Vor kurzer Zeit berichteten wir, dass sich die Finanzlage der Städte immer weiter verschlechtert. Wir fragten nach, wie sich die finanzielle Situation bei den Städten und Gemeinden der Raumschaft entwickelt hat.
Bad Buchau: Gewerbesteuer rückläufig
Bürgermeister Peter Diesch äußerte sich zu den an uns übermittelten Zahlen: „Orientierend an der Oktober-Steuerschätzung 2024 dürfte sowohl der Gemeindeanteil an Einkommenssteuer(hierunter fallen Einkommensteuer, Lohnsteuer und Abgeltungssteuer), als auch der Gemeindeanteil an derUmsatzsteuer in den nächsten Jahren zwar weiterhin tendenziell leicht steigen, jedoch vermutlich nicht in dem Ausmaß wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2024 angesetzt.
Was die Gewerbesteuer anbetrifft – die bei uns traditionell starken Schwankungen unterworfen ist, sind bei uns Prognosen ausgesprochen schwierig. Wir gehen daher in den nächsten Jahren von einem deutlich rückläufigen Aufkommen aus.“
Bad Schussenried: Zuwächse bei der anteiligen Einkommenssteuer
Wie die Stadtverwaltung der Stadt Bad Schussenried mitteilte, sind die positiven Veränderungen im Bereich der Einkommenssteuer auf die steigende Entwicklung der Einwohnerzahlen zurückzuführen.
Dürmentingen: Leicht steigende Einnahmen ab 2026
In Dürmentingen haben sich, nach Auskunft der Verwaltung, Umsatz- und Einkommenssteuer in den Vorjahren leicht unter den Erwartungen entwickelt. Bürgermeister Dietmar Holstein dazu: „Nach den Schätzungen des Finanz- und Innenministeriums rechnen wir im kommenden Jahr mit etwas steigenden Einnahmen. Dank des Engagements unserer Dürmentinger Gewerbefamilie konnten wir in den vergangenen Jahren von einer positiven steuerlichen Entwicklung profitieren. Hier erwarten wir weiterhin gute Erträge, allerdings rechnen wir in Anbetracht der Wirtschaftsprognosen damit, dass die Spitzenwerte der letzten Jahre nicht erreicht werden können.“
Langenenslingen: Eher stagnierende Einnahmen
Bei der Finanzplanung der nächsten Jahre, spricht die Verwaltung in Langenenslingenvon gedämpften Erwartungen. Bernhard Mayer (Fachbeamter für das Finanzwesen) erläuterte diese Herangehensweise an die finanzielle Entwicklung der Gemeinde: „Für die Planjahre 2025 und 2026 wurde der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach den optimistischen Prognosen des Finanzministeriums ermittelt. Hiernach errechnet sich ein Steueranteil mit 2.371.040 € für 2025 und 2.470.904 € für das Haushaltsjahr 2026. Aufgrund der negativen Wirtschaftsentwicklung scheint es jedoch mehr als fraglich, ob dieser Wert tatsächlich erreicht werden kann. Es ist unserer Meinung nach eher von stagnierenden Einnahmen auszugehen.
Grundsätzlich ist allgemein zur Finanzlage der Kommunen anzufügen, dass nicht nur die stagnierenden Einnahmen Probleme bereiten, sondern sich vor allem die Finanzlage dadurch verschlechtert, dass seit Jahren die Ausgaben ungebremst steigen. Somit wird die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer, so dass dadurch die Haushaltssituation nachhaltig erschwert wird. Ebenso führt die Anhebung des Hebesatzes bei der Kreisumlage in unserer Gemeinde bereits zu einer Mehrbelastung von rd. 117.500 €. Insoweit ist auch in unserer Gemeinde beim Haushaltsplan 2025 im Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis zu erwarten.“
Riedlingen: Vorsichtige Schätzung bei der Gewerbesteuer
Mit einer gehörigen Portion Vorsicht wird auch in Riedlingen in die Zukunft geblickt. Bürgermeister Schafft äußerte sich dementsprechend zurückhaltend: „Die Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer haben wir für den Haushalt 2025 anhand der Orientierungsdaten berechnet, die das Land Baden-Württemberg den Kommunen zur Verfügung stellt. Diese werden vom Land jeweils aufgrund der aktuellen Steuerschätzung erstellt. Bei der Gewerbesteuer haben wir im derzeitigen Entwurf für den Haushalt 2025 aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage einen vorsichtigen Einnahmeansatz gebildet.“
Unlingen: Weitgehend stabile Einnahmen
Wenig Veränderungen sieht Bürgermeister Gerhard Hinz bei den Steuereinnahmen: „Die Einkommensteuer bewegt sich auf einem stabilen Niveau fort. Wir prognostizieren einen verhaltenen Anstieg, der aber schwächer als in den Vorjahren ausfällt. Dasselbe Bild ergibt sich auch bei den Zuweisungen aus der Umsatzsteuer. Für die Gewerbesteuer hatten wir in 2024 einen leichten Zuwachs, den wir in 2025 voraussichtlich wieder weitgehend verlieren werden. Ab 2026 rechnen wir hier wieder mit leicht steigenden Zahlen.“
Uttenweiler: Einnahmen und Kosten für die Aufgaben driften auseinander
In seiner Stellungnahme zur Einnahmesituation bei der anteiligen Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer wirft Bürgermeister Werner Binder auch einen kritischen Blick auf die ständig steigenden Aufgaben der Kommunen: „Wir konnten die letzten zwei Jahre die Einnahmen halten. Allerdings und das ist problematisch, steigen die Ausgaben stetig an. Diese sind u.a. Energiesteigerungen in den letzten Jahren, sehr hohe Tarifsteigerungen, Steigerung der Kreisumlage im Jahr 2024/2025, weniger FAG-Zuweisungen (Finanzausgleich) in den Jahre 2025 und 2026 (rücklaufende Betrachtung), Kostensteigerungen in allen Bereichen.
Gleichzeitig sollen die Gemeinden zusätzliche Aufgaben stemmen, so etwa beim Breitbandausbau, Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Schule, Ansprüche im Kindergarten, Personalaufbau beim Ausbau der Kindergartenlandschaft, Wärmeplanung, Biodiversitätsplanung, Ausbau von Bushaltestellen, Digitalisierung. Viele Sachthemen werden mit Fördergelder angestoßen, die aber nicht zu 100 Prozent gefördert werden und was noch erschwerender ist, dass alle Folgekosten (Unterhaltung, Bewirtschaftung, Ersatzbeschaffungen) bei den Kommunen ohne zusätzliche Gelder/Förderung verbleiben. Es wäre wünschenswert, dass das Konnexitätsprinzip von Land und Bund eingehalten werden würde.“
Binder beklagt auch bei seiner Behörde den immensen bürokratischen Aufwand. Zudem hat er eine weitere Herausforderung im Blick: „Wir müssen nun ach seit der Einführung der doppischen Haushaltsführung die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen erwirtschaften. Seit deren Einführung gelingt dies der Gemeinde Uttenweiler planerisch nicht.“
Sein Ausblick dazu sagt einiges aus: „Wir sehen keine Möglichkeit den laufenden Betrieb noch weiter einzuschränken. Wir als Kommune versuchen viele Dinge umzusetzen, kommen aber personell an unsere Grenzen, weil wir kein zusätzliches Personal wegen der Kostenersparnis einstellen wollen und können. Für die Gemeinde Uttenweiler heißt dies, dass wir im Jahr 2025 nicht ohne Neuverschuldung auskommen werden. Der Gemeinderat muss den Haushalt noch beraten und verabschieden.“
Zwiefalten: Fokus auf das Machbare legen
Zwiefalten stehe, so Bürgermeisterin Alexandra Hepp, vor großen finanziellen Herausforderungen: „Wir arbeiten aktuell an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2025. Wie viele andere Kommunen steht auch Zwiefalten vor der anspruchsvollen Aufgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.“
Hepp weist darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Zwiefalten im Vergleich zu Gemeinden ähnlicher Größenordnung eher niedrig ausfallen: „Trotz einer Steigerung der Gewerbesteuer um 10 Prozent-Punkte von 340 auf 350 Prozent ab 2025, ist der planmäßige Ansatz für 2025 niedriger als die Gewerbesteuereinnahmen für 2024. Diese Entwicklung, gepaart mit steigenden Aufwendungen, vor allem die FAG-Umlage und Kreisumlage, stellt die Gemeinde vor erhebliche finanzielle Herausforderungen.“
Hepp sieht schwierige Zeiten auf die Gemeinde zukommen: „Wir müssen uns dieser Realität stellen und klare Prioritäten setzen. Das bedeutet, dass wir gezwungen sind, Maßnahmen zu verschieben, zu reduzieren oder in Einzelfällen auch zu streichen. Nur so können wir den Anstieg der Aufwendungen abmildern und die Verschuldung nicht noch mehr zu steigern. Es bleibt abzuwarten, ob die Zahlen für die Jahre 2025 und folgende angesichts der aktuellen Konjunkturprognosen und der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklungen tatsächlich realisiert werden können.“
Hepp führt aus, dass es für eine finanzschwache Gemeinde wie Zwiefalten wichtig sei, realistisch zu bleiben und schrittweise vorzugehen: „Alles gleichzeitig umzusetzen, ist schlicht nicht möglich. Daher liegt der Fokus darauf, sich auf das Machbare zu konzentrieren.
Biberach und Laupheim in eigener Liga
Dass Laupheim und Biberach in einer ganz anderen Liga spielen verdeutlichen die kurzfristig übermittelten Zahlen zur anteiligen Einkommens-Steuer. In Laupheim wird in diesem Jahr mit 17,4 Millionen, in Biberach gar mit 27,921 Millionen geplant. Geradezu gigantisch wirken, aus Sicht der Gemeinden im westlichen Landkreis, die Biberacher Gewerbe-Steuereinnahmen. Hier plant die Stadt mit 150 Millionen Euro.
Hier eine Anschauung zum Vergleich: