Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet detaillierte Vereinbarungen zur Inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag. Dazu Dirk Preis, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir werden keine Kröten wie bei der letzten Koalitionsvereinbarung schlucken. Für die Demokratie ist das die Nagelprobe. Innere Sicherheit verträgt keine Haushaltsvorbehalte. Die Sicherheit in Baden-Württemberg ist schlechter als oft dargestellt. Die innere Organisation der Polizei ist gelinde formuliert nicht gut. Wir brauchen einen Neuanfang. Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und Ausgleiche in der Bezahlung. Wir brauchen einen Modernisierungsschub. Wir brauchen klare Strategien, einen klaren Kompass. Dabei gibt es nur ein Ziel – die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir hier nicht real besser werden und uns weiter an geschönten Zahlen orientieren, werden wir dem Extremismus zum Opfer fallen.“
Der Landesvorsitzende der DPolG Baden-Württemberg, Dirk Preis, findet mahnende Worte an diejenigen, die gerade versuchen eine Regierung und ein Regierungsprogramm zu vereinbaren: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine verlässliche und funktionierende Landesregierung. Sie wollen in Sicherheit leben. Wenn das nicht möglich ist, muss man auch das Ende einrechnen. Bei allem Respekt – ein Einfaches weiter so wie in den letzten 5 Jahren kann sich die Innere Sicherheit nicht leisten.“
Preis zeichnet ein düsteres Bild. Mord, Totschlag, Banden, Drogen, Cyberkriminalität, explodierende Gewaltdelikte, Angriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Überlastung der Gerichte und der Sicherheitsorgane, marode Gebäude. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht. Die Digitalisierung mit Billiglösungen überfordert die Polizei und Justiz. Das Fundament der Sicherheitsbehörden bröckelt. Wer bei der Inneren Sicherheit spart, wer beim Personal für die Polizei spart, wer dogmatisch weiterhin die Täter und nicht die Opfer schützt, der kann im Kampf für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gewinnen.
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erwartet die DPolG Baden-Württemberg klare und richtungsweisende Entscheidungen für die Polizei im Land. „Der kommende Koalitionsvertrag muss deutliche Signale für die Stärkung unserer Polizei enthalten. Dazu gehören insbesondere konkrete Maßnahmen, die auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt sind“, so Preis.
Aus Sicht der Gewerkschaft muss dabei auch eine spürbare Entlastung der Beamtinnen und Beamten durch zusätzliche Nichtvollzugsstellen im Fokus stehen. Gerade administrative Aufgaben müssten stärker von speziell geschaffenen Nichtvollzugsstellen übernommen werden, damit Polizeibeamtinnen und -beamte wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben auf der Straße haben. Wir brauchen Verbesserungen für den gehobenen Dienst – 10 Jahre im Eingangsamt sind keine Perspektive. Darüber hinaus seien eine personelle Stärkung der Polizei, eine moderne Ausstattung sowie nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung unverzichtbar, um den steigenden Anforderungen an die Polizei Baden-Württemberg gerecht zu werden.
Im Wahlprogramm der CDU stehen dazu viele gute und gut ausformulierte Einzelmaßnahmen. Vieles davon reflektiert die Vorstellungen der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Grünen hatten bei der Erstellung ihres Wahlprogramms richtiger Weise die Angleichung der Polizeizulage und deren Ruhegehaltsfähigkeit an den Bund mit aufgenommen. Das wäre ein guter Start.
„Die Polizei leistet jeden Tag einen zentralen Beitrag für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Dafür braucht sie verlässliche politische Rahmenbedingungen, bessere Arbeitsbedingungen und ausreichende Ressourcen“, erklärt Preis abschließend.
(Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft BW)