Der Städtetag in Baden-Württemberg schlägt Alarm. Die Schulden der Städte wachsen und auch bei den Haushaltsplanungen für das laufende Jahr, zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Nach Angaben des Städtetags wird es bis auf wenige Ausnahmen den Städten nicht mehr gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Städtetag bezieht sich auf die aktuelle Steuerschätzung vom Herbst 2024 und neuen Umfragen, die alarmierende Entwicklungen aufzeigten.
Dramatischer Rückgang der Gewerbesteuer
Für den Haushalt 2025 planen 87 Prozent der teilnehmenden Städte im Haushalt 2025 mit einem negativen Ergebnis. 2024 lag dieser Anteil mit rund 75 Prozent noch deutlich niedriger, so der Städtetag. Dieser sieht einerseits einen dramatischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen bei vielen Städten, während andererseits von Land und Bund deutlich weniger Geld an die Städte fließe. Die Folge ist ein um 20 Prozent gestiegener Schuldberg.
Einnahmen und Ausgaben driften auseinander
Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) führte dazu aus: „Die Finanzlage der Städte ist dramatisch. Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben ungebremst steigen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer.“ Mentrup, Präsident des Städtetages im Lande, sieht zudem eine massive Ausgabenerhöhung beim Nahverkehr, die Kliniken und das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung seien weitere hohe Kostenfaktoren. Dies wirke sich, so Mentrup, bei den Stadtkreisen direkt und bei den Landkreisen über die Kreisumlage auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus.
Bessere Verteilung der Steuereinnahmen gefordert
Mentrup forderte, dass Bund und Land endlich handeln müssen. Er bilanzierte, dass die Kommunen von steigenden Ausgaben und wachsenden Aufgaben, nahezu erdrückt würden. Der Präsident fordert deshalb vom Bund eine angemessene Entlohnung für die steigenden Belastungen. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten“, sagte Mentrup.
Penzberg sagt Landesgartenschau ab
Ein Blick über den „Weißwurst-Äquator“ zeigt, dass auch die Städte im Freistaat mit ähnlichen Problemen kämpfen. Beispielhaft kann die Stadt Penzberg (Kreis Weilheim-Schongau) angeführt werden. Die Stadt hat wegen ihrer prekären Finanzsituation die Ausrichtung der für 2028 geplanten Landesgartenschau zurückgegeben. Der Stadtrat entschied dies, weil sich die Haushaltssituation seit 2021 dramatisch verschlimmert hat.
Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) erklärte die Situation vor wenigen Tagen ausführlich im ZDF Heute-Journal: „Angesichts teurer Projekte, die zu einer Schieflage im städtischen Haushalt geführt haben, den gestiegenen Kita-Gebühren und Gewerbesteuern, sei es den Bürgern schwer zu vermitteln, Millionenbeträge für die Landesgartenschau auszugeben.“ Für die Stadt wären wohl abzüglich aller Einnahmen und Förderungen für die Landesgartenschau ein Eigenanteil von immerhin rund acht Millionen Euro zu stemmen gewesen. Penzberg gilt als reiche Stadt, in der die Pharmafirma Roche den größten Arbeitgeber im Landkreis stellt.
Auch Schweinfurt zieht zurück
Mit dem Rückzug von Penzberg hat die Landesgartenschau GmbH und das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz einen weiteren Tiefschlag zu verdauen. Die Stadt Schweinfurt hat die Ausführung der Landesgartenschau 2026 aus finanziellen Gründen zurückgegeben. Zwar sprang Tittmoning (Oberbayern) kurzfristig ein, doch hier formierte sich nun eine Bürgerinitiative gegen die Schau.