Seit rund einem Jahr befindet sich die Stadt Lindau aufgrund der äußerst angespannten Haushaltssituation auf Sparkurs. Die hohe Inflation und die allgemein steigenden Sach- und Personalkosten erschweren die Einsparbemühungen erheblich.
Das gemeinsame Ziel von Stadtrat und Verwaltung ist es, die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in die Schulentwicklung zu sichern. Der Stadtverwaltung ist es nun gelungen, für das Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Über diesen Entwurf berät der Finanzausschuss am 4. Dezember, ab 17 Uhr, in einer öffentlichen Sitzung.
Um 2024 handlungsfähig zu bleiben, braucht die Stadt Lindau einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt. „Nach den wiederholten Mahnungen des Landratsamtes in den Vorjahren, haben wir in diesem Jahr empfindlich gespürt, dass der Haushalt der Stadt Lindau ‚Spitz auf Knopf‘ steht“, sagt Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons. Die Stadt müsse daher weiter sparsam vorgehen und sich auf ihre drängenden Pflichtaufgaben konzentrieren.
Nächster Schritt für Mittelschule eingeplant
Oberstes Ziel war es, die Finanzierung der Planungen für die Mittelschule bis zur Baugenehmigung zu sichern. Zusätzlich müssen dringend nötige Investitionen getätigt, bereits begonnene Großprojekte abgeschlossen und laufende Kredite bedient werden. „Auch dieser Haushalt ist ein Kraftakt für die Verwaltung, aber insgesamt geht es in die richtige Richtung und unser Sparkurs zeigt Wirkung“, sagt Tobias Pellot, der zurzeit stellvertretend die Kämmerei leitet. „Das Haushaltsvolumen sinkt deutlich und die Kreditaufnahmen sind für 2024 nur noch halb so hoch, wie wir Anfang 2023 noch angenommen hatten.“
Erstmals seit Jahren keine Neuverschuldung
Die Aufnahme neuer Kredite liegt bei 3,875 Millionen Euro. Da die Tilgung etwas darüber liegt, bleibt der Schuldenstand stabil. Für den Haushalt 2024 ist außerdem keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen. „Dass der Schuldenstand der Stadt Lindau seit Jahren erstmals nicht weiter ansteigt, ist eine besonders gute Nachricht“, sagt die Oberbürgermeisterin. Für die gemeinsame Anstrengung dankt sie Tobias Pellot sowie dem gesamten Team der Stadtkämmerei und allen Ämtern der Verwaltung. Nichtdestotrotz müsse die Stadt ihre Einnahmen und Ausgaben langfristig in Einklang bringen und ihre Haushaltsstruktur erheblich verbessern.
Haushaltsvolumen sinkt
Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen im Entwurf für 2024 auf 101.878.810 Euro. Damit sinkt das Gesamtvolumen um rund 15,45 Millionen Euro gegenüber 2023 und bewegt sich auf dem Niveau von 2021 und 2022. „Dass wir dies trotz der allgemeinen Kostensteigerungen erreicht haben, ist ein Beleg für unsere erfolgreichen Sparmaßnahmen“, sagt Pellot.
Während auf der Einnahmenseite der Stadt die Schlüsselzuweisungen und der Anteil an der Einkommensteuer deutlich sinken, kommt dem Haushalt insbesondere das stabile Gewerbesteueraufkommen zu Gute. Für Investitionen können rund 22 Millionen Euro eingeplant werden.
Dabei wurden nur Vorhaben, die bereits in der Umsetzung oder zur Erfüllung der Pflichtaufgaben unaufschiebbar sind, bedient. Finanziert werden diese durch eine hohe Entnahme aus den Rücklagen und durch Förderungen. Mit 800.000 Euro sind nur solche Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingeplant, bei denen keine umfangreichen Vorarbeiten, wie zum Beispiel Bauleitplanungen oder Altlastengutachten, nötig sind.
Damit vermeidet die Stadt, dass wie in der Vergangenheit Verkaufserlöse eingeplant werden, die dann aus unterschiedlichen Gründen nicht erfolgen konnten.
Wofür wurden 2024 Mittel eingeplant?
Die großen Posten im Vermögenshaushalt 2024 sind die Mittelschule mit 3,99 Millionen Euro, die Rest- und Mehrkosten für den Cavazzen mit 3,2 Millionen Euro, der Bau der KiTa Zech mit 2,6 Millionen Euro sowie die Kosten für das Projekt „Bodensee Fahrradstraße“ in Höhe von 1,95 Millionen Euro.
300.000 Euro sind für die Ausrüstung der Feuerwehr und 90.000 Euro für die digitale Ausstattung der Schulen eingeplant. Mit 50.000 Euro sollen Klimabäume gepflanzt werden, die Hitzeinseln entgegenwirken und die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern sollen. Gekürzt, aber dennoch eingeplant sind Mittel für Spiel- und Sportplätze sowie die Aufwertung von Grünflächen, wie beispielsweise der Umbau des Stadtgartens.
Vereinszuschüsse werden nicht angetastet
Da es sich um einen Sparhaushalt handelt, müssen Einsparungen vorgenommen werden. Diese betreffen die freiwilligen Aufgaben, auch wenn sich die Stadt hierfür grundsätzlich verantwortlich fühlt. So konnten zum Beispiel die Sanierung der Gerberschanze oder das Schwammstadt-Konzept nicht berücksichtigt werden. Bei dem Konzept ginge es darum, Niederschlagswasser vor Ort zwischenzuspeichern statt abzuleiten und so eine Stadt vor Überflutungen zu schützen.
Ebenso stehen keine Mittel für die Umsetzung des Freiraumkonzepts im Wäsen oder die ökologische Aufwertung von Verkehrsflächen zur Verfügung. Das gilt auch für einzelne Maßnahmen für das Nahmobilitätskonzept oder energetische Verbesserungen der städtischen Gebäude. Die Zuschüsse an die Vereine werden jedoch wie schon 2023 nicht angetastet.
Ein fester Bestandteil auf der Ausgabenseite ist die Kreisumlage. Diese steigt gegenüber 2023 allein auf Grund der Steuerkraft um rund 1,1 Millionen Euro. Laut Finanzplan des Landkreises soll die Kreisumlage 2024 zudem um einen Prozentpunkt auf 42,5 Prozent und damit auf über 17 Millionen Euro steigen.
Es ist vorgesehen, diese zusätzlichen Kosten von etwa 410.000 Euro wie im letzten Jahr durch eine Erhöhung der Grundsteuer in etwa gleicher Höhe aufzubringen. Alternativ könnte auch eine Teilentnahme aus dem Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung zur Deckung herangezogen werden.
Zeitliches Vorgehen
Der Haushaltsentwurf liegt den Mitgliedern des Finanzausschusses nun vor. Damit liegt es an ihnen und später am Stadtrat, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen oder alternative Deckungsvorschläge vorzubringen. Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss finden am Montag, 4. Dezember, und falls notwendig auch am Dienstag, 5. Dezember, ab 17 Uhr statt. Für Dienstag, 19. Dezember, ist die Verabschiedung des Haushalts 2024 im Stadtrat vorgesehen.
Ab Januar startet Kernphase des Konsolidierungsprozesses
Mit Amtsantritt der neuen Kämmerin beginnt im Januar 2024 auch die Kernphase des Konsolidierungsprozesses. In der Strategieklausur mit dem Stadtrat Ende April wurde ein Konsolidierungsziel von jährlich 4 bis 4,5 Millionen Euro definiert.
Für die fachliche externe Begleitung des Konsolidierungsprozesses war ein Vergabeverfahren erforderlich. Die Vergabe konnte erst mit der Genehmigung des Haushalts Ende Juni erfolgen. Von Januar bis April sollen die Konsolidierungsvorschläge untersucht werden. Eine Entscheidungsklausur des Stadtrates soll im Juni 2024 stattfinden, sodass die Umsetzung noch Wirkung für den Haushalt 2025 und die Folgejahre entfalten kann.
(Pressemitteilung: Stadt Lindau)