Vor kurzer Zeit lehnte sich die Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) mit einer Aussage weit aus dem Fenster. Sie sagte: „Es wandet niemand in unser Sozialsystem ein!“ Stimmt das wirklich? Der deutsche Staat bietet im Vergleich zu anderen Ländern recht großzügige Leistungen. Das hat Auswirkungen auf die arbeitenden Bürger, die sich trotz einer Beschäftigung gegenüber manchen Beziehern von Bürgergeld benachteiligt fühlen.
Ein Fall aus einem Betrieb der Raumschaft Riedlingen zeigt zumindest im konkreten Einzelfall auf, wo die Schwachstellen des Bürgergeldes liegen. Dazu liegt uns der Brief des betroffenen Betriebsinhabers vor, den wir den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Biberach zusandten und um Stellungnahme baten.
Der inhaltsschwere Brief
Vor einiger Zeit war der Unternehmer im Kontakt mit Abgeordneten. Auf diese Begegnung bezieht er sich in seinem Schreiben, das wir hier ungefiltert veröffentlichen:
„Ich habe nun aktuell leider genau die Erfahrung gemacht, für die ich die Politik (die, die Politiker, die Menschen, machen!) und unter die wir Arbeitenden, Steuerzahlenden so sehr leiden! Ein sympathischer Mann aus Kasachstan, deutscher Staatsbürger auf dem Papier, frisch ausgewandert mit schlechten Deutschkenntnissen hat nach einem Arbeitsplatz bei uns gefragt. Seine Ausbildung als KFZ-Mechaniker in Kasachstan dauerte 6 Monate, dann war die Ausbildung fertig. Wir haben ihn Probe arbeiten lassen und waren wirklich zufrieden mit ihm. Aber ein Arbeitsverhältnis kam nicht zustande. Warum? Richtig, wegen des Bürgergeldes.
Er ist verheiratet, hat 3 kleine Kinder. Regelsatz ca. 2.200 Euro (Kindergeld wird ja verrechnet) zzgl. Miete der Wohnung auf der Klinge in Riedlingen und die Heizkosten. Folglich kostet uns Steuerzahler das min. 3.500 Euro im Monat, eher mehr. UND OHNE ARBEIT! Für 3.000 Euro netto + UG + WG (+ Kindergeld) war er nicht bereit zu arbeiten. Er ist einfach nicht mehr gekommen.
Auf Nachfrage teilte er mir mit, dass er 4.000 Euro netto verdienen möchte (habe ich schriftlich!). Wenn jemand 4.000 Euro netto rausbekommen möchte, benötigt er mit Steuerklasse 3 und einer 39 Stunden-Woche einen Arbeitslohn von 35 Euro/h brutto (in Worten Fünfunddreißig Euro pro Stunde)! Ich weiß nicht, was unsere gewählten Politiker (die, die Bürger vertreten, nicht treten sollen) sich dabei gedacht haben. 3.000 Euro netto sind bei einer 39 Stunden-Woche 25 Euro brutto bei Steuerklasse 3.
Sie haben wörtlich zu mir gesagt, dass ‚die Politiker keine Deppen sind‘. Naja, dieser Regelung darf kein Politiker mit Kontakt zum Steuerzahler und zur arbeitenden Bevölkerung zustimmen. Die Bürger sind auch nicht dumm. Die Demokratie wird nicht von der AfD zerstört, sondern von den Parteien, die das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auf den Kopf hauen und dann nach mehr Geld schreien und den Wunsch der Mehrheit der Wähler mit Füßen treten.
Ich bin wirklich verzweifelt!“
Gerster: „Wer arbeitet, hat am Ende mehr Geld übrig“
Martin Gerster (SPD) verteidigt in seinen Ausführungen die geltenden Regelungen: „Seit Einführung des Bürgergelds wurde von bestimmten Parteien immer wieder das Argument angeführt, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen und seien die Anreize groß, nicht arbeiten zu gehen – nur, richtiger wird es nicht, egal wie oft man es wiederholt. Vielmehr stimmt: Wer arbeitet, hat am Ende mehr Geld übrig als jemand, der Bürgergeld bezieht. Das wurde in mehreren wissenschaftlichen Studien bewiesen, etwa durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut WSI oder das ifo Institut für Wirtschaftsforschung. Ebenso stimmt nicht, dass mangelnder Wille zur Arbeitsaufnahme unter Leistungsempfängern weit verbreitet ist. Tatsächlich kommt auf 21 Arbeitsaufnahmen eine Ablehnung.“
Gerster teilte mit, dass er im Einzelfall nicht bewerten könne, was jemanden bewege, eine angebotene Arbeit abzulehnen. Grundsätzlich stellt er aber fest: „Jemand, der arbeitsfähig ist, sich aber jeder Arbeitsaufnahme total verweigert, wird mit einer Kürzung des Regelbedarfs sanktioniert. Das war bereits im Bürgergeldsystem so, das wird auch in der neuen Grundsicherung, die der Deutsche Bundestag dieses Jahr beschlossen hat und die ab Juli 2026 in Kraft tritt, weiter verschärft werden. Auch wird bei den Wohnkosten übersehen, dass diese nur im ersten Jahr in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Danach galt und gilt weiterhin eine regionale Angemessenheitsgrenze, von der es nur bei Härtefällen Ausnahmen gibt. Für alle anderen Leistungsempfänger gilt, dass sie in eine angemessene Wohnung umziehen oder den Differenzbetrag aus dem Regelbedarf selbst tragen müssen.
Der SPD-Abgeordnete ergänz: „Bei allem Unmut, gerade als Haushälter weiß ich aus meiner täglichen Arbeit, dass wir Verantwortung tragenden Bundestagsabgeordneten tatsächlich sehr sorgfältig und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln umgehen. Wir investieren etwa in unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaft, damit Autos auch in Zukunft auf unseren Straßen fahren und Züge auf der Schiene rollen können und das Licht nicht irgendwann ausgeht. Wir unterstützen gerade in schwierigen Zeiten diejenigen, die unser Land tagtäglich am Laufen halten, die Betriebe und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sorgen für Sicherheit im Inneren wie auch von außen – gerade in Zeiten, in denen politische Freunde der AfD unser Land militärisch bedrohen und die Resilienz unserer lebensnotwendigen Infrastruktur täglich auf die Probe stellen. Und in denen eine zumindest in Teilen gesichert rechtsextreme und wirtschaftsfeindliche Partei wie die AfD den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, unsere Demokratie und alles, was die Stärke der deutschen Wirtschaft ausmacht, bedroht.“
Reinalter: „Es entsteht der Eindruck, dass das Bürgergeld aus dem Gleichgewicht geraten ist“
Die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter (Bündnis90/Die Grünen) ging in ihrer Stellungnahme auf den konkreten Fall ein: „Ich verstehe die Empörung über den geschilderten Fall des Riedlinger Betriebs. Solche Erfahrungen verstärken bei vielen arbeitenden Menschen und Arbeitgebern den Eindruck, dass beim Bürgergeld etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und Steuern zahlt, muss spürbar besser dastehen als jemand, der eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ablehnt.
Doch die Abgeordnete aus Laupheim wies ausdrücklich darauf hin, dass das System komplexer sei, als es einzelne Beispiele oft zeigen: „Beim Vergleich zwischen Bürgergeld und Erwerbstätigkeit werden Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag häufig nicht vollständig berücksichtigt. Deshalb sollte man vorsichtig sein, aus Einzelfällen pauschale Schlüsse zu ziehen.“
Abschließend stellt Reinalter fest: „Klar ist aber auch, wir brauchen einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, Integration ermöglicht und gleichzeitig dafür sorgt, dass sich Arbeit stärker lohnt. Dazu gehören gute Sprachförderung, schnelle Integration in Arbeit und klare Anreize für Beschäftigung.“
Dahler: „Eine Verweigerung kann zur Reduzierung der Regelsätze führen“
Die deutlichste Ansage übermittelte Wolfgang Dahler (CDU): „Die schwarz-rote Bundesregierung hat gerade erst die Sanktionsmöglichkeiten bei der Grundsicherung verschärft. Dies wäre aber nur der letzte Schritt. Im geschilderten Fall kann eine Verweigerung zur Reduzierung der Regelsätze der gesamten Familie bis auf null führen. Weil Kinder betroffen sind, würde lediglich die Miete weiter übernommen. Denn eins muss immer deutlich gemacht werden: Den Lebensunterhalt muss man versuchen, zuerst einmal selbst zu verdienen, erst dann kann der Staat und die Gemeinschaft einspringen. Wer arbeiten kann und ein solches Angebot bekommt, muss dies auch annehmen. Die neue Grundsicherung ab dem 1. Juli 2026 gibt erweiterte Sanktionsmöglichkeiten. Dies hat die Regierungskoalition in der Reform umgesetzt.“
Dahler verweist noch auf eine wichtige Änderung zur Neuen Grundsicherung ab dem 1. Juli: „Nach harten Verhandlungen mit der SPD haben sind wir genau die Probleme, die der Unternehmer angesprochen hat, angegangen. Einer der wichtigsten Unterschiede ist, dass gerade die Probleme der Totalverweigerung mit einer 100%-Kürzung im neuen Gesetz gelöst werden sollen.“
Kommentar
Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen
Es mutet schon abenteuerlich an, welche Vorstellungen manche arbeitsfähigen Mitbürger, egal woher sie kommen, für Ansprüche haben. Im konkreten Fall, auf den wir hier eingehen zeigt sich, wie anfällig unser Sozialsystem für Leistungsverweigerer ist.
Doch der Reihe nach: Da bietet ein renommierter Arbeitgeber einem Bewerber einen Arbeitsplatz für 25 Euro/Stunde als Arbeitslohn an. Dies macht im konkreten Fall mtl. 3.000 Euro netto bei einer 39 Stunden-Woche. Kein schlechter Lohn möchte man zunächst meinen, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass der Bewerber nur Grundkenntnisse von der Arbeit hat, also keine gelernte Fachkraft ist. Die vom Bewerber erhobenen Forderung, nur bei mtl. 4.000 Euro netto die Arbeit anzutreten, macht sprachlos.
Die kesse Frage sei gestellt, in welchen Betrieben der Raumschaft ungelernte Kräfte (ohne Berufsabschluss) mtl. 4.000 Euro netto verdienen? Es ist wohl nicht sehr mutig, wenn wir davon ausgehen, dass kein Arbeitgeber eine solche Gehaltsforderung bei diesen Voraussetzungen akzeptieren wird.
In der Raumschaft Riedlingen wird es ohnehin nur wenige gewerbliche Arbeitskräfte geben, die mtl. 4.000 Euro netto verdienen. Der überwiegende Teil der Arbeitnehmer träumt von Einkommen in dieser Höhe. Nehmen diese arbeitenden Menschen solche realen Fälle zur Kenntnis, ist es nur verständlich, dass sie sauer werden und sich nicht mehr wertgeschätzt fühlen. Nicht von ihrem Arbeitgeber, sondern von der Politik!
Da stellt sich u.a. die Fragen: Wie weit weg sind die Politiker von der Lebensrealität der Menschen der Region? Haben die Angeordneten Kenntnis, wie hoch die Einkommensverhältnisse vor Ort sind?
Es ist begrüßenswert, wenn die Abgeordneten sich zum genannten Fall teils kritisch äußern, es fehlt aber insgesamt an einer klaren Linie bei Leistungsmissbrauch/Arbeitsverweigerung, die von der hart arbeitenden Bevölkerung verstanden und auch akzeptiert wird. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die neue Regelung hilfreich ist.
Einziger Gewinner der Malaise ist sonst die AfD. Auch weil es die Alt-Parteien zu oft versäumen selbst klare Kante zu zeigen, um den Wählern zu vermitteln, dass sie deren Sorgen und Nöte wahrnehmen und entschlossen dagegen angehen wollen. Wen vertreten diese Parteien noch? Bei der SPD darf man feststellen, dass sie bei ihrem ursprünglichen Klientel Arbeitnehmerschaft kaum mehr ausreichend punkten kann. In den letzten Landtagswahlen hat die AfD bei den Arbeitnehmern deutlich mehr Stimmen geholt als die „Arbeiterpartei“. Für die SPD-Bundespartei wäre es höchste Zeit darüber nachzudenken, für wen die Partei eigentlich noch da sein will. Wenn Sie aus Sicht der Wähler weiterhin den Kurs der sozialen Wohltaten für das „falsche“ Klientel fährt, wird sie es in Zukunft schwer haben, noch brauchbare Wahlergebnisse zu erzielen.
Und die CDU? Ob der Kanzler und seine Partei im Moment einen wirklichen funktionierenden Kompass haben scheint mehr als fraglich. Die neuesten Umfrageergebnisse zeigen ein verheerendes Bild, die Partei verzwergt sich selbst. Beim Kanzler ist keine Führung zu erkennen, die Partei erscheint gelähmt bzw. im Dauerstreit mit der SPD, obwohl die Bürger auf Lösungen für die dringendsten Probleme warten. Dies erzeugt bei den Wählern Frust, sie wandern folglich dorthin, wo sie zwar keine Antworten bekommen, aber wenigstens ihrem Protest gegen die regierenden Parteien Luft verschaffen können. Die Koalition trifft zu wenig Entscheidungen, die wieder Mut und Zuversicht bei den Bürgern wecken.
Verschließen die Politiker von SPD und CDU/CSU weiter die Augen vor Tatsachen, geht das voll in die Hosen. Die Politik wird dann in tiefblaue Farben gegossen. Die kommenden Landtagswahlen bilden den Auftakt dazu. Stimmen die Prognosen nur einigermaßen, dann werden die Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Politikbeben unbekannten Ausmaßes auslösen. Es riecht schon verdächtig nach der Weimarer Republik!
Die letzte Patrone für die Politik, die nach der letzten Bundestagswahl vielfach beschworen wurde, hat ihr Ziel meilenweit verfehlt, oder wurde sie noch gar nicht abgefeuert? Die Folge dieser Politik werden wir jedenfalls alle schmerzhaft zu spüren bekommen.