Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat zum AMD (Ambulant Medizinisches Dienstleistungszentrum) einen Antrag an Bürgermeister Marcus Schafft und die Räte der anderen Fraktionen gestellt. Matthias Scheible und seine CDU-Ratsmitglieder beabsichtigen mit dem Antrag, bei der Gewinnung einer Kinderarztpraxis und einer möglichen Verfügungspraxis endlich Nägel mit Köpfen zu machen, um Entscheidungen herbeizuführen.
In der uns übermittelten Mitteilung zum Antrag heißt es: „Aufgrund der jüngsten Berichterstattung rund um die Entwicklung beim AMD (Ambulant Medizinisches Dienstleistungszentrum) beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Entwicklung beim AMD und dem Gesundheitszentrum Riedlingen (2. BA, Grundstück Flst. 3411/1) – Information, Aussprache“ für die kommende Gemeinderatssitzung oder die übernächste Gemeinderatssitzung.
Die CDU-Fraktion fordert im Antrag:
- Zur Einrichtung einer Kinderarztpraxis und ggf. Verfügungspraxis strebt die Stadt Riedlingen den Kauf von Teileigentumsflächen beim Gesundheitszent rum Riedlingen (2. BA, Grundstück Flst. 3411/1) über die Hospitalpflege Riedlingen an. (Genehmigungs-) Rechtliche Voraussetzungen sind abzustimmen und/oder zu schaffen. Eine mögliche ELR-Förderung für die Ärzteansiedlung am Standort ist zu berücksichtigen.
- Ein zulässiger Erwerb steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Ansiedlung einer Kinderarztpraxis und/oder weiterer Arztpraxen im unter Ziffer 1 benannten Teileigentum.
- Das unter Ziffer 1 beschriebene Teileigentum wird von Seiten der Hospitalpflege Riedlingen zu marktüblichen Konditionen an die interessierten und betroffenen Ärzte vermietet.
- Unabhängig von einem beabsichtigten Runden Tisch zur ärztlichen Versorgung ist in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat über die aktuelle Entwicklung bei der ärztlichen- und fachärztlichen Versorgung in Riedlingen zu berichten.
- In der Begründung des Antrages wird u.a. darauf verwiesen, dass der Gemeinderat und die Verwaltung sich bereits geäußert haben, dass sie das Ziel einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung vor Ort unterstützen wollen. Deswegen habe die Stadt auch verpflichtet Teileigentum im Primärversorgungszentrum zu erwerben, um ambulante Operationen zu ermöglichen.
Im Schreiben wird u.a. auch auf das Gespräch „Auf eine Brezel“ im Dezember 2025 verwiesen, zu dem die CDU und SPD- Gemeinderatsfraktionen eingeladen hatten. Demnach wird der Stadt bescheinigt, dass sie einen nicht unbeträchtlichen Aufwand zur Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung betreibt. Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass durch Entwicklungen in benachbarten Städten im Landkreis Sigmaringen (Bad Saulgau, Anmerkung der Redaktion) die ärztliche Unterversorgung in Riedlingen zunimmt. Deshalb fordert die CDU-Fraktion weitere, sinnvolle Investitionen, um die Ansiedlung von weiteren Ärzten zu fördern.
Als Lösung wird die Hospitalstiftung ins Spiel gebracht. Dies sei trotz einer angespannten kommunalem Haushaltslage unter Betrachtung des zuletzt beschlossenen Haushalts der Hospitalpflege Riedlingen möglich. Gespräche seien dazu mit der Stadt geführt worden. Demnach ist ein Teileigentumserwerb über die Hospitalpflege im Rahmen des Stiftungszwecks (§ 1 Freie Wohlfahrtspflege und der sozialen Infrastruktur/kommunale Daseinsvorsorge) finanziell möglich, Bestandsimmobilien könnten dazu in diesem Zuge abgestoßen werden. Die CDU formuliert weiter, dass eine ärztliche Vorortversorgung ein essenzieller Bestandteil der Daseinsfürsorge darstelle und stellt ein „übergeordnetes Interesse“ dabei fest.
Weiter wird darauf verwiesen, dass die Chancen Arztpraxen in das Gesundheitszentrum auf der Klinge zu holen eine Chance darstelle, die sich die Stadt im Interesse der Riedlinger Bevölkerung nicht entgehen lassen dürfe.
Den Antrag der CDU in vollem Umfang finden sie hier:
Kommentar
Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit
Seit 14 Jahren ringen in Riedlingen die Stadtverwaltung, der Gemeinderat, zuerst die Bürgerinitiative zum Erhalt des Riedlinger Krankenhauses und jetzt die Investoren des AMD (Ambulant Medizinisches Dienstleistungszentrums) um eine ambulante Nachfolgestruktur für das geschlossene Krankenhaus. Welch ein Zeitraum. In Bad Saulgau hat man mit Bravour in knapp drei Jahren das geschafft, wozu sich die Riedlinger Entscheidungsträger in fast eineinhalb Jahrzehnten noch immer nicht durchringen konnten. Die Saulgauer haben das Krankenhaus gekauft und mit Arzt-/Facharztpraxen und weiteren Anbietern aus dem Gesundheitsbereich gefüllt. Das alles ohne teure Berater, sondern lediglich mit einem unbändigen Willen, ihren Bürgern wenigstens noch die bestmögliche ambulante Versorgung zu ermöglichen. Interessenten wurden mit günstigen Mieten angelockt und haben sich niedergelassen.
Die Riedlinger? Sie kreisen in bekannter Art und Weise um sich selbst. Fortschritte, wenn überhaupt, gibt es nur zögerlich oder bestenfalls in Trippelschritten. Bei den CDU-Räten ist nun wohl der Geduldsfaden gerissen. Mit ihrem Antrag versuchen sie den gordischen Knoten zu durchtrennen. Bürgermeister Marcus Schafft, seine Verwaltung und alle Ratskollegen sind nun in der Situation, dass sie die „Gretchenfrage“, wie sie es mit der zukünftigen Gesundheitsversorgung im Raum Riedlingen halten, ehrlich beantworten müssen,
Dabei wird zunächst für die Bürger der Raumschafft von Interesse sein, wie schnell der Antrag auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung auftaucht. Je länger sich der Bürgermeister und die Räte dafür Zeit lassen, desto weniger glaubhaft erscheint dann ihr wirkliches Interesse an einer Verbesserung der ärztlichen/Fachärztlichen Versorgung für die Bürger, denn wie lange sollen die Riedlinger und die Bevölkerung des Einzugsgebietes auf nachhaltige und erfolgreiche ambulante Nachfolgestruktur für das geschlossene Krankenhaus noch warten?
Sollte über den Antrag beraten werden und ein Beschluss gefasst werden, wird es noch spannender, wer sich dem Antrag anschließt und vor allem, wer sich dagegen ausspricht. Die Bürger der Stadt und der Raumschaft können daran erkennen, wer ihnen trotz aller öffentlichen Beteuerungen eine verbesserte, breiter aufgestellte und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung verweigert.
Schon jetzt sind die Patienten der Raumschaft in immer größerer Zahl darauf angewiesen in Nachbarstädte zu fahren. Neupatienten finden in Riedlingen z.B. bei den Haus-/Zahnärzten und Gynäkologen schon jetzt keine Aufnahme mehr. Wer sich mit der Altersstruktur der noch praktizierenden Ärzte beschäftigt, weiß was die Stunde geschlagen hat. In einigen Fachrichtungen (z.B. Pädiatrie) gibt es ohnehin schon viele Jahre keine Versorgung am Ort mehr. Nutznießer dieser Situation sind die Praxen, Apotheken und Einzelhandelsgeschäfte der anderen Städte, die sich über den Patienten- und Kundentransfer aus dem Raum Riedlingen freuen. Diese Form der „Wirtschaftsförderung“ zugunsten anderer Kommunen wirkt absurd.
Die Riedlinger Räte sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich die Stadt, im Vergleich zu den benachbarten Städten, in den vergangenen Jahrzehnten ein trauriges Alleinstellungsmerkmal erarbeitet hat. Der einst blühende Wirtschaftsstandort wirkt mittlerweile arg zerrupft, die berufliche Zukunft für die jüngere Generation findet zunehmend andernorts statt. Wenn jetzt nicht einmal mehr der Wille erkennbar ist, durch die Gewinnung von zusätzlichen Arzt-/Facharztpraxen eine bessere Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, bedeutet dies, dass man für den Wirtschaftsstandort Riedlingen endgültig die weiße Flagge hissen kann.
Letztlich wäre es dann konsequent, den „Titel“ Mittelzentrum zurückzugeben, weil die Stadt diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden will.