Landtag

Überregional, Strobl fordert Abschiebung nach schweren Straftaten

Asylpolitik Strobl fordert Abschiebung nach schweren Straftaten

Die Attacke auf zwei Mädchen in Illerkirchberg sorgt weiter für Diskussionen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert eine harte Gangart gegen Geflüchtete nach schweren Straftaten. Aber die SPD wirft ihm vor, verschiedene Fälle zu vermischen.

Nachbarschaft

Landtag gedenkt der Opfer von Illerkirchberg

Der baden-württembergische Landtag hat in einer Schweigeminute der Opfer der Attacke in Illerkirchberg gedacht.

Überregional

Preissprünge Grün-Schwarz hält spätere Entlastungsmaßnahmen für möglich

Der Bund mobilisiert Hunderte Milliarden Euro für Entlastungspakete und Gaspreisbremse. Teilweise sollen die Länder sich finanziell daran beteiligen. Fraglich ist, ob der Spielraum dann noch für eigene Hilfen reicht.

Überregional

CSU-Politikerin Bayerns ehemalige Landtagspräsidentin Stamm gestorben

Barbara Stamm saß nicht nur jahrzehntelang für die CSU im bayerischen Landtag. Bis 2018 war sie auch dessen Präsidentin. Nun ist die Politikerin in Würzburg gestorben.

Leutkirch

Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist am 27. Juni Gast beim Talk im Bock

Leutkirch – In der zweiten Wahlperiode ist die 56-jährige Muhterem Aras, Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Präsidentin des baden-württembergischen Landtags. Am Montag, 27. Juni, ist sie Gast beim 208. Talk im Bock in der Leutkircher Festhalle. Es moderiert Karl-Anton Maucher. Die Halle ist ab 18.30 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

Friedrichshafen

Landtag lehnt Abhilfe der Petition für Christoph 45 in Friedrichshafen ab

Das Plenum hat mit den Stimmen der grünschwarzen Regierungsmehrheit die Verlegung des Rettungshubschraubers 45 in Friedrichshafen beschlossen.

Überregional

Bund muss bei Zusagen für Flüchtlingshilfe nachsteuern

Der Bund muss nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Flüchtlingskosten nachsteuern und den Kommunen stärker als bislang unter die Arme greifen.

Überregional

Vor der Haushaltsdebatte Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Erneut wird die Landesregierung ihre Zahlen für einen Haushalt vorstellen, ein weiteres Mal wird von Not und Druck die Rede sein und die Opposition wird zetern. Dabei sei es höchste Zeit, die ganze Struktur in Frage zu stellen, warnt der Bund der Steuerzahler.

Überregional

Schwesig erntet Spott für Vergleich mit Willy Brandt

Ist die Situation Manuela Schwesigs mit der von Ex-Kanzler Willy Brandt vergleichbar? Durchaus findet die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Überregional

Ex-NRW-Umweltministerin bricht in U-Ausschuss in Tränen aus

Ein SPD-Mitarbeiter schickt der Tochter der NRW-Umweltministerin eine Freundschaftsanfrage bei Instagram – zum Ausspähen? Die CDU-Politikerin bricht im Untersuchungsausschuss in Tränen aus.

Überregional

Lucha darf bleiben: Grün-Schwarz kritisiert Lauterbach

Die Opposition scheitert mit ihrem Entlassungsantrag gegen den Sozialminister. Grün-Schwarz schließt die Reihen. Und schießt sich auf Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein.

Überregional

Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht

Stuttgart (dpa) – Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt.

Überregional

Koalitionsverhandlungen so gut wie abgeschlossen

Stuttgart (dpa/lsw) – Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Koalitionsverhandlungen so gut wie abgeschlossen.

Überregional

Koalitionsverhandlungen starten: CDU kämpft für Familiengeld

Stuttgart (dpa/lsw) – Grüne und CDU im Südwesten starten an diesem Montag in die Endphase der Koalitionsverhandlungen und müssen wegen großer Haushaltslöcher finanzielle Schwerpunkte setzen.

Überregional

Minister: Diskussion über Lockerungen nicht nachvollziehbar

München (dpa/lby) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Diskussionen um weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen angesichts galoppierender Infektionszahlen eine scharfe Absage erteilt.

Überregional

5 Stimmen fehlen: Kretschmann sieht trotzdem satte Mehrheit

Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich zufrieden gezeigt mit seinem Wahlergebnis bei der Wahl des Regierungschefs. «Das ist eine sehr satte Mehrheit», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im SWR-Fernsehen.

Überregional

Neu gewählter Landtag im Südwesten ist jünger und diverser

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Abgeordneten des neu gewählten baden-württembergischen Landtags sind im Schnitt jünger als in der vorigen Wahlperiode.

Überregional

Kretschmann schließt neues Ministerium nicht aus

Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich trotz der schlechten Haushaltslage vorstellen, ein weiteres Ministerium zu schaffen.

Überregional

Grünen-Landeschef zu CDU-Koalition: «Jetzt sind wir klar»

Stuttgart (dpa) – Kurz vor dem abschließenden Sondierungsgespräch mit der Südwest-CDU hat sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand optimistisch über die Aussichten einer neuen grün-schwarzen Koalition geäußert.

Überregional

Nach Querelen um CDU: Kretschmann erklärt sich im Vorstand

Stuttgart (dpa/lsw) – Nach den großen Bedenken bei den Grünen gegen eine Koalition mit der CDU wird sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an diesem Freitag nochmal im Landesvorstand erklären.

Überregional

Kretschmann muss um Grün-Schwarz kämpfen

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss in seiner eigenen Partei um eine Neuauflage der Koalition mit der CDU kämpfen.

Überregional

Koalitionsgespräche: Kretschmann will vor Ostern entscheiden

Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Sondierung beendet und wollen schon bald ihre Partner für Koalitionsverhandlungen bestimmen. «Wir versuchen vor Ostern die Entscheidung hinzubekommen», sagte Kretschmann am Samstagabend nach der dritten Sondierungsrunde in Stuttgart.