Zu den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf einen US-Bürger in Minneapolis liegt erstmals ein ausführlicher Untersuchungsbericht vor. US-Medien berichten dabei auch über zentrale Punkte, die darin nicht erwähnt werden.
Der erste umfassende offizielle Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis bringt die Regierung von Donald Trump unter Druck. In dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP per E-Mail an Abgeordnete des US-Parlaments verschickte, findet sich laut US-Medien kein Hinweis darauf, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Genau dies war zuvor ein zentrales Element der Darstellung der Regierung, die den Vorfall früh als Notwehr der Einsatzkräfte eingeordnet hatte.
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte bereits kurz nach dem Vorfall am Samstag von legitimer Selbstverteidigung gesprochen. Sie erklärte, Pretti habe mit einer Waffe herumgefuchtelt und die Beamten damit in eine bedrohliche Situation gebracht. Videoaufnahmen des Geschehens widersprechen dieser Version jedoch. Auch im Untersuchungsbericht, der sich unter anderem auf Aufnahmen von Körperkameras der Beamten stützt, findet diese Darstellung keine Erwähnung mehr. Laut Medienberichten, etwa der «New York Times», wird darin zudem ausgeführt, dass zunächst ein Beamter der Border Patrol und anschließend ein CBP-Beamter auf Pretti geschossen hätten.
Hardliner im Weißen Haus rückt von Wortwahl ab
Nachdem Regierungsvertreter wie Noem Pretti zunächst schwere Vorwürfe gemacht und ihm wegen der mitgeführten Waffe Tötungsabsicht unterstellt hatten, wählen sie angesichts des öffentlichen Drucks inzwischen zurückhaltendere Formulierungen. Besonders auffällig ist eine neue Stellungnahme von Trumps Vizestabschef Stephen Miller. Dieser hatte Pretti zunächst als «inländischen Terroristen» bezeichnet und ihm praktisch die Verantwortung für seinen Tod zugeschrieben.
Wie CNN berichtet, übermittelte der als Hardliner geltende Miller dem Sender nun eine Erklärung in deutlich anderem Ton. Demnach werde derzeit untersucht, warum sich die Beamten vor den Schüssen möglicherweise nicht an die vorgeschriebenen Einsatzprotokolle gehalten hätten.
Die tödlichen Schüsse auf den 37-Jährigen hatten landesweit Empörung ausgelöst und die Regierung Trump in Erklärungsnot gebracht, auch weil die Videoaufnahmen den offiziellen Darstellungen widersprachen. Bereits Wochen zuvor hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Zuvor hatte die US-Regierung Tausende Bundesbeamte in die Stadt und in den umliegenden Bundesstaat Minnesota entsandt.
Die teils maskierten Einsatzkräfte sollten bei umstrittenen Razzien helfen, mit denen Trumps harte Abschiebepolitik durchgesetzt werden soll. Die demokratisch geführte Stadtverwaltung von Minneapolis sowie die demokratische Landesregierung lehnen die massive Präsenz der Bundesbeamten ab.
Nach den Schüssen veröffentlichte das Heimatschutzministerium Fotos einer Waffe, die Pretti bei sich getragen haben soll. Der Vorfall wurde so dargestellt, dass Pretti sich den Beamten bewaffnet genähert und eine akute Gefahr dargestellt habe. Beim Versuch, ihn zu entwaffnen, habe er Widerstand geleistet. Ein Beamter habe aus Angst um sein Leben Verteidigungsschüsse abgegeben, hieß es aus dem Ministerium – obwohl Pretti den Videoaufnahmen zufolge zu diesem Zeitpunkt bereits entwaffnet gewesen sei.
Pretti habe fest entschlossen gewirkt, maximalen Schaden anzurichten und Beamte zu töten, sagte Noem kurz nach dem Vorfall. Auf den Aufnahmen vom Tatort ist dafür jedoch kein Anhaltspunkt zu erkennen. Dennoch stellte sich Trump hinter seine Ministerin.
Kritik an mangelhafter Aufklärung des Falles
Nach Angaben von CBS News heißt es in dem Untersuchungsbericht, die Beamten seien zunächst auf zwei Frauen mit Trillerpfeifen gestoßen und hätten diese aufgefordert, zur Seite zu gehen. Nachdem sie weggestoßen worden seien, habe sich Pretti eingemischt. Daraufhin habe man versucht, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Es sei zu einem Gerangel gekommen, in dessen Verlauf ein Beamter mehrfach gerufen habe, Pretti habe eine Waffe. Anschließend seien Schüsse aus den Waffen der beiden Beamten abgegeben worden.
Der Bericht gehe laut dem Sender nicht darauf ein, ob alle abgefeuerten Kugeln Pretti trafen. Nach den Schüssen habe ein Beamter mitgeteilt, dass er Prettis Waffe an sich genommen habe.
Neben dem tödlichen Einsatz selbst steht auch die Aufklärung des Falls in der Kritik. Der Bundesstaat beklagte, dass Bundesbehörden den Zugang für Ermittler verweigert hätten, obwohl der Vorfall eigentlich von lokalen Stellen hätte untersucht werden müssen.
Da die US-Regierung unter Präsident Trump wiederholt Falschbehauptungen verbreitet oder Informationen zumindest selektiv dargestellt hat, begegnen Kritiker den offiziellen Darstellungen inzwischen mit großem Misstrauen.
Trump: Pretti hätte keine Waffe tragen sollen
Trump erklärte nun, Pretti hätte seiner Ansicht nach keine Waffe bei sich tragen sollen. «Er hatte eine Waffe. Das gefällt mir nicht.» Zudem habe er zwei voll geladene Magazine mitgeführt. Zugleich sprach Trump, dessen Republikaner traditionell das Recht auf freien Waffenbesitz verteidigen, von einem «bedauerlichen Vorfall». Nach Angaben der Polizei war Pretti berechtigt, eine Schusswaffe zu tragen.
Zum Einsatz der Bundesbeamten sagte Trump außerdem, niemand wisse, zu welchem Zeitpunkt sie Prettis Waffe gesehen hätten. Diese Aussage ist auch vor dem Hintergrund der frühen Festlegungen von Regierungsvertretern zum Ablauf der Ereignisse bemerkenswert.
Unterdessen wird breit darüber diskutiert, ob Pretti bei einer Protestaktion wie am Tag des Vorfalls überhaupt eine Waffe hätte tragen dürfen.