Nach Prüfung Der alte Gemeinderat bleibt vorläufig im Amt

Der alte Gemeinderat bleibt vorläufig im Amt
Bürgermeister Marcus Schafft muss abwarten, was die Prüfung der Riedlinger Gemeinderatswahl durch das Landratsamt ergibt. (Bild: MK)

Die erfolgte Anfechtung der Riedlinger Gemeinderatswahl hat Folgen. Bis zur Prüfung durch das Landratsamt kann der neu gewählte Gemeinderat nicht ins Amt eingesetzt werden.

Nicht wenige Bürger der Stadt hat die Anfechtung der Gemeinderatswahl vom 9. Juni überrascht. Die kam jedoch mit Ansage, denn schon lange war die Unechte Teilortswahl ein Zankapfel im Gemeinderatsgremium. Wegen der Beibehaltung der Unechten Teilortswahl muss jetzt das Landratsamt Biberach die Angelegenheit prüfen. Wir fragten dort nach, wie lange wohl das Prüfverfahren der Anfechtung dauert und ob die neu gewählten Gemeinderäte wg. der Anfechtung verpflichtet werden können. Auch wollten wir wissen, was die Antragsteller tun können, sollte das Landratsamt die Anfechtung als nichtig beurteilen.

Friedel: „Das Landratsamt wird sorgfältig prüfen“

Für das Landratsamt Biberach antwortete Philipp Friedel (Zentralstelle für Gremien, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung): „Es lässt sich nicht pauschal sagen, wie lange das Verfahren zur Prüfung einer Wahlanfechtung dauert. Grundsätzlich hat die Rechtsaufsichtsbehörde alle geltend gemachten Tatbestände sorgfältig zu prüfen. Die Prüfung wird durch einen Einspruchsbescheid abgeschlossen. Gegen diesen kann der Einspruchsführer unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben (§ 31 Abs. 3 KomWG).

Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Erst wenn über den Einspruch entschieden ist, kann die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums stattfinden. Bis dahin führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.“  

Reaktionen aus den Gemeinderatsfraktionen

Wir konfrontierten die Fraktionssprecher des Gemeinderates mit der Antwort des Landratsamtes und baten um Stellungnahmen. Jörg Bossler äußerte sich kurz und knapp: „Da gibt es nicht viel zu kommentieren. Wenn das so ist, dann ist das so.“ Joachim Reis (Bürgerliste) schrieb dazu: „Statt aufgeregter Kaffeesatzleserei ohne fundierten Erkenntnisgewinn ist Gelassenheit angesagt und auf den Bescheid des Landratsamtes zu warten. Die Prüfung dieses Widerspruches und die notwendigen Feststellungen sind Aufgaben, die nicht von uns Gemeinderäten und auch nicht von der Stadt zu leisten sind.“ Für die die Fraktion ‚Mut tut gut‘ äußerte sich Manfred Schlegel: „Die Fraktion ‚Mut tut gut!‘ wird unabhängig von der Anfechtung ihre Arbeit sowohl in neuer als auch in alter Besetzung mit dem Ziel das Beste für das Wohl unserer Einwohnerinnen und Einwohnern fortsetzen.“

Einzig Dorothea Kraus-Kieferle (WiR) ging näher auf den Einspruch und die „Vorgeschichte“, die zur Wahlanfechtung führten, näher ein: „Die Verwaltung wies in der Sitzung vom 23. Oktober 2023 aufgrund der hohen Überrepräsentation der Sitze in den Teilgemeinden auf das hohe Klagerisiko hin und bat den Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte um Überprüfung, ob die örtlichen Verhältnisse mit dem Bevölkerungsanteil noch übereinstimmen. Des Weiteren bot die Verwaltung Alternativvorschläge zur Unechten Teilortswahl an, um das Klagerisiko, welches im Vorfeld schon bestand, zu minimieren. Durch den massiven Widerstand der Teilorte sowie der Bürgerliste wurde die letzte Kommunalwahl nach der bestehenden Hauptsatzung durchgeführt.

Die WiR machte im Vorfeld schon auf die hohen Kosten einer möglichen Wiederholung der Wahl von über Euro 30.000 (ohne Personalkosten) aufmerksam und war für die Alternativvorschläge der Verwaltung aufgeschlossen. Die Zugeständnisse, die bei der Kreisreform 1973 von Seiten der Stadt Riedlingen an die Teilorte gemacht wurden – sollte die Integration der bisherigen selbständigen Gemeinden in die neue Großgemeinde fördern. Aus meiner Sicht ist die Integration längstens erfüllt. Insofern habe ich kein Verständnis für diese Art der Steuerverwendung.“