Gesetz
Neues Cannabisgesetz in Deutschland: Österreich will vermehrt kontrollieren
Die Polizei in Vorarlberg kündigt wegen der Cannabis-Teillegalisierung bei uns im Land mehr Verkehrskontrollen an. Es geht vorrangig darum, Drogenlenker aus dem Verkehr zu ziehen und den grenzüberschreitenden Handel mit Drogen zu bekämpfen.
Handwerkskonjunktur: Noch überwiegen die Optimisten
Die nach wie vor hohe Inflationsrate sowie das Hin und Her um das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) haben zu großen Verunsicherungen geführt. Dennoch zeigen sich weite Teile des Handwerks auch im dritten Quartal 2023 stabil, wie die aktuelle Konjunkturumfrage der Handwerkskammer Konstanz zeigt.
Geplantes Energieeffizienzgesetz bedroht Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung der nationalen Klimaziele ein ehrgeiziges Programm verordnet. Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) warnt vor erheblichen Risiken für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand durch das geplante neue Energieeffizienzgesetz.
Berufsbetreuer sind gesucht Erfolgreiche Informationsveranstaltung zur Betreuungsreform
Zum 1. Januar diesen Jahres wurde das Betreuungsgesetz reformiert. Auf Betreuer, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden kamen damit neue Aufgaben und Herausforderungen zu. Das Landratsamt Lindau (Bodensee) hat deshalb für diese Zielgruppe ein kostenloses Seminar zu den Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen angeboten.
Aulendorf und Teilorte zeigen Flagge für das Grundgesetz
Am 23. Mai werden in Aulendorf, Blönried, Tannhausen und Zollenreute erneut die Flaggen gehisst, die bereits im September anlässlich des Tages der Demokratie zu sehen waren, als Wertschätzung für das Grundgesetz und die Grundprinzipien der Demokratie, die darin verankert sind.
Gesetzesreform Stalking auf den Weg gebracht
Stalker verfolgen, belästigen und terrorisieren ihre Opfer. Treffen kann es Jede und Jeden. Zukünftig fallen auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat jetzt eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt.