Am vergangenen Freitag, 23. Februar, hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Dieses Gesetz erlaubt Erwachsenen künftig den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum. Die Höchstgrenze für den öffentlichen Raum soll bei 25 Gramm liegen. In namentlicher Abstimmung votierten 404 Abgeordnete für das Gesetz, 226 stimmten dagegen und vier enthielten sich ihrer Stimme.
Ärztepräsident Reinhard forderte bereits am Wochenende die Länder auf, dieses Gesetz in der Länderkammer aufzuhalten. Er verwies dabei auf Parteigrenzen hinweggehende Warnungen aus der Ärzteschaft, der Justiz und Polizei, sowie Pädagogen. Wir fragten bei den Angeordneten der Region nach, warum dieses Gesetz trotz dieser Warnungen beschlossen wurde.
Rief: „Cannabis zerstört Leben“
Kein Freund der Legalisierung ist MdB Josef Rief (CDU): „In der Tat mussten wir uns im Bundestag mit dem Cannabisgesetz beschäftigen, obwohl es wichtigere Themen gäbe, wie beispielsweise die Krankenhaus- oder Pflegereform. Ich habe mich mehrfach öffentlich gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen, auch hier im Wochenblatt. Gründe meiner Ablehnung sind unter anderem die große Gefahr der Hirnschädigung bei jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr und das Fortbestehen des Schwarzmarktes für unter 18-Jährige.“
Rief weiter: „Ich verweise auch auf die Rede meines Ravensburger Kollegen in der Debatte, der als Strafrichter auf viele Menschen getroffen ist, deren Leben durch Cannabis zerstört wurde. Warum hier gegen die Expertisen verschiedener Fachrichtungen, sei es Medizin oder Recht, ein solches Gesetz verabschiedet wurde, damit werden wir die Ampelparteien auch in den kommenden Jahren konfrontieren, wenn das ganze Ausmaß dieser Gesetzgebung sichtbar wird. Richtiger wäre gewesen, sich auf die Prävention zu konzentrieren, anstatt stetig steigende Konsumentenzahlen absurderweise als Grund für eine Freigabe heranzuziehen.“
Reinalter: „Wir haben den Gesundheits- und Jugendschutz im Blick“
Eine gänzlich andere Sicht der Dinge hat dagegen MdB Anja Reinalter (Bündnis90/Die Grünen): „Die Politik der Vergangenheit ist gescheitert: Verbraucher, Kinder und Jugendliche konnten durch das Verbot nicht geschützt werden. Der in der Bevölkerung bereits stattfindende Konsum wird durch das Gesetz im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert.“
Reinalter weiter: „Legal verkauftes Cannabis wird kontrolliert und enthält keine schädlichen Strecksubstanzen. Dadurch werden die Schäden für Konsumenten minimiert. Die Bundesregierung handelt beim Cannabisgesetz im Einklang mit wissenschaftlichen Studien aus Ländern mit ähnlicher Cannabispolitik und hat den Gesundheits- und Jugendschutz fest im Blick.“
Gerster: „Legalisierung bekämpft den kriminellen Schwarzmarkt“
Als deutlicher Befürworter des Gesetzes positioniert sich MdB Gerster (SPD): „Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheits- sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen, und wir entlasten die Strafverfolgungsbehörden. Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert. Weder konnte ein sinkender Konsum erreicht noch der Schwarzmarkt eingedämmt werden, noch konnten Kinder und Jugendliche vom Konsum abgehalten werden.“
Gerster weiter: „Der Schwerpunkt liegt künftig daher insbesondere auch auf der stärkeren Prävention bei Kindern und Jugendlichen, die wir durch eine umfassende Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums gezielt erreichen und bestmöglich schützen werden. Und, wir haben das Konsumverbot im öffentlichen Raum sowie in Gegenwart von Minderjährigen zu deren Schutz rechtssicher ausgestaltet und die Strafrahmen für die Abgabe von Cannabis an Minderjährige deutlich verschärft. Richtig ist, dass die Debatte um das Cannabisgesetz, insbesondere seitens einiger Kritiker, oftmals ideologiegetrieben und an der gesellschaftlichen Realität vorbeigeführt worden ist. Studien aus Ländern mit vergleichbaren Regelungen zeigen, dass mit der Legalisierung von Cannabis der kriminelle Schwarzmarkt erfolgreich bekämpft werden und der Kinder- und Jugendschutz verbessert werden konnten.“