Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Alarmstufe Rot“ fordert die Oberschwabenklinik einen Ausgleich der deutlich steigenden Personal- und Sachkosten. Die derzeitigen Erlössteigerungen würden mit der Preisentwicklung bei weitem nicht Schritt halten.
Soll dennoch die Versorgung der Bevölkerung in vollem Umfang aufrechterhalten werden, führt dies zwangsläufig zu hohen Defiziten, die im Falle der OSK nur dank der Unterstützung durch den Landkreis nicht existenzbedrohend werden.
„Wir als OSK können die Preise für unsere Leistungen nicht selbst festlegen oder verhandeln. Deshalb muss der Gesetzgeber hier eingreifen“, fordert OSK-Geschäftsführer Franz Huber. Das habe der Gesetzgeber auch erkannt und hat bundesweit vier Milliarden Euro als Pauschalhilfen zugesagt. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen und nur ein Teil der Mittel bereits pauschal zugewiesen worden.
Im Falle der OSK waren es 2,5 Millionen Euro. Ob dies ausreicht, die Kostensteigerung im Energiesektor bei geschätzten Gesamtkosten der OSK von knapp fünf Millionen abzufangen, ist laut Huber offen und deckt natürlich nicht die Teuerung in allen anderen Bereichen ab.
Für eine langfristige Hilfe müssen unsere Preise angepasst werden“, so Huber. „Die Inflationsrate für die Krankenhäuser wird bisher nie vollständig ausgeglichen. Das muss sich ganz rasch ändern“. Einmalzahlungen seien eine willkommene Hilfe, aber eben, wie das Wort schon sagt, nur eine einmalige. „Die Schere zwischen Kosten- und Erlössteigerungen, darf nicht noch weiter auseinanderklaffen, sondern muss schnell wieder kleiner werden“, unterstreicht der OSK-Geschäftsführer.
Dem Vergütungssystem sei immanent, dass Tariflohnerhöhungen – außer bei der Pflege – nicht vollständig finanziert werden. In diesem und im nächsten Jahr werden allein die Tarifsteigerungen die Oberschwabenklinik mit 17,4 Millionen Euro zusätzlich belasten, berichtet Franz Huber. Davon entfallen voraussichtlich zwölf Millionen Euro auf 2024. Was es davon als Gegenfinanzierung gibt, sei völlig unklar. Mit der heutigen Systematik sei es nur ein Teil davon.
„Die Existenznöte der Krankenhäuser sind weit mehr als nur eine Momentaufnahme“, unterstreicht Huber. „Die Schieflage bei der Finanzierung bestand bereits lange, bevor die Inflation angezogen hat“, so der Geschäftsführer. Jetzt hätten sich die Probleme derart zugespitzt, dass es kein „Weiter so“ mehr geben könne. „Dass tarifbedingten Personalkostensteigerungen vollständig finanziert werden müssen, ist in allen Branchen selbstverständlich. Bei den Krankenhäusern nicht“, kritisiert Franz Huber.
Die OSK könnte derzeit in der Pflege Fachkräfte in einem Umfang von 100 Vollzeitstellen zusätzlich beschäftigen. Dass das Fachpersonal nicht zu gewinnen ist und damit die Personalkosten niedriger als geplant sind, führt aber nicht zu wirtschaftlicher Entlastung. Gerade das Gegenteil ist der Fall. „Aufgrund des Mangels an Fachkräften kann die tatsächliche Leistungsfähigkeit der OSK vor allem am St. Elisabethen-Klinikum nicht abgerufen werden“, erläutert Franz Huber. Nach wie vor gebe es Fälle, in denen planbare Behandlungen aufgeschoben werden müssen. „Die Notfallversorgung steht immer im Vordergrund“, so der Geschäftsführer.
Das aber führe zu einer geradezu grotesken Situation: Krankenhäuser, die an der Notfallversorgung teilnehmen, müssten rund um die Uhr die notwendige Infrastruktur sowohl an Personal als auch an Medizintechnik bereithalten. Je höher die Versorgungsstufe des Krankenhauses ist, umso höher seien die Vorhaltekosten. „Wer für die Sicherheit der Notfallversorgung sorgt, wird finanziell bestraft. Ist daran noch irgendetwas gerecht?“, fragt Huber.
Darüber hinaus muss das hohe Preis- und Lohnniveau in Baden-Württemberg berücksichtigt werden. Allein für die OSK dürfte dies eine halbe Million Euro pro Jahr ausmachen. Des Weiteren verweist Huber darauf, dass die Länder schon sehr lange einer vollständigen Finanzierung der Investitionskosten nicht voll umfänglich nachkommen, obwohl dies eigentlich so im Gesetz steht. „Damit kein falscher Eindruck entsteht – wir werden vom Land für Einzelmaßnahmen sehr zuvorkommend unterstützt“, sagt Huber. Bei den pauschalen Fördermitteln hätte die OSK jedoch den doppelten Bedarf der jetzigen Zuweisungen vom Land, nämlich weitere vier Millionen Euro im Jahr.
(Pressemitteilung: Oberschwabenklinik gGmbH)