Regelung

Neuseeland: Neue Regierung will Rauchverbot kippen

Kaum ist die konservative Regierung in Neuseeland vereidigt, hagelt es Kritik. Sie will das strikte Anti-Rauch-Gesetz kippen. Aber warum?

EU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen

Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zum Teil extrem abhängig von einzelnen Drittstaaten. Das soll sich nun bis 2030 grundlegend ändern.

Winterreifen: Das alles gilt im Ausland

Für Winterreifen gibt es in Europa keine einheitliche Regelung. In jedem Land gelten eigene Vorschriften. In der Schweiz droht dem Fahrer bei einem Unfall mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen beispielsweise eine erhebliche Mithaftung. Der ADAC klärt auf.

„Finanzierung von Schulbauten darf kommunalen Frieden nicht gefährden“

Mit einer Resolution hat sich der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Die Resolution richtet sich gegen die Regelungen zur Schulbaufinanzierung, nach der Schulstandorte wie Tuttlingen Kostenbeteiligungen direkt von den Umlandgemeinden einfordern müssen.

Hitzefrei: Verbände fordern einheitliche Regeln an Schulen

Wie sollen die Schulen in Deutschland bei großer Hitze reagieren? Wie können Kinder geschützt werden? Verbände machen sich für mehr Hitze-Schutz stark - und fordern einheitliche Regeln für Hitzefrei.

FFP2-Masken, Gasumlage, Minijobs: Das ändert sich im Oktober

Die Bundesregierung plante ab Oktober eigentlich eine Gasumlage, um Importeure zu stützen. Ob diese tatsächlich kommt, ist allerdings ungewiss. Andere Regelungen stehen dagegen schon fest.

Darf ich Bello behalten, obwohl er kein Abitur hat?

Berg (le) - Bei uns im Ländle könnte bald ein Hundeführerschein Pflicht werden. Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung sieht einen Nachweis für Hundehalter vor. Wir haben bei Dragos Margaritaru, dem Betriebsleiter des Tierheim Berg-Kernen, nachgefragt.

Raimund Haser MdL und Sabine Hartmann-Müller MdL: „Die Politik muss schnellstmöglich Planungssicherheit für Sommerferien- und Freizeitprogramme schaffen“

In einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha fordert der Landtagsabgeordnete Raimund Haser (CDU, Wahlkreis Wangen-Illertal) gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller (CDU, Wahlkreis Waldshut) das Sozialministerium dazu auf, rechtzeitig einen verbindlichen Planungsrahmen für Sommerferien- und Freizeitprogramme in diesem Jahr zu schaffen.

Stadt untersagt Treffen der Poserszene

Wie bereits in den letzten Jahren untersagt die Stadt Singen an den Tagen zwischen Gründonnerstag und Ostern wieder jedwede Treffen der Autotuningszene im gesamten Stadtgebiet.

Landkreis Konstanz muss ab Donnerstag die Corona-Notbremse ziehen

Konstanz - Da der Inzidenzwert im Landkreis Konstanz am Dienstag, 23. März, zum dritten Mal in Folge über 100 liegt, treten - laut städtischer Mitteilung - ab Donnerstag, 25. März 2021, wieder strengere Corona-Regeln in Kraft.

Betreten der Kliniken nur mit FFP 2-Maske

Ravensburg - Patienten der Ambulanzen, Personen mit einer Ausnahmegenehmigung für Krankenbesuche sowie externe Dienstleister wie Handwerker oder Reinigungsdienste dürfen die Krankenhäuser der Oberschwabenklinik nur noch mit einer selbst mitgebrachten FFP 2-Maske betreten. Darauf weist die OSK hin.

Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wurde abgewiesen

Biberach/Sigmaringen - Das Landratsamt hat ab Juli 2019 eine gestufte Mindestpegelregelung in die saisonale Erlaubnis für die gewerblichen Kanubetreiber auf der Donau aufgenommen. Gegen diese Regelung wurde bereits im vergangenen Jahr Widerspruch beim Regierungspräsidium Tübingen als höhere Naturschutzbehörde eingelegt. Diesen Widerspruch hat das Regierungspräsidium zurückgewiesen. Dagegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht, diese Klage wurde nun abgewiesen.

Weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie ab Montag, 02.11.2020

Die stetig steigenden Infektionszahlen und auch steigende Zahl von Patienten, die intensivmedizinische Betreuung benötigen, machen weitere Einschränkungen erforderlich, damit sich das Virus nicht weiter unkontrolliert und explosionsartig verbreitet. Der Bund und die Länder haben sich daher heute auf weitere harte Einschnitte, aber auch Hilfen für die betroffenen Gewerbe geeinigt.

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober in Kraft.