Bundeskanzler Friedrich Merz soll nach dem Willen des BGL angesichts hoher Dieselpreise weitere Entlastungen für das Transportgewerbe auf den Weg bringen. Der Verband warnt vor zunehmenden Belastungen für mittelständische Betriebe.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat sich mit einem offenen Brief vom Mittwoch, 16. September, direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Darin fordert der Verband die Aufhebung einer aus seiner Sicht bestehenden doppelten CO₂-Belastung sowie die Einführung eines Gewerbediesels.
Hintergrund sind die hohen Kraftstoffpreise. Die Bundesregierung sieht ebenfalls Handlungsbedarf: Merz hatte am Dienstag Entlastungen bei den Spritpreisen angekündigt. Welche Maßnahmen umgesetzt werden, wurde nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch noch beraten.
BGL warnt vor hohen Mehrkosten
Der BGL zeichnet in seinem Schreiben ein angespanntes Bild der wirtschaftlichen Lage im Transportgewerbe. Nach Angaben des Verbandes sei der Dieselpreis seit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten netto um rund 60 Cent pro Liter gestiegen. Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern errechnet der BGL daraus Mehrkosten von 1.800 Euro pro Lkw. Für eine Flotte von 50 Fahrzeugen beziffert der Verband die zusätzlichen Kosten auf 1,08 Millionen Euro pro Jahr.
Nach Einschätzung des BGL könnten die Betriebe diese Kostensteigerungen kaum noch allein tragen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen könnten die zusätzlichen Ausgaben häufig nicht oder nur teilweise an ihre Auftraggeber weitergeben. Der Verband sieht dadurch die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Betriebe gefährdet und warnt langfristig auch vor möglichen Folgen für die Versorgungssicherheit.
Die Bundesregierung führt die hohen Kraftstoffpreise nach eigenen Angaben wesentlich auf Unsicherheiten an den Märkten infolge der kriegerischen Ereignisse am Persischen Golf zurück. Auch begrenzte Raffineriekapazitäten hielten die Preise hoch, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch.
Verband hält Mehrwertsteuersenkung für ungeeignet
Kritisch bewertet der BGL Überlegungen zu einer Senkung der Mehrwertsteuer. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen sei die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten, weshalb eine Senkung nach Auffassung des Verbandes kaum eine unmittelbare Entlastung für diese Unternehmen bringen würde. Stattdessen fordert der BGL gezielte Maßnahmen für die Wirtschaft.
Konkret verlangt der Verband die Aufhebung der von ihm als „CO₂-Doppelbelastung“ bezeichneten Kosten durch den nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und den CO₂-Zuschlag auf die Lkw-Maut. Als mögliche Umsetzung nennt der BGL ein Rückerstattungsverfahren nach dem Vorbild von Gewerbedieselregelungen in anderen EU-Staaten.
Gewerbediesel nach europäischem Vorbild gefordert
Darüber hinaus fordert der BGL die Einführung eines Gewerbediesels nach dem Vorbild mehrerer anderer EU-Mitgliedstaaten. Als Beispiele nennt der Verband Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, Spanien und Ungarn. Nach Darstellung des BGL werde dort die Energiesteuer für gewerblich genutzten Diesel auf das EU-Mindestmaß reduziert und ein Teil der Steuer nach Vorlage entsprechender Nachweise zurückerstattet.
Der Verband sieht darin eine Möglichkeit, die Liquidität der Unternehmen zu verbessern und Wettbewerbsnachteile deutscher Betriebe zu verringern. Nach Auffassung des BGL ließen sowohl europäische Regelungen als auch der bestehende gesetzliche Rahmen entsprechende Unterstützungsmaßnahmen zu. Die Bundesregierung müsse deshalb aus Sicht des Verbandes nun handeln.