Mahnwache für Sali und Mire – Das Recht auf ein Leben in Würde haben

Mahnwache für Sali und Mire – Das Recht auf ein Leben in Würde haben
Mahnwache auf dem Riedlinger Weibermarkt. (Bild: Christa Zöllner-Haberbosch)
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Redaktion

Auf dem Riedlinger Weibermarkt fand am Sonntag eine Mahnwache für die beiden Riedlinger statt, die im Herbst nach fast 30 Jahren abgeschoben wurden. Besonders traurig: Der Mann Sali K. ist im März verstorben, da er schwer herzkrank war. An ihn wurde mit einer Schweigeminute gedacht.

Unter Corona Bedingungen konnte sich die Menschengruppe von etwa 50 Personen gut auf dem Weibermarkt verteilen. Einige hatten Blumen mitgebracht und sie auf den noch immer leeren Stuhl gelegt.

Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten mit Freunden der Familie den musikalischen Rahmen. Eingeleitet durch das Psalmlied 58 mit der Musik von Heinrich Schütz „Wie nun ihr Herren, seid ihr stumm, dass ihr kein Recht könnt sprechen?“ brachten mehrere Teilnehmende ihre Betroffenheit über die Abschiebung in Texten zum Ausdruck. Wie kann das Leben dieser Menschen, die Oberschwaben als ihre einzige Heimat betrachten, so zerstört werden? Wie kann die Lebens- und Integrationsleistung dieser Familie so negiert werden?

Es wurde an das traumatische Erlebnis der Abschiebung erinnert:
Ohne Abschied von den Kindern nehmen zu können, ohne die Adressen der Kinder – die Tasche damit war dem Vater abgenommen worden -, ohne lebensnotwendige Medikamente, nur mit Handgepäck und wenig Geld seien die kranken und hilfsbedürftigen Menschen von der Polizei mitgenommen und mit dem ein Flugzeug in ein Land gebracht worden, das sie über 28 Jahre nicht betreten hatten und in dem sie niemanden kannten. Erst am dritten Tag ohne Lebenszeichen von den Eltern habe die Familie von einem fremden Taxifahrer aus Priština erfahren, dass die Eltern wohlauf seien. Dieser Taxifahrer nahm das Ehepaar auch bei sich auf, bis ihnen nach einigen Wochen über das örtliche Integrationsprojekt URA eine Wohnung vermittelt wurde – eine Wohnung, in der es durch die Decke regnet und an den Wänden schimmelt.

Nach dem Tod Salis und dem dadurch gestiegenen öffentlichen Druck wurde von den Behörden eine Rückkehr der Witwe Mire G. zu ihrer Familie in Aussicht gestellt, doch diese gestalte sich als schwierig und langwierig. Es wurde aber die Hoffnung geäußert, dass sie bei ihrem Botschaftsbesuch am kommenden Tag endlich das Visum erhalte.

„Jeder Staatsbürger hat Grundrechte“, erläuterte Christa Zöllner-Haberbosch in ihrem Text. „Er hat das Recht, Teil einer Gemeinschaft zu sein, Bürgerrechte wahrzunehmen. Doch wenn Menschen nur geduldet werden, staatenlos sind, werden ihnen diese Bürgerrechte auf Wohnung, Gesundheit, auf Bildung, das Recht auf einen Arbeitsplatz verwehrt.“ Sie orientierte sich dabei an der These von Hannah Arendt „das Recht, Rechte zu haben“. „Meine Recherchen haben ergeben, dass politische Strategien und Gesetze erlassen, aber nicht oder kaum umgesetzt werden. Hintergrund ist, dass viele Roma in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien nie registriert worden sind und somit ihren Personenstand nicht dokumentieren können.“ Eine ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht gelte aber dann nicht, wenn die Mitwirkungshandlung von vornherein aussichtslos oder dem Leistungsberechtigten nicht zumutbar sei.

Hierauf verweise ein Richter des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen – in einem Beschluss vom 04.Februar 2021 und hob die fast aussichtslose Schwierigkeit der Beschaffung von Personalpapieren hervor. Die Abschiebung sei ein Akt der Unmenschlichkeit und juristisch betrachtet ein fragwürdiger Vorgang. Die Eheleute haben sich nichts zu Schulden kommen lassen. Sie nach 28 Jahren nur mit Handgepäck wie Kriminelle abzuschieben, entbehre jeglicher Grundlage. Ebenso müsse dem Innenministerium die unzureichende Gesundheitsversorgung bekannt sein. Das von Deutschland, Baden-Württemberg wohl finanziell unterstützte Integrationsprojekt URA müsse kritisch hinterfragt werden.

Da der Mutter am Montag, entgegen der Erwartung kein Visum ausgehändigt wurde, ist davon umgehend der Abgeordnete Martin Gerster informiert worden mit der Bitte, sich noch einmal für ihre baldige Rückkehr einzusetzen.

Ein Bericht von Christa Zöllner-Haberbosch