Mit einer Resolution hat sich der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Die Resolution richtet sich gegen die Regelungen zur Schulbaufinanzierung, nach der Schulstandorte wie Tuttlingen Kostenbeteiligungen direkt von den Umlandgemeinden einfordern müssen. „Wir wollen keine Schulbaufinanzierung auf Kosten des kommunalen Friedens“, so die Räte.
Anlass für die Resolution ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, nach dem sich künftig auch Umlandgemeinden finanziell an den Kosten von Schulbauten beteiligen müssen. In Tuttlingen heißt dies, dass die Stadt für den Bau der Gymnasien 23 Millionen von über 20 Städten und Gemeinden einfordern muss.
Doch so sehr die Stadt das Geld auch brauchen kann: Die Verpflichtung, dies direkt und rückwirkend von den Kommunen einzufordern, stößt sowohl bei OB Michael Beck als auch bei den Gemeinderäten auf wenig Begeisterung: Die Gefahr, dass das Klima zwischen der Stadt und den Nachbargemeinden vergiftet würde, sei enorm.
Nachdem OB Beck bereits letzte Woche einen Brief an Kultusministerin Theresa Schopper geschrieben hat, verabschiedete der Gemeinderat nun einstimmig eine Resolution an Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das jüngste Urteil des VGH zur Schulbaufinanzierung bedroht den kommunalen Frieden“, heißt es dort, „aus diesem Grund fordert der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen die Landesregierung dazu auf, andere Modelle zur Schulbaufinanzierung aufzuzeigen.“
Vom Grundgedanken her begrüße die Stadt Tuttlingen das Urteil: Klar und deutlich werde hier die Notwenigkeit benannt, dass Städte, deren Schulen zu großen Teilen auch von Schülerinnen und Schülern aus dem Umland besucht werden, Anspruch auf eine entsprechende Unterstützung bei der Finanzierung von Schulbauten haben. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zum Beispiel die Tuttlinger Gymnasien, die derzeit für rund 73 Millionen Euro saniert werden, zu fast 50 Prozent von Schülerinnen und Schülern aus anderen Kommunen besucht werden, sei dies nur angemessen.
Mehr als kritisch stehen die Räte allerdings der vom VGH genannten Art der Finanzierung gegenüber: Sie sieht vor, dass die betreffenden Umlandkommunen diese Beträge gemäß der Schülerzahlen beisteuern. Konkret bedeute dies aber, dass auch kleine Gemeinden mit überschaubaren Haushalten innerhalb kurzer Zeit Millionenbeträge aufbringen müssen.
Viele der betroffenen Gemeinden überfordere dies. In manchen Fällen drohe sogar die Zahlungsunfähigkeit. Auch werden die Kommunen in ihren eigenen finanziellen Spielräumen erheblich eingeschränkt. Investitionen vor Ort würden in vielen Fällen kaum noch möglich sein.
All dies bedrohe in hohem Maße den kommunalen Frieden. Vor allem das ohnehin in vielen ländlichen Räumen bereits jetzt spürbare Gefühl, abgehängt und gegenüber den urbanen Zentren benachteiligt zu sein, würde verstärkt – mit entsprechenden negativen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gleichzeitig könnten Städte wie Tuttlingen auf das Einfordern dieser Gelder gar nicht verzichten: Da diese Summen den Städten ja rechtlich zustehen, seiend sie dazu verpflichtet, diese Zahlungen nun einzufordern – auch wenn sie dies aus den genannten politischen Gründen ablehnen.
Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen fordert daher von der Landesregierung:
- Die Schulbaufinanzierung des Landes müsse dahingehend reformiert werden, dass Schulträger stärker entlastet werden, wenn sie auch Schulen für Umlandkommunen bereit halten.
- Die Finanzierung dieses Programms müsse aus Landesmitteln erfolgen. Dabei könnten kleinere Kommunen durchaus beteiligt werden – allerdings in einem moderaten und planbaren Rahmen.
„Seit jeher arbeiten benachbarte Städte und Gemeinden in Land Baden-Württemberg gut und vertrauensvoll zusammen“, heißt es in der Resolution, „dies soll auch so bleiben. Daher appellieren wir an die Landesregierung, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Schulbaufinanzierung nicht auf der Grundlage des VGH-Urteils erfolgen muss.“
(Pressemitteilung: Stadt Tuttlingen)
Das könnte Sie auch interessieren: Tuttlinger Oberbürgermeister fordert andere Schulbaufinanzierung