Die SPD-Fraktion im Riedlinger Gemeinderat fordert mehr Transparenz bei der kommunalpolitischen Arbeit. Sitzungsprotokolle sollen künftig im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Riedlingen hat einen Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Ratsinformationssystem (RIS) eingebracht. Die Verwaltung soll demnach beauftragt werden, die Niederschriften im Sinne des § 32 der Geschäftsordnung nach Gemeinderatssitzungen im RIS zur Verfügung zu stellen.
Vorgesehen ist, dass die Zugänglichkeit der Protokolle der jeweiligen Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung entspricht. Niederschriften öffentlicher Sitzungen sollen ohne Login abrufbar sein. Niederschriften nichtöffentlicher Sitzungen sollen hingegen nur nach Anmeldung für berechtigte Personen zugänglich gemacht werden.
Der beantragte Beschluss soll nicht rückwirkend gelten. Die Umsetzung würde mit der Niederschrift der Sitzung beginnen, in der der Beschluss gefasst wird.
Niederschwelliger Zugang für Bürger
Zur Begründung verweist die SPD-Fraktion auf das Ziel, die kommunalpolitische Arbeit transparenter zu gestalten und interessierten Bürgern einen einfachen Zugang zu den Niederschriften zu ermöglichen.
Nach Angaben der Fraktion ist die Einsichtnahme in Niederschriften öffentlicher Sitzungen bereits heute für Einwohner gestattet. Die digitale Bereitstellung im Ratsinformationssystem erweitere diesen Zugang auf zeitgemäße Weise, ohne neue Rechtspflichten zu schaffen.
Erleichterung für Gemeinderatsmitglieder
Zugleich soll die Veröffentlichung der Niederschriften auch die Arbeit der Gemeinderatsmitglieder erleichtern. Diese könnten die Protokolle, in die sie ohnehin jederzeit Einsicht nehmen dürfen, künftig bequem digital abrufen.
Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Riedlingen am 6. Juni 2026 eingereicht.
(Quelle: SPD-Fraktion Riedlingen)