des Handwerks auch im dritten Quartal 2023 stabil, wie die aktuelle Konjunkturumfrage der Handwerkskammer Konstanz zeigt.

Gemeingebrauch an den Gewässern in Kressbronn verboten

Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat wegen der anhaltenden Trockenheit und Wasserknappheit den Gemeingebrauch an den Gewässern 2. Ordnung (Bäche) verboten.

Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz?

Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen. Für Betroffene eine große Erleichterung. Kritik gibt es trotzdem.