Falls die FDP nach der Landtagswahl an der Regierung beteiligt ist, sollen die Schulen in Baden-Württemberg deutlich mehr Geld erhalten. Die Partei plant, zusätzliche Mittel bereitzustellen und diese gezielt in die Bildungsqualität zu investieren.
Die FDP will im Fall einer Regierungsbeteiligung rasch mehr Geld für die Bildung im Land zur Verfügung stellen. Eine zusätzliche Milliarde Euro soll direkt im neuen Doppelhaushalt für 2027 und 2028 eingeplant werden, sagte FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke der Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart.
Nach Angaben Rülkes soll das Geld nicht durch Umschichtungen im Haushalt, sondern durch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Milliarde soll aus Geldern der Baden-Württemberg-Stiftung stammen. «Damit nutzen wir vorhandenes Landesvermögen verantwortungsvoll für eine der wichtigsten Aufgaben des Staates», heißt es in einem Positionspapier, das der dpa vorliegt. Mit den zusätzlichen Mitteln könne gezielt und wirksam in Qualität und Leistungsfähigkeit der Schulen investiert werden.
Mehr Unterstützungskräfte und modernere Gebäude
Konkret plant die FDP, mit dem zusätzlichen Geld mehr Unterstützungskräfte an Schulen einzustellen, darunter Sozialarbeiter, Psychologen, Verwaltungsfachkräfte und IT-Experten für die digitale Infrastruktur. Außerdem sollen die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, eine stärkere individuelle Förderung sowie eine verlässliche Unterrichtsversorgung gestärkt werden. Weitere Schwerpunkte sind die Sanierung und der Ausbau von Schulgebäuden sowie zusätzliche digitale Ausstattung.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung will Rülke die Mittel so schnell wie möglich an die Schulen bringen. Sie sollen bereits im ersten Doppelhaushalt verankert werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass nicht garantiert werden könne, dass das Geld in den ersten beiden Jahren vollständig ausgegeben werde. «Wir wären zufrieden, wenn dies in der Legislatur der Fall wäre», sagte Rülke.
Der Bildungsetat ist der größte Posten im Landeshaushalt. Nach Angaben des Finanzministerium Baden-Württemberg entfallen fast 30 Milliarden Euro des 135 Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalts für 2025/2026 auf das Kultusministerium Baden-Württemberg. Von den rund 15 Milliarden Euro pro Jahr fließen gut 12 Milliarden in Personalkosten, vor allem in die Gehälter von Lehrkräften.