Die Einnahmen der Städte und Gemeinden sind maßgeblich durch eigene Steuereinnahmen (Gewerbe-, Grundsteuer), Anteile an Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Umsatzsteuer) sowie Zuweisungen von Bund und Ländern bestimmt. Ergänzt wird dies durch Gebühren (Abwasser, Müll), Beiträge, Mieten und Kredite. Die finanzielle Ausstattung dient der Erfüllung kommunaler Aufgaben wie Infrastruktur und Bildung.
Um einen Vergleich über die Steuerkraft herstellen zu können, haben wir die Zahlen der Städte Biberach, Bad Buchau, Bad Saulgau, Bad Schussenried, Ehingen, Laupheim und Riedlingen abgefragt (Tabelle).
Die wichtigen Einnahmequellen
Die Gewerbesteuer ist oft die wichtigste Einnahmequelle, gefolgt von der Grundsteuer (A für Landwirtschaft, B für Immobilien). Hinzu kommt ein fester Anteil von 15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer und 12 Prozent des Aufkommens aus der Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer).
Dieser Anteil wird als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bezeichnet und ist eine der wichtigsten Steuereinnahmequellen der Kommunen. Weitere Einnahmen sind von den Kommunen erhobenen Gebühren und Beiträge, wie beispielsweise für die Wasserversorgung/Abwasserentsorgung, Kinderbetreuung oder Hundesteuer.
Für besondere Investitionen erhalten die Kommunen Zuschüsse von Bund, Ländern oder der EU.
Es gilt das Wohnortprinzip, das heißt, der Anteil fließt der Gemeinde zu, in der der Steuerpflichtige wohnt. Zusätzlich erhalten die Städte und Gemeinden noch 2,2 Prozent am Aufkommen der Umsatzsteuer.
Wohin gehen die restlichen Steuern?
Das verbleibende Einkommensteueraufkommen wird zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Weil die Steuerkraft der Kommunen unterschiedlich hoch sein können, erhalten finanzschwache Gemeinden Ausgleichszahlungen vom Land.
Städteranking offenbart gravierende Unterschiede
Keine Überraschung ist, dass sich die Kreisstadt Biberach als Leuchtturm des wirtschaftlichen Erfolges in Oberschwaben an die Spitze der untersuchten Städte setzen konnte. Die ungeheure Wirtschaftskraft zeigt sich schon bei der anteiligen Einkommenssteuer, aber in herausragender Weise bei der Gewerbsteuer.
Bei der Erstellung der Tabelle haben wir die von den Verwaltungen übermittelten (aktuellen) Zahlen verwendet.
Die Tabelle verdeutlicht, dass Biberach pro Kopf einen Einkommenssteueranteil von fast 807 Euro erhält. Danach folgt mit knappem Abstand Laupheim mit 788 Euro, dann Ehingen (674 Euro). Knapp dahinter Bad Schussenried (669 Euro) und Bad Saulgau mit 652 Euro. Mit deutlichem Abstand folgen Riedlingen (571 Euro) und Bad Buchau (531) Euro.
Gewaltig ist der Unterschied bei den Gewerbesteuern. Hier liegt Biberach mit 3.613 Euro je Einwohner himmelweit vorne. Auf Rang zwei folgt Ehingen mit 1.439 Euro, vor Laupheim (980 Euro). In Bad Saulgau sind es 727 Euro, in Riedlingen 502 Euro. Bad Schussenried (299 Euro) und Bad Buchau (280 Euro) verbuchen die geringsten Gewerbesteuereinnahmen.
Um den Unterschied bei der Gewerbesteuer nicht gar so drastisch ausfallen zu lassen, haben wir bei der Biberacher Planansatz für 2026 mit 125 Millionen Gewerbesteuer gerechnet. In den Jahren zuvor fiel die tatsächliche Gewerbesteuer fast 30 Millionen höher aus.
Kommentar
Bittere Erkenntnisse
Am 13. Februar 2022 veröffentlichten wir den Artikel „Wirtschaft in Oberschwaben legt zu, nur Riedlingen schwächelt“. In diesem Bericht hatten wir aus Nürnberg (Agentur für Arbeit) die Zahlen der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen in den Städten Laupheim, Biberach, Ehingen, Bad Buchau, Bad Schussenried, Bad Saulgau und Riedlingen veröffentlicht. Der untersuchte Zeitraum war vom 31. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2021. Während alle untersuchten Städte ein deutliches (hohes) Plus im zweitstelligen Prozentbereich von bis zu 70 Prozent (Laupheim) vorweisen konnten, hatte Riedlingen schon Ende 2021 als einzige Stadt weniger Beschäftigte als 1999.
Was sich schon über Jahrzehnte abzeichnete, von den Entscheidungsträgern aber ständig bestritten wurde, ist die Tatsache, dass sich das Donaustädtchen im wirtschaftlichen Sinkflug befindet. Während die Gewerbesteuereinnahmen sich noch einigermaßen sehen lassen können, ist das Einkommenssteueraufkommen unterdurchschnittlich. Dies bedeutet eine geringere Kaufkraft in den Riedlinger Haushalten als in anderen Städten. In den letzten Jahren musste das Donaustädtchen weitere Verluste hinnehmen, die Einwohnerzahl stieg, die Zahl der Arbeitsplätze aber nicht.
Für ein (kleines) Mittelzentrum ist diese Entwicklung kein gutes Signal. Der drohende Stellenabbau bei Silit im nächsten Jahr wird die Situation nicht begünstigen, sondern noch verschärfen. Was tun? Vielen Mittelzentren bleibt bei vergleichbaren Szenarien nur der Weg auf Dienstleistungen zu setzen. Ein kleiner Schritt dazu wäre in Riedlingen mit der Gewinnung weiterer Arzt-/Facharzt-/Zahnarztpraxen möglich. Ohne eine gute und breit aufgestellte ärztliche Versorgung wird es auch bei der Gewinnung von neuen Firmen und deren Mitarbeitenden schwer. Als Faktoren für eine Ansiedlung oder Wahl als Wohnort zählen u.a. die Wohnsituation (Verfügbarkeit von Bauplätzen, deren Kosten, Verfügbarkeit von Wohnraum), die Infrastruktur, Schulen, Freizeitangebot und eben auch die ärztliche Versorgung. Leider ist bei der Ansiedlung von neuen Betrieben und bei der Pflege bestehender Firmen kein wirkliches Engagement der Stadtverwaltung und seiner Wirtschaftsförderin erkennbar. Sogar das interkommunale Industriegebiet Donau-Bussen scheint eher eine Karteileiche zu sein, Erfolge sind nicht wahrnehmbar, Kosten für die Verwaltung aber schon.
Dagegen haben andere Städte ihre Hausaufgaben längst erledigt. So wird in Biberach beispielsweise den Firmen der rote Teppich ausgerollt, wenn sie ihre Bedürfnisse äußern. Dort trifft sich die Verwaltung auch zweimal im Jahr hochoffiziell mit ihren Unternehmern, um zu hören, was noch besser gemacht werden kann. Bei der Verwirklichung des interkommunalen Industriegebietes RISSTAL (IGI Risstal) werden Fakten geschaffen und Weichen für eine erfolgreiche Zukunft als Industrie- und Gewerbestandort gestellt.
Nebenbei, allein die Firma Liebherr investiert in den nächsten Jahren einige hundert Millionen Euro zur Ertüchtigung ihres Standortes in der Kreisstadt.
Ehingen zieht nach und hat vor einem Jahr mit der Erschließung eines riesigen Industriegebietes in Berg begonnen. Mit einer Größe von 77 Hektar hat man den Weg für eine Weiterentwicklung für die Zukunft frei gemacht. Ehingens OB Alexander Baumann sagte beim Spatenstich: „Dieser Spatenstich ist mehr als nur ein symbolischer Akt. Er ist ein sichtbares Signal in die Zukunft unserer Stadt und der gesamten Region.“ Die Gewerbesteuereinnahmen in Ehingen sprechen bereits jetzt eine deutliche Sprache.“
Laupheim hat in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich und bei den Bevölkerungszahlen im hohen zweistelligen Prozentbereich zugelegt. Selbst Bad Saulgau, im absoluten Verkehrsschatten liegend, kann dank einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung immer wieder neue Impulse setzen und marschiert vorwärts. Beide Städte schafften mit der Übernahme der Krankenhäuser und der Installierung ambulanter Nachfolgestrukturen (neue Ärzte und Fachärzte) in kürzester Zeit bewundernswerte Erfolge und stärkten so ihren Wirtschaftsstandort deutlich.
Nach den Vergleichszahlen könnte man argumentieren, dass Bad Buchau und Bad Schussenried wirtschaftlich noch schlechter dastehen. Doch wer abends oder an Wochenenden in Buchau unterwegs ist, kann erkennen, dass die Kurstadt lebt. Am vergangenen Samstag machten sich dort viele Menschen auf den Weg zum Wackelwald, nach Moosburg und zum Federsee. Auch das Thermalbad zieht bis in die Abendstunden hinein Gäste aus nah und fern an. Die Attraktivität des Federseestädtchens ist ungebrochen. Bei den Arbeitsplätzen gab es Fortschritte, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg seit 1999 um satte 30 Prozent.
Bad Schussenried hatte ab den 90er Jahren bis in die Mitte der 2000er Jahre hinein den Verlust von vier städtischen Kurkliniken zu verkraften, dabei gingen Arbeitsplätze im mittleren dreistelligen Bereich verloren. Trotzdem hat sich die Stadt wacker geschlagen. Von 1999 bis Ende 2021 wuchs die Zahl der Beschäftigten trotzdem um 63 Prozent, auch die anteilige Einkommensteuer für die Stadtkasse zeigt, dass die Schussenrieder über ein ordentliches Einkommen verfügen. Dies zeigt sich im Straßenbild zu Geschäftszeiten, das auch der IHK Ulm Respekt abnötigt. Sie benennt die Kundenfrequenz für eine Kleinstadt als beispielhaft.