Genug ist Genug! – Bauern demonstrieren in Biberach

„SO NICHT!“: Auf dem Biberacher Flugplatz stellten sich die Landwirte mit ihren rund 100 Traktoren zu einem eindrucksstarken Protestfoto auf.
„SO NICHT!“: Auf dem Biberacher Flugplatz stellten sich die Landwirte mit ihren rund 100 Traktoren zu einem eindrucksstarken Protestfoto auf. (Bild: Simon Denzel)

Am gestrigen Sonntag, 17. Dezember, versammelten sich rund 100 Traktoren auf dem Flugplatz in Biberach. Mit ihren Traktoren bildeten sie den Schriftzug „SO NICHT!“, um eine klare Botschaft an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie der Ampel Regierung zu senden.

Treffpunkt der Traktoren war auf dem Biberacher Flughafen. Dort stellten sich die Landwirte zu einem beeindruckenden Statement auf. Bei der Fahrt durch die Biberacher Innenstadt erhielten die Bauern, so Weber, großen Zuspruch und moralische Unterstützung aus der Bevölkerung.

Großer Zusammenhalt  

Diese Aktion wurde von Markus Weber, Simon Denzel und Stefan Schmid in kürzester Zeit organisiert. Innerhalb von 24 Stunden gelang es den Organisatoren Landwirte im Umkreis von rund 40 Kilometern zu mobilisieren. Dies sieht Weber als einen deutlichen Beleg für einen bemerkenswert guten Zusammenhalt innerhalb der Landwirtschaft. Dies Aktion stelle, so die Organisatoren nur einen kleinen Teil von vielen weiteren Protestaktionen statt, die derzeit bundesweit stattfinden.

Wettbewerbsnachteil zu den Berufskollegen in der EU

Auslöser für die Aktion der Landwirte war die geplante Streichung der Steuererstattung für Agrardiesel und der geplante Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Sie machen damit deutlich, dass Berufskollegen in anderen europäischen Ländern deutlich weniger Steuern zahlen müssen. Als Beispiel kann man Belgien mit 0 Cent, Frankreich mit 7,2 Cent, Dänemark mit 5,8 Cent nennen.

Während die deutschen Landwirte nun die volle Mineralölsteuer von 47,04 Cent je Liter zahlen sollen, gibt es für die Berufskollegen in Belgien keinerlei Abgaben (0 Cent). In Dänemark werden die landwirtschaftlichen Betriebe lediglich mit 5, 8 Cent, in Frankreich mit 7,2 Cent je Liter belastet. Der durch die Beschlüsse der Bundesregierung entstehende Mehraufwand würde sich, je nach Betrieb und Betriebsgröße, auf mehrere Tausend bis einige Zehntausende Euro je belaufen.

Immer neue Belastungen durch Vorschriften und Streichungen

Dies sei, so die Organisatoren sei aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Landwirte wurden bereits in der letzten Zeit durch Streichungen und Gesetzesverschärfungen wie

  • Streichung der Zuschüsse für Unfallversicherung und Sozialkasse
  • Streichung der Investitionsförderung von 195 Mio. Euro
  • Abschaffung der Gewinnglättung von drei Wirtschaftsjahren
  • 4 Prozent Flächenstilllegung (Demnächst bis zu 10 Prozent?)
  • 20- 40 Prozent weniger Agrarhilfen (Flächenprämie)
  • Verschärfung der Geruchsschutz-Emissions-Richtlinie
  • Veränderung der Abferkelboxen

belastet. Als ob da nicht schon genug wäre, sind auch noch Verschärfungen bei der Wiedervernässung und Ausweitung der Naturschutzgebiete geplant.

Politik zeigt keine Perspektiven auf

Die Landwirte beklagen, dass von der Politik keine Lösungen und Regelungen eingeführt werden, die es den Landwirten ermöglichen diese Kosten und Mehrbelastungen zu decken. Aus Sicht der Landwirte stellen die Vielzahl an verschärften Vorschriften und Streichungen ein politisches Versagen dar, das in naher Zukunft viele Landwirte an den Rand Ihrer Existenz bringen wird.

Weber stellt eines klar: „Wir wollen die Bevölkerung auf unsere Situation aufmerksam machen. Wenn die Regierung in Berlin diese Beschlüsse nicht zurücknimmt, werden wir weitere Protestaktionen ins Leben rufen.