Konstanz – Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Konstanz tagt am Dienstag, 19. Januar, ab 16 Uhr im Bodenseeforum. Schwerpunkt der Sitzung ist – nach Mitteilung der Stadt Konstanz – die Einbringung des Haushalts für das Jahr 2021.
Nach der Verlagerung des Technologiezentrums Konstanz (TZK) auf das Innovationsareal in der Bücklestraße sollen zudem Richtlinien für die gewährten Förderungen von Jungunternehmen am neuen Standort geregelt werden.
Eingebettet in das Gesamtkonzept des Innovationsareals in der Bücklestraße und einem Gründer-Ökosystem wolle die Stadt Konstanz damit jungen, erfolgversprechenden Unternehmen eine Heimat bieten und sie an den Standort binden.
Nach der Vorberatung im HFA werden die Richtlinien anschließend dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Und: Das Haushaltsjahr 2021 sei – so die Stadt weiter – stark durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt.
Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen wurde von November/Dezember 2020 auf Februar/März 2021 verlegt, um insbesondere die Ergebnisse der außerordentlichen September-Steuerschätzung im Haushaltsentwurf berücksichtigen zu können und damit etwas mehr Planungssicherheit zu bekommen.
Weitere Punkte der Sitzung:
In der Zeit vom 9. November 2020 bis 11. Dezember 2020 sind Geldspenden in Höhe von rund 72.000 Euro eingegangen. Der HFA entscheidet über deren Annahme.
Das Gremium entscheidet über den Zuschuss für das Festival AWOLI 2021 „Afrika-Festival am See – One World – Many Cultures“. Das Afrika-Festival am See (AWOLI) hat bislang dreimal – 2015, 2017 und 2019 – in Konstanz stattgefunden.
Alle Veranstaltungen waren als Kooperationsveranstaltungen mit dem Integrationsbüro konzipiert und wurden umfassend unterstützt. 2019 förderte die Stadt das Festival mit 12.000 Euro. Das Kulturfest soll von 3. bis 5. September 2021 stattfinden, sofern es die Corona-Lage es zulässt.
Städtische Baugrundstücke in den Gebieten des Handlungsprogramms Wohnen sollen künftig nach einheitlichen Verfahren vergeben werden. Die Verwaltung hat hierzu Leitlinien für das untere und mittlere Preissegment erarbeitet.
Der Technische und Umweltausschuss hat in der Vorberatung am 10. Dezember 2020 die „Leitlinien Konzeptvergabe“ einstimmig befürwortet. Nach nochmaliger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss werden die Leitlinien am 28. Januar 2021 dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
Anträge aus den Fraktionen:
Die FGL-Fraktion beantragt, alle zukünftigen Aufgaben für das Management des Bürgersaales an das Kulturamt zu übertragen, den Bürgersaal der Stadt Konstanz in erforderlichem Umfang zu renovieren sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe zu dessen Wiederbelebung zu ermöglichen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Bürgersaal entweder in der Zuständigkeit des Referats Oberbürgermeister zu belassen oder alternativ die neuen Richtlinien für die Überlassung des Bürgersaals zum 1. Januar 2022 vom Gemeinderat beschließen zu lassen.