Erster Doppelhaushalt der Stadt Weingarten genehmigt

Die Finanzaufsicht hat dem Rekordinvestitionsvolumen von rund 69 Millionen Euro bis Ende 2028 zugestimmt // Symbolbild.
Die Finanzaufsicht hat dem Rekordinvestitionsvolumen von rund 69 Millionen Euro bis Ende 2028 zugestimmt // Symbolbild. (Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

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Der erste Doppelhaushalt der Stadt Weingarten sowie die Wirtschaftspläne der drei städtischen Eigenbetriebe für die Jahre 2024 und 2025 sind nun auch offiziell mit Erlass vom 20. Februar 2024 durch das Regierungspräsidium genehmigt worden.

Durch Erlass vom 20. Februar 2024, hat das Regierungspräsidium Tübingen die Haushaltssatzung 2024 und 2025 sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe „Stadtwerke Weingarten“, „Abwasserbeseitigung Weingarten“ sowie „Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben“ für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025 genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung auf der städtischen Homepage erfolgte am 22. Februar, die öffentliche Auslegung erfolgt in der Zeit vom 23. Februar bis 4. März 2024. Somit ist der Haushalt zum 5. März 2024 vollziehbar.

Damit hat die Finanzaufsicht dem Rekordinvestitionsvolumen von rund 69 Millionen Euro bis Ende 2028 zugestimmt, dessen Schwerpunkt die schulische Entwicklung mit dem Neubau der Talschule und den Ersatzneubauten für das SBBZ-L und die Werkrealschule ist. Das Regierungspräsidium begrüßte in seinem Erlass ausdrücklich den Beschluss des Sparpakets im vergangenen Sommer zur dauerhaften Verbesserung des Ergebnishaushaltes in Höhe von 1,45 Millionen Euro und wies gleichzeitig auf die Notwendigkeit hin, die mangelnde Ertragskraft des Ergebnishaushaltes weiter zu verbessern.

Denn: Aufgrund des negativen ordentlichen Ergebnisses des Kernhaushaltes (-3,13 Millionen Euro) erfüllt der Doppelhaushalt 2024 und 2025 die Vorgaben der Doppik zum Haushaltsausgleich nicht. Weder 2024, noch 2025 ist die Stadt in der Lage, die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu finanzieren, die Schuldendienstverpflichtungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb zu decken oder einen finanziellen Grundstock für künftige Investitionen aufzubauen. Vor diesem Hintergrund wurde die Stadt durch das Regierungspräsidium erneut dazu aufgefordert, sich bei der Aufgabenerfüllung weiterhin auf das Notwendigste und Unaufschiebbare zu beschränken und die begonnene Haushaltskonsolidierung fortzuschreiben.

Den Doppelhaushalt finden Sie auf der städtischen Website unter www.stadt-weingarten.de/Haushaltsplan.

(Pressemitteilung: Stadt Weingarten)