Am Dienstag, den 18.04.2023 hat der Ministerrat beschlossen, im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2023 insgesamt 14 Bauvorhaben und zwei Planungsraten zu fördern. Dafür stehen im Landeshaushalt 248 Mio. Euro zur Verfügung.
Die Oberschwabenklinik, St. Elisabeth Ravensburg kann die Linksherzkathetermessplätze erneuern. Die prognostizierten Gesamtkosten des Vorhabens betragen 9,394 Mio. Euro. Die konkrete Höhe der Landesförderung kann erst nach Abschluss der Fördergespräche endgültig beziffert werden, weil die Gesamtkosten immer auch Baumaßnahmen enthalten, die nicht förderfähig sind.
Der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler freut sich über das Engagement des Landes und erklärt:
„Die Qualität der medizinischen Versorgung in Ravensburg wird nachhaltig gestärkt. Mit der Förderzusage setzt das Land ein deutliches Signal für die Unterstützung und die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen in unserem Landkreis. Nachdem im vergangenen Jahr auf Grund explodierender Baukosten ein Großteil der Fördermittel in die Nachfinanzierung bereits bewilligter Vorhaben fließen musste, können wir jetzt wieder neue Impulse für die Zukunft setzen und weiter an dem Ziel arbeiten, für alle Bürger im Land eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung sicherzustellen. Wir warten dabei nicht auf die bisher nur am Reißbrett vorhandene Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers, sondern gehen weiterhin kraftvoll voran. Nicht umsonst verfügt Baden-Württemberg bereits seit Jahren über Krankenhausstrukturen, die in puncto Qualität und Effizienz im Bundesvergleich als vorbildhaft gelten.“
Man müsse aber leider gleichzeitig feststellen, dass der Bund unsere Krankenhäuser bei der Finanzierung ihrer Betriebskosten sträflich im Stich lasse, so Schuler weiter. So erwarten die baden-württembergischen Kliniken für 2023 ein Defizit von 800 Mio. Euro.
Fast die Hälfte davon – 375 Mio. Euro – wurde durch bundespolitische Maßnahmen in den letzten sechs Monaten verursacht. Das muss unverzüglich korrigiert werden, so Schuler. „Der Verweis auf eine zweifellos notwendige Krankenhausreform, von der aktuell aber niemand weiß, ob, wann und wie sie kommt, ist da entschieden zu wenig.“
Insgesamt wird das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg investieren. Dabei steht neben dem jährlichen Bauprogramm für zentrale Großprojekte die Pauschalförderung des Landes, die je Krankenhausbett gewährt wird.
Außerdem werden über den von Bund und Ländern befüllten Krankenhauszukunftsfonds mit weiteren 551 Mio. Euro vor allem Maßnahmen zur Stärkung der Notfallversorgung und der Digitalisierung in den baden-württembergischen Krankenhäusern unterstützt.
(Pressemitteilung: August Schuler / St. Elisabeth – Klinikum)