Vor der Hintergrund des Krieges in der Ukraine, will die Bundeswehr Unterstützung an die Nato-Ostflanke senden. In dem Zusammenhang gibt es viel Kritik an der Ausrüstung der Truppen und der generellen Aufstellung.
Berlin (dpa) – Die Bundeswehr plant einem «Spiegel»-Bericht zufolge, der Nato zusätzliche Soldaten und Waffensysteme zur Verstärkung der Ostflanke anzubieten.
Zeitnah könne eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten Dutzend «Boxer»-Radpanzern – verlegt werden, berichtet das Magazin. Die deutschen Soldaten könnten sich einem französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Paris bei der Nato bereits angekündigt habe.
Zudem wolle Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Nato das «Patriot»-Flugabwehrraketensystem anbieten, das zum Beispiel im Baltikum für einen besseren Schutz sorgen könnte. Darüber hinaus wolle Berlin der Allianz für Nato-Missionen in der Nord- und Ostsee eine Korvette und eine Fregatte als Option offerieren. Diese Kriegsschiffe müssten allerdings von anderen Missionen im Mittelmeer abgezogen werden. Hinzu komme noch ein deutsches Flottendienstboot mit Sensortechnik, das bereits in die Ostsee unterwegs ist.
Nouripour sieht Versäumnisse bei Aufstellung der Bundeswehr
Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour sieht politische Versäumnisse bei der Aufstellung der Bundeswehr. «Ich muss einfach eingestehen: Wenn es einen Grund gibt für Politik, ein schlechtes Gewissen zu haben, dann sind es die Berichte über den Zustand der Bundeswehr», sagte Nouripour am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Grünen-Parteichef bezog sich dabei unter anderem auf einen Post des Heeresinspekteurs Alfons Mais. Dieser hatte auf dem Netzwerk Linkedin angesichts der Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt geschrieben, dass die Bundeswehr «mehr oder weniger blank» dastehe.
Nouripour erklärte, dass in den nächsten Tagen Gespräche über den Verteidigungshaushalt nötig seien. «Das werden wir in den nächsten Tagen miteinander erörtern müssen. Auch da kann ich nichts ausschließen», sagte Nouripour. Es gehe jetzt darum, zu überlegen, «wie die Europäische Union handlungsfähiger wird, auch im militärischen Bereich».
Zuvor war Nouripour im Interview gefragt worden, ob die deutsche Politik nicht «ein schlechtes Gewissen» haben sollte, weil sie sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden hat. Der Grünen-Politiker erklärte daraufhin, dass es «töricht» wäre, in der aktuellen Situation etwas auszuschließen. Allerdings sehe es nicht danach aus, dass Mittel wie Waffenlieferungen den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abhalten würden, «dass er jetzt weiterhin auf Kiew zuläuft», erklärte Nouripour. Es sei auch «nicht der Fall, dass die ukrainische Armee jetzt nicht bewaffnet wäre».
Gabriel: Müssen Bundeswehr besser machen
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland unter Beteiligung der Nato gewarnt. «Wollen wir wirklich in einen Nuklearkrieg mit Russland eintauchen? Das wäre nämlich die Konsequenz, wenn die NATO eingreifen würde. Ich glaube, das will nicht mal die Ukraine», sagte der frühere SPD-Vorsitzende im ZDF-«Morgenmagazin». Ein solcher Angriff würde «Europa zu einem nuklearen Schlachtfeld machen».
Russland sehe jetzt eine große Chance, «sich zurück zur europäischen Großmacht zu bringen», so Gabriel. Die Hoffnung des Westens, über Verhandlungen Ergebnisse zu erzielen, sei von Russland zerstört worden. Die Nato-Staaten hätten nun lediglich zwei Möglichkeiten: «Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine, damit sie sich selber verteidigen kann.» Langfristig werde es Russland schwer haben, «gegen die westlichen Sanktionen anzukommen».
Zugleich sei wichtig, die eigenen militärischen Fähigkeiten auszubauen. «Wir können und müssen die Bundeswehr besser machen und müssen auch die NATO besser machen», sagte Gabriel. Das machte die Nato-Staaten sicherer – auch wenn «selbst die beste Nato, die beste Bundeswehr» in der jetzigen Situation aus seiner Sicht keinen Angriff auf Russland starten würde.