Gesetz | Artikel in der Übersicht

Überregional, Rund um die Uhr einkaufen – wo das im Südwesten möglich wird

Mini-Supermärkte Rund um die Uhr einkaufen – wo das im Südwesten möglich wird

Mal eben noch schnell Milch und Mehl im Supermarkt holen? Sonntags hat man da im Südwesten derzeit schlechte Karten. Das ändert sich jetzt. Wie genau?

Überregional

Schicksalstag der Koalition Rentengesetz mit „Kanzlermehrheit“ beschlossen

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.

Überregional

Kanzlerwahl Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?

Überregional

Union und SPD Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen

Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

Überregional

Schuldenpaket Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.

Überregional

Gesundheit Was bringt das Verbot für Lachgas und K.o-Tropfen?

Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und bisher oft auch leicht zu bekommen. Jetzt zieht der Bundestag gesetzliche Schranken ein.

Überregional

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kippt Triage-Regeln – Ärzte dürfen wieder selbst über Behandlungen entscheiden

Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der Bund Regeln auf. Das Bundesverfassungsgericht übt Kritik – und pocht auf die Berufsfreiheit.

Überregional

Kanzlerwahl Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken. Im Bundestag fällt er im ersten Versuch durch. Es ist ein Scheitern ohne Beispiel. Aber er ist an solche Situationen schon gewöhnt.

Überregional

Abstimmung Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

Überregional

Finanzen Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.

Überregional

Verteidigung und Infrastruktur Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus.

Überregional

Neues Cannabisgesetz in Deutschland: Österreich will vermehrt kontrollieren

Die Polizei in Vorarlberg kündigt wegen der Cannabis-Teillegalisierung bei uns im Land mehr Verkehrskontrollen an. Es geht vorrangig darum, Drogenlenker aus dem Verkehr zu ziehen und den grenzüberschreitenden Handel mit Drogen zu bekämpfen.

Überregional

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Macht der Bundespräsident das, was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.

Überregional

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes

Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat. Die Kinderärzte warnen vor den negativen Folgen im Falle einer Legalisierung.

Überregional

Bundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Nach vielen Auseinandersetzungen ist es so weit: Jetzt hat das Parlament das Wort.

Überregional

Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer

Seit dem April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun kommen nachträgliche Änderungen hinzu und Regeln für Autofahrer. Der Bundestag berät darüber in erster Lesung.

Überregional

75 Jahre Grundgesetz: Zeitreise in die Bonner Republik

Am 23. Mai 1949 wurde in der einstigen Hauptstadt der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet. Im Regierungsviertel von einst wandeln Besucher auf den Spuren der Demokratie.

Überregional

Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht

Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.

Überregional

SPD will Cannabis-Gesetz «zeitnah» verabschieden

Nach langen Verhandlungen verkündete die Ampel im Herbst in Sachen Cannabis-Legalisierung eine Einigung. Doch die Kritik hält an. Wann genau das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, scheint offen.

Überregional

Neuseeland: Neue Regierung will Rauchverbot kippen

Kaum ist die konservative Regierung in Neuseeland vereidigt, hagelt es Kritik. Sie will das strikte Anti-Rauch-Gesetz kippen. Aber warum?

Überregional

Reformvorschlag für Gesetz gegen Kinderpornografie

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Mindeststrafe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte absenken. Der Minister erklärt sein Vorhaben.

Überregional

Cannabis-Legalisierung verschiebt sich voraussichtlich

Der Rausch muss warten: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll zwar noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden. Doch eine Freigabe der Droge gibt es erst 2024.