Seit längerer Zeit ist in der Öffentlichkeit nichts mehr zum (geplanten) ambulanten OP-Zentrum in Riedlingen zu hören. Deshalb fragten wir bei der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen nach, weil die Öffentlichkeit wissen möchte, ob und wie dieses Vorhaben weitergeführt wird.
Wir fragten nach eventuellen Problemen bei der Umsetzung/Finanzierung, welche Nutzungskonzepte ist für die OP-Säle vorgesehen/denkbar sind und bis wann kann mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann.
Bürgermeister Marcus Schafft gab sich in seiner Antwort zuversichtlich: „Zu diesem Thema ist am 28. März 2022 ein öffentlicher Tagesordnungspunkt in der anstehenden Gemeinderatssitzung vorgesehen. In diesem Sinne werden wir neben anstehenden Entscheidungen, auch einen Überblick zum Projekt geben. Ich darf Ihnen zusammenfassend mitteilen, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung das Ambulante Medizinische Dienstleistungszentrum realisieren wollen.“
Schafft verwies auch auf ein jüngst geführtes Interview mit dem Deutschlandfunk. In diesem am 14. März veröffentlichten Interview, kommen auch Axel Henle (Krankenhausförderverein) und Dr. Sebastian Jung (SI-Klinik, Riedlingen) zu Wort.
Schafft bestätigte, dass der Gemeinderat in der letzten öffentlichen Befassung die Verwaltung beauftragt habe, das Projekt voranzutreiben. Damit sieht er den Ball im Feld der Verwaltung. Schafft betont aber auch, dass es sich um ein komplexes Projekt handle: „Die damit verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Herausforderungen, wollen wir strukturiert am 28. März der Öffentlichkeit vorstellen und dann die erforderlichen Beschlüsse im Gremium daraus ableiten.“ Zu den gestellten Fragen antwortete Schafft mit einem Ausblick: „Ziel sollte sein, dass wir Ende 2024 die Baumaßnahme abgeschlossen haben und in Betrieb gehen können. Ein positiver Bauvorbescheid liegt zum AMD Gebäude vor.“
Kraus Kieferle: „Verwaltung muss Beschluss vom 21. Juni 2021 abarbeiten“
Verhaltene Kritik übte Dorothea Kraus-Kieferle, Fraktionssprecherin von WIR (Wir in Riedlingen): „Der Gemeinderat hat am 21. Juni 2021 diesbezüglich einen einstimmigen Beschluss gefasst. Auf diesem Beschluss fußt der Kreistagsbeschluss vom 8. Dezember 2021, wonach der Kreistag einen Zuschuss von 1.9 Mio. Euro gewähren wird, sofern alle verwaltungstechnischen Hürden abgearbeitet sind. Herr Schafft und sein Team haben den Beschluss vom 21. Juni 2021 abzuarbeiten. Darüber hinaus hat der Gemeinderat für die Umsetzung des Beschlusses vom 21. Juni 2021 ca. 40.000 Euro im städtischen Haushalt eingestellt, damit Gutachter und Rechtsanwälte die verwaltungstechnischen Hürden, sofern es welche gibt, prüfen.“ Kraus-Kieferle wies in ihrer Antwort zudem darauf hin, dass die Mittel des zweiten Bauabschnittes bereits im Haushalt eingestellt seien und nun bei der anstehenden Sitzung die Öffentlichkeit hergestellt werde. Nach ihren Angaben dient das „Runde-Konzept“ weiterhin als Basis zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung für die Bürger*innen in Riedlingen und der Raumschaft.
Manfred Schlegel, Fraktionssprecher von „Mut tut gut!“ (Mtg!), verwies auf die Nichtöffentlichkeit des Themas: „Leider wird dieses wichtige Thema bislang unter öffentlichem Verschluss gehalten, somit dürfen wir leider keine Stellungnahme abgeben!“
Bürgerliste und CDU äußerten sich nicht.