Kommentar Die Kommunen im westlichen Landkreis Biberach haben Finanzprobleme

Die Kommunen im westlichen Landkreis Biberach haben Finanzprobleme
Den Städten und Gemeinden aus dem Landkreis Biberach geht Finanziell langsam die Luft aus. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Den Städten und Gemeinden geht finanziell langsam die Luft zum Atmen aus. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land auf die Kommunen übertragen. Diese stehen vor großen Aufgaben und wissen schon heute kaum mehr, wie sie diese finanzieren sollen.

In unserem Bericht bringt es Bürgermeister Werner Binder (Uttenweiler) auf den Punkt. Die Gemeinde soll u.a. in den Breitbandausbau investieren, den Anspruch auf Ganztagesbetreuung in Schule erfüllen, die Herausforderungen bei der Kindergartenbetreuung stemmen und die Digitalisierung vorantreiben. All dies wird zwar mit Zuschüssen begleitet, aber ein nicht unerheblicher Teil der Kosten muss die Gemeinde selbst finanzieren.

Ein weiteres Problem sind die stark gestiegen Personalkosten, die sich sicher 2025/2026 erneut stark erhöhen werden. Als wäre das nicht genug, wurde auch noch die Kreisumlage erhöht. Binder spricht nicht nur Uttenweiler, sondern glasklar auch die Probleme anderer Kommunen an, die verzweifelt versuchen einen möglichst ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Bürgermeisterin Alexandra Hepp (Zwiefalten) bestätigt Binders Sicht und sieht eine große Herausforderung für ihre Gemeinde, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.

Bund und Land müssen endlich aufhören, die Kommunen mit immer weiteren Aufgaben zu überfordern. Hier ist ein klares Signal zu setzen: Wer bestellt, zahlt auch. Kommen Berlin und Stuttgart dieser Verpflichtung nicht nach und bleiben die Forderungen dennoch bestehen, gehen im westlichen Landkreis nach und nach die Lichter aus. Bei den Haushalten sind dann keine Wunschprojekte mehr möglich, nur noch die wesentlichsten Verpflichtungen wären finanzierbar. 

Betrachtet man die Zahlen zur anteiligen Einkommens-Steuer genauer, wird ersichtlich, dass der westliche Landkreis Biberach über eher geringe Einnahmen verfügt. Auf 1000 Einwohner umgerechnet bilden in der Aufstellung Bad Buchau, Riedlingen und Zwiefalten die Schlusslichter bei dieser Steuereinnahme. Für die Bewohner dieser Gemeinden bedeutet dies, dass ihre Kaufkraft/Einkünfte deutlich hinter der Kaufkraft/Einkünfte der Bewohner von Laupheim und Biberach liegen. 

Auch bei der Gewerbesteuer zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Schlusslichter sind, auch hier umgerechnet auf 1000 Einwohner, Bad Schussenried, Zwiefalten, Langenenslingen, Unlingen und Riedlingen. Die kleine Gemeinde Dürmentingen ist in diesem Vergleich an der Spitze, gefolgt von Bad Saulgau. Bei der aktuellen Wirtschaftsentwicklung ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen signifikant erhöhen. Die Entscheider in den Gemeinden des westlichen Landkreises müssten jetzt alles daransetzen, um neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Ort/der Stadt zu schaffen.

Neue Firmen müssen angesiedelt und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Es braucht in der Region des Mittelzentrums Riedlingen umgehend eine willensstarke und energische Wirtschaftsförderung, sonst wird das Ungleichgewicht der Einkünfte und Beschäftigtenzahlen im Vergleich zu den reicheren Städten, wie Laupheim und Biberach, immer noch größer.

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