Landtag
5 Stimmen fehlen: Kretschmann sieht trotzdem satte Mehrheit
Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zufrieden gezeigt mit seinem Wahlergebnis bei der Wahl des Regierungschefs. «Das ist eine sehr satte Mehrheit», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im SWR-Fernsehen.
FDP-Fraktionschef fordert Abschaffung der Ausgangsssperre
Stuttgart (dpa/lsw) – FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat angesichts der sinkenden Corona-Infektionszahlen ein Ende der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht gefordert. «Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist», sagte Rülke am Dienstag in Stuttgart bei der Enthüllung eines Großplakats für die Landtagswahl am 14. März.
Kretschmann: «Kanzlerin war nicht erfreut, was wir machen»
Stuttgart (dpa/lsw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die geplante schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen zum 1. Februar verteidigt. «Selbstverständlich war die Kanzlerin nicht erfreut, was wir in Baden-Württemberg jetzt machen», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtags.
Kretschmann: Start in Grundschulen nur in geteilten Klassen
Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen vom 1. Februar an verteidigt. Er sei überzeugt, dass diese Entscheidung «verantwortbar» sei, wenn die Infektionszahlen weiter sänken, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Landtag in Stuttgart.
Landtag kommt erneut zur Corona-Sondersitzung zusammen
Stuttgart (dpa/lsw) – Der Landtag von Baden-Württemberg kommt nächste Woche ein weiteres Mal zu einer Sondersitzung zusammen, um nach den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen zu debattieren. Anberaumt ist die Sitzung am Donnerstag um 10.00 Uhr, wie die Pressestelle des Landtags der dpa am Freitag bestätigte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Maßnahmen in einer Regierungserklärung erläutern.
Strobl versichert nach Thüringen: Wahl findet statt
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach der Verschiebung der Thüringer Landtagswahl wegen Corona eine ähnliche Maßnahme im Südwesten ausgeschlossen. «Das ist kein Thema bei uns. Die Landtagswahl am 14. März 2021 findet statt», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Demokratie sei auch in der Pandemie voll handlungs- und entscheidungsfähig….
Reinhart zur Schulentscheidung: «Wir tragen das mit»
Stuttgart (dpa/lsw) – Die CDU-Landtagsfraktion steht nach eigenen Angaben hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Umgang mit Schulen in der Corona-Pandemie. «Wenn das so entschieden wurde, tragen wir das mit», sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Er betonte aber, dass die Kleinsten eine Perspektive bräuchten und auch das beste Homeschooling nicht das gemeinsame Lernen im Klassenzimmer ersetzen könne. Gerade für Grundschüler könne Distanzunterricht keine Dauerlösung sein. Aber wenn die Entscheidung so im Raum stehe, gelte es für alle, das nun umsetzen und «das Beste daraus zu machen».
Expo: FDP sieht Hoffmeister-Kraut als überfordert an
Stuttgart (dpa/lsw) – In der Affäre um den Expo-Pavillon in Dubai lehnt die oppositionelle FDP die SPD-Forderung nach einem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ab. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Wahlperiode dauere nur noch wenige Wochen. Die Rücktrittsforderung sei überzogen und nicht notwendig. Rülke sagte weiter, Hoffmeister-Kraut sei heillos überfordert,…
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