Am Dienstag, 12. März, hatte die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg 20 Landwirte zu einer Anhörung eingeladen. Ziel war es, Landwirtschaft, Politik und Verwaltung zusammenzubringen. Bei diesem Format sollten wertvolle Anliegen von Bauern zur Sprache kommen, Rahmenbedingungen im Sinne von Praktikern erzielt werden.
Für verschiedene Fachbereiche wurden Statements von Landwirten gehalten. Ein direkter Dialog mit den Vertretern der Behörden, war dabei nicht vorgesehen. Der Fokus lag bei der Anhörung darauf, den Landwirten zuzuhören und ihre Herausforderungen zu verstehen.
Wir fragten den Landtagsabgeordneten Martin Hahn (agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag) und Peter Werner (Landwirt) nach deren jeweiligen Einschätzung zur Anhörung.
Hahn: „Wir müssen mit Hochdruck die Problemstellungen abarbeiten.“
Hahn (Abgeordneter des Bodenseekreises) erläuterte zunächst, wie es zur Anhörung kam: „Bei kleineren Veranstaltungen in der letzten Zeit, konnte ich mich mit einladenden Landwirten treffen und in den Meinungsaustausch gehen. Dabei hörte ich den Bauern bei der Benennung ihrer Probleme genau zu, bei den Gesprächen wurde eine direkte, aber auch konstruktive Kritik an der Politik geäußert. Diese Form des Austauschs fand ich richtig gut. Nach diesen Erfahrungen haben wir diese Form der Anhörung auf die Landtagsebene gehoben und zum Dialog eingeladen.“
Hahn erläuterte, dass es gewünscht war, dass die eingeladenen Betriebsleiter aus den Bereichen Milchviehhaltung, Ferkelerzeuger, Schweinemäster, Direktvermarkter, und Gasproduzenten ihre Sorgen und Probleme offen ansprechen konnten. Angesprochen wurden, so Hahn, viele Themenfelder, wie beispielsweise die lästige Datenerfassung, deren Weiterleitung, sowie die Tierhaltungsdaten.
Auch politische Fragen kamen zur Sprache, wie auch Zulassungsfragen (Dünger und Spritzmittel) und der Mindestlohn. „Alleine der Mindestlohn ist ein riesiges Thema. In einigen EU-Ländern gibt es Zuschüsse für die Landwirte. Damit entsteht für die heimische Landwirtschaft ein großer Wettbewerbsnachteil“, erklärt Hahn die Problematik.
Als wichtigste Aufgabe sieht Hahn nun die Aufarbeitung der gewonnen Fakten: „Wir müssen sehr schnell und gründlich die benannten Problemstellungen sortieren und den betroffenen Ebenen der Politik, den Behörden und Ämtern zuordnen. Dort soll dann an unterstützenden Lösungen für die landwirtschaftlichen Betriebe gearbeitet werden.“ Die Anhörung fand nach Hahns Empfinden in einer sehr arbeitssamen und zielgerichteten Atmosphäre statt.
Werner: „Wir konnten viele wichtige Punkte ansprechen.“
Zur Anhörung eingeladen war auch Landwirt Peter Werner (Römerstein-Strohweiler): „Zu Beginn möchte ich ein Dankeschön an die Landtagsabgeordneten Martina Braun und Martin Hahn aussprechen. Sie ermöglichten diesen Dialog, zu dem sich auch andere Politiker, wie beispielsweise Minister Hauck (Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz), Zeit genommen und dieses Format des Austausches wahrgenommen haben. Ich sehe es auch so, dass man nur im Dialog vorwärts kommen kann. Die jeweils drei Minuten, die wir zwanzig Landwirte Redezeit bekommen haben, waren zwar sehr knapp, jedoch konnten durch gute Vorbereitung im Vorhinein viele wichtige Punkte angesprochen werden. Zudem haben alle Landwirte die Möglichkeit sich per Mail bei Hahn einzubringen.“
Werner betonte, dass mehrere Problemstellungen aufgezeigt wurden, die sich über die letzten Jahre aufgestaut hatten. „Hahn stellte dies symbolisch dar: das Fass war schon lange voll, doch wurde jetzt durch den Agrardiesel zum Überlaufen gebracht!“ Für Werner und seine Berufskollegen ist klar, dass das „Fass“ geleert werden muss.
Werner weiter: „Jetzt ist die entscheidende Frage was passiert und wie auf die gestellten Forderungen eingegangen wird. Es ist wünschenswert, dass bei der Entscheidungsfindung die Landwirte und deren Verbände, mit einbezogen werden und dass bei jeder Entscheidung die finanziellen Konsequenzen für die Landwirte betrachtet werden. Denn es kommt zu häufig vor, dass die finanzielle Belastung eines politischen Beschlusses für Höfe zu groß ist und diese infolgedessen ihre Betriebe langfristig schließen müssen.“
Mit Blick auf die Politik stellt Werner fest, dass das Verhältnis der Parteien und der Landwirtschaft recht angespannt ist, da oft sehr viel und zu schnell entschieden wird. „Meiner Meinung nach sollte man in dieser Situation so viel Demokrat sein, jeder Partei Zeit zu lassen, um sich mit den Forderungen der Landwirtschaft auseinanderzusetzen und nach neuen Lösungen zu suchen. Dies sollte aber auch geschehen,“ gibt der Römersteiner zu bedenken.
Es ist verständlich, dass die Parteien verschiedene Interessen vertreten müssen. Vor allem die Partei der Grünen ist in dieser Hinsicht gefragt, da sie sehr stark von der Umweltverbandseite geprägt ist. Es ist wichtig, dass sie hier auch als Vermittler für beide Seiten gut funktioniert.
Auf ein großes Problem weist Werner mit Entschiedenheit hin: „Man darf nicht vergessen, dass zu hohe Auflagen in Deutschland dazu führen, dass die Nahrungsmittelproduktion abwandert und dann in anderen Ländern unter deutlich niedrigeren Auflagen fortgeführt wird, was für die Umwelt eine deutlich höhere Belastung bedeutet.“
Werner sieht, dass durch die Anhörung die Sorgen und Forderungen angekommen sind. Er äußert zugleich seine Anregungen dazu: „Für die Zukunft ist es wünschenswert, dass bevor eine Entscheidung fällt, das Geplante außenstehend wissenschaftlich bewertet, kritisch von verschiedenen Verbänden hinterfragt und transparent nach außen kommuniziert und dann erst entschieden wird. Aktuell wirkt es so, als ob dies nicht so geschieht.“
Die Zukunft sieht Werner realistisch. Ihm ist klar, dass nicht von heute auf morgen alle berechtigten Forderungen erfüllt werden können: „Ich erhoffe mir aber eine Stellungnahme zu den oben genannten Punkten, dass diese nicht nur wahrgenommen werden, sondern an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung eingereicht werden. Wünschenswert wäre es auch, dass in möglichst vielen Punkten Veränderungen stattfinden.“
Im Live-Stream hatte Martina Magg-Riedesser (1. stellvertretende Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen) die Anhörung verfolgt. Sie fand dafür lobende Worte: „Inhaltlich und atmosphärisch war das richtig gut!“