Ladenöffnungszeiten Neues Ladenöffnungsgesetz wird auf den Weg gebracht

Die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU werden in dieser Woche noch einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein neues Ladenöffnungsgesetz in den Landtag einbringen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (Wahlkreis Biberach) erklärte dazu: „Wir bringen im Land ein zeitgemäßes Ladenöffnungsgesetz auf den Weg, das digitale und vollautomatisierte Kleinstsupermärkte künftig rund um die Uhr ermöglicht. Auch im Landkreis Biberach profitieren zahlreiche solcher Angebote unmittelbar von dieser Weiterentwicklung. Wir setzen damit ein gemeinsames Signal für praktische Lösungen im Alltag, insbesondere im ländlichen Raum.“ Man werde mit dem Gesetzesvorhaben eine Öffnung von digitalen Kleinstsupermärkten an den Sonn- und Feiertagen somit für 24 Stunden an 7 Tagen die Woche ermöglichen.

Konkret gilt: Erlaubt sind ausschließlich vollautomatisierte Verkaufsstellen ohne Personal, mit einer maximalen Verkaufsfläche von 150 Quadratmetern und einem klar begrenzten Sortiment des täglichen Ge- und Verbrauchs. An besonders geschützten Feiertagen – wie Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem ersten Weihnachtstag – bleibt eine Öffnung ausgeschlossen.
Dörflinger betont, man verbessere damit auch die wohnortnahe Grundversorgung – gerade dort, wo es heute kaum noch Einkaufsmöglichkeiten gebe.

Zugleich wird bewusst die kommunale Entscheidungshoheit gestärkt. Die Städte und Gemeinden kennen ihre Gegebenheiten am besten – sie können – insbesondere mit Blick auf kommunale Besonderheiten – den konkreten Öffnungsrahmen reduzieren. Das schafft Verlässlichkeit, stärkt die Nahversorgung und ermöglicht passgenaue Lösungen vor Ort. Dörflinger hebt hervor, man schaffe damit eine gute Lösung für die automatisierten Verkaufsstellen, die es schon jetzt in einer großen Vielzahl in Baden-Württemberg gebe und besonders die Infrastruktur im ländlichen Raum stärke.