Tankrabatt Kraftstoffpreise – Ab Januar übt die Regierung mehr Druck auf die Konzerne aus

Die Hoffnung der Autofahrer, dass die Mineralölindustrie den seit 1. Oktober geltenden Tankrabatt vollumfänglich weiterreicht, hat sich offensichtlich zerschlagen. Die vom Staat abgesenkten Steuern sollten für eine Preisminderung von 17 Cent je Liter sorgen, aber nach neuen Berechnungen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) kommen bei den Verbrauchern nur etwa zwei Drittel, also rund 12 Cent, an. Autofahrer fühlen sich von den Konzernen geschröpft, die Inflationsrate stieg mittlerweile u. a. wegen der hohen Kosten für Kraftstoffe auf über drei Prozent an.

Während des ersten Tankrabatts vom 1. Mai bis zum 30. Juni wurden die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt und die 12-Uhr-Regelung eingeführt. Seither dürfen die Tankstellen zur Mittagszeit nur noch einmal täglich ihre Preise anheben. Die Folge waren teils kräftige Preissprünge nach 12 Uhr, die sich im Tagesverlauf wieder nach unten bewegten. Verbraucherverbände beklagten schon im Frühjahr, dass die Reduzierung der Steuern (rechnerisch 16,7 Prozent) von den Konzernen nicht vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben wurde. Bis heute wird zudem beklagt, dass diese 12-Uhr-Regelung nicht an allen Tankstellen eingehalten wird.

Wir fragten deshalb bei den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Biberach an, wie lange die Regierung dieses Verhalten der Mineralölkonzerne noch akzeptieren will.

Dahler: „Die Politik reagiert“

Wolfgang Dahler (CDU), der im Februar 2025 erstmals in den Bundestag gewählt wurde, erläuterte den ersten Tankrabatt, der infolge des Irankrieges eingeführt wurde: „Beim ersten Tankrabatt hatte das Bundeskartellamt die Preisfindung der Mineralölkonzerne untersucht. Alle Raffinerien in Deutschland mussten konkret erläutern, welche wesentlichen Faktoren in die Festsetzung der Preise einfließen und wie sich die Iran-Krise auf ihre Preise auswirkt. Trotz Verfahrenserleichterungen blieb das Verfahren komplex, auch weil die Ermittlungen gerichtsfest sein müssen.“

Nun werden, so Dahler, Ende dieses Jahres Neuerungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft treten. Die Meldepflicht der Tankstellen wird auf die Sorte Super Plus (98 Oktan) ausgeweitet. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) kann von vorgelagerten Marktstufen – also Rohölgewinnung, -transport und -verarbeitung sowie Großhandel und Zwischenlager – verdachtsunabhängig fortlaufend Preis- und Absatzdaten anfordern, um dem Bundeskartellamt die Überprüfung zu erleichtern. Dadurch wird verhindert, dass Mineralölkonzerne überhöhte Preise verlangen.

„Ich bin zuversichtlich, dass mit den neuen Instrumenten mehr Druck auf die Konzerne zur Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgt“, betont Dahler abschließend.

Gerster: „Wirksamer wäre ein Preisdeckel, der die Gewinne der Konzerne begrenzt“

Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sieht den Tankrabatt kritisch: „Wie ich auf Wochenblatt-Anfrage im April 2026 mitgeteilt habe, halte ich den sogenannten Tankrabatt für ein unzureichendes Werkzeug gegen die hohen Spritpreise. Zwar zeigen Untersuchungen, dass sich der Tankrabatt schon auf die Preise auswirkt. Wie erwartet, haben die Mineralölkonzerne aber die temporäre Senkung der Energiesteuer wieder einmal nur teilweise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Die Preise bleiben viel zu hoch und die Konzerne fahren weiter Rekordgewinne ein. Dazu kostet der Tankrabatt Bund und Länder sehr viel Geld, das anderswo fehlt.“

Der Abgeordnete zeigt eine andere Handlungsoption auf: „Die SPD bringt seit Beginn der Spritpreiskrise alternative Maßnahmen in die Diskussion ein, die ich für viel wirksamer halte: Zum Beispiel ein echter Preisdeckel, den die Verbraucher unmittelbar an der Zapfsäule sehen. Außerdem eine Übergewinnsteuer, sodass bei den Mineralölkonzernen erst gar kein Anreiz für die maßlosen Gewinnmargen entsteht und Krisengewinne zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden. Einige Nachbarländer haben mit diesen Instrumenten sehr gute Erfahrungen gemacht. Nur entscheiden weder ich noch die SPD allein über die Maßnahmen der Bundesregierung und es ist kein Geheimnis, dass der Koalitionspartner CDU/CSU solche Instrumente bislang immer abgelehnt hat.“

Gerster betont, dass es mittlerweile einen Konsens in der Koalition gibt: „Immerhin hat die Koalition zuletzt vereinbart, dass mit Auslaufen des aktuellen Tankrabatts im Januar 2027 ein echter Spritpreisdeckel eingeführt wird. Der begrenzt die Gewinne der Ölkonzerne auf das Vorkrisenniveau und kann so selbst bei sinkenden Rohölpreisen noch wirken. Für einen solchen Spritpreisdeckel werden jetzt die gesetzlichen Maßnahmen vorbereitet. Eine Übergewinnsteuer wäre aber weiterhin eine wichtige Ergänzung, für die meine Fraktion und ich beim Bundeskanzler und bei der Wirtschaftsministerin weiter werben.“

Mit Blick in die Zukunft fordert Gerster ein grundsätzliches Umdenken: „Aber auch mit wirksamen Maßnahmen muss jedem klar sein: Wir müssen uns schneller und konsequenter von importierten fossilen Energien unabhängig machen. Sonst werden wir weiterhin außenpolitischen Krisen, Kriegen, blockierten Transportrouten oder auch klimabedingten Ereignissen wie dem Rheinniedrigwasser ausgeliefert sein – und die Verbraucher diese Ereignisse direkt in ihrem Geldbeutel spüren. Daher braucht es dringend eine konsequente Energiewende in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft.“