Zur Schlussrunde vor der Bundestagswahl befragten wir die aussichtsreichsten Bewerber des Wahlkreises Biberach zu den Themen Bürgergeld, Migration und Integration, Abschiebungen, sowie zur finanziellen Belastung der Kommunen.
Dr. Anja Reinalter (Bündnis90/Die Grünen), Martin Gerster (SPD) und Wolfgang Dahler (CDU) gaben Auskunft zu den Problemstellungen und welche Lösungsansätze sie sehen.
Wie viele Menschen beziehen Bürgergeld und warum gelingt es nicht, sie in Arbeit zu bringen?
Reinalter: „Die Debatte rund um das Bürgergeld ist geprägt von gezielten Falschbehauptungen. Immer wieder werden Erwerbslose dabei stigmatisiert und pauschal unter Generalverdacht gestellt. Daher ist es wichtig, die Fakten klarzustellen: Von den insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeldberechtigten sind nur etwa 1,7 Millionen tatsächlich arbeitslos. Rund 1,5 Millionen der Berechtigten sind Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die nicht arbeiten können. Etwa 800.000 arbeiten zwar, aber verdienen so wenig, dass sie aufstocken müssen. Der Rest setzt sich aus Schülern, Studierenden, Azubis, Menschen in Weiterbildungen sowie denen, die krank sind, Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, zusammen.
Die überwältigende Mehrheit der Bürgergeldbeziehenden zeigt Engagement und Willen zur Arbeit – laut Bundesagentur für Arbeit wurden 2023 lediglich 16.000 Menschen sanktioniert, weil sie eine Arbeit oder Ausbildung ablehnten. Das entspricht einem Prozent aller Leistungsberechtigten. Für die restlichen 99 Prozent gilt: nicht jede offene Stelle und jedes Jobangebot findet auch einen passenden Bewerber. Mit der Reform des Bürgergeldes haben wir die berufliche Qualifizierung und Weiterbildung im Bürgergeld in den Fokus gestellt, damit Menschen gut aus- und weitergebildet werden und damit eine qualifizierte Beschäftigung aufnehmen können, die ihnen und der Wirtschaft am meisten bringt – eine langfristige Perspektive anstatt nur eines kurzen Helferjobs.“
Gerster: „Im Februar 2025 erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld in Deutschland. Davon sind fast 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte – das sind Kinder unter 15 Jahren. Rund 800.000 Bürgergeldempfänger sind erwerbstätig und erhalten das Bürgergeld aufstockend, zusätzlich zu ihrem Gehalt, weil sie zwar arbeiten, aber damit so wenig verdienen, dass es vorne und hinten nicht reicht. Etwa 1,6 Millionen Bürgergeldempfänger pflegen pflegebedürftige Angehörige oder betreuen Kinder – etwa, weil nicht genug Kita-Plätze zur Verfügung stehen – und können deshalb vorübergehend nicht arbeiten, machen eine Weiterbildung, weil ihre bisherige Tätigkeit durch die Transformation der Wirtschaft und Industrie weggefallen ist und sie sich mit neuen Qualifikationen fit machen für den Arbeitsmarkt von morgen oder absolvieren sonstige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Bleiben somit rund 1,6 Millionen Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig sind. Übrigens sind etwa 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine Leistungsberechtigte im Bürgergeld. Wenn man von den ukrainischen Bürgergeldbeziehenden diejenigen abzieht, die minderjährig, in Ausbildung oder Schule sind oder die arbeiten und ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken, bleiben knapp 200.000 ukrainische Bürgergeldbeziehende übrig.
Dahler: „Als CDU sind wir überzeugt, dass es gelingen kann, viele der etwa 1,76 Millionen arbeitslos erwerbsfähigen Personen in Arbeit zu bringen. Wir wollen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Denn jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten. Nicht erst seit der Pandemie wissen wir, dass Arbeit mehr ist als Geldverdienen. Sie gibt dem Tag Struktur, ermöglicht Teilhabe, soziale Kontakte und ein selbstbestimmtes Leben.
Neben dem Grundsatz Fördern und Fordern wollen wir Anreize zur Arbeitsaufnahme setzen: neue Hinzuverdienstgrenzen, Fokus der Jobcenter auf die Vermittlung,
berufsbegleitender Spracherwerb. Ergänzend stärken wir Mitwirkungspflichten und – ganz wichtig- wir bekämpfen den Missbrauch von Sozialleistungen durch vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden. Wir gehen konsequenter gegen die vor, die illegale Beschäftigung betreiben oder ‚Schwarzarbeiten‘.“
Ein Ehepaar mit 1 Kind hat Anspruch auf über 2118 Euro mtl. (inkl. Unterkunft u. Heizung). Abzgl. Kindergeld bleiben mtl. 1863 Euro. Besteht nicht die Gefahr, dass damit die Bereitschaft eine Arbeit aufzunehmen „ausgebremst“ wird, weil dann vermutlich weniger Geld übrigbleibt?
Reinalter: „Die Aussage, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, ist irreführend. Zwar gibt es einzelne Fälle, in denen die Bürgergeldleistung höher ist als das Arbeitseinkommen, jedoch relativiert sich dieser Umstand, wenn Arbeitnehmer alle ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. Schließlich wird Arbeit zusätzlich durch vorgelagerte Leistungen unterstützt, welche im Bürgergeld bereits enthalten. Wer arbeitet bekommt diese Leistungen zusätzlich.“
Gerster: „Seit Einführung des Bürgergelds wird dieses Argument immer wieder von bestimmten Parteien angeführt – richtiger wird es dadurch aber nicht. Vielmehr stimmt: Wer arbeitet, hat am Ende mehr Geld übrig als jemand, der Bürgergeld bezieht. Bei solchen Beispielrechnungen wird oft vergessen oder unterschlagen, dass das gleiche Ehepaar mit kleinen Einkommen Anspruch auf Sozialleistungen wie etwa das Wohngeld Plus hat. Mit der großen Wohngeldreform 2023 hat die SPD in der Ampel-Koalition dafür gesorgt, dass der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich ausgeweitet wurde und das Wohngeld stark gestiegen ist. Und Anfang 2025 ist es nochmal deutlich erhöht worden. Gerade für Familien mit kleinen Einkommen ist das eine große Hilfe. So haben Menschen, die arbeiten, egal ob im Niedriglohnbereich oder darüber, am Ende in jeder Konstellation mehr Geld übrig als Bürgergeldempfänger.“
Dahler: „Diejenigen, die arbeiten, sollen mehr als diejenigen haben, die nicht arbeiten.
Zusätzlich zum Erwerbseinkommen kann es -abhängig vom individuellen Bedarf- ergänzend
Ansprüche geben auf z.B. Aufstockung, Kinderzuschlag oder Wohngeld, wenn das
Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ein bestimmendes Thema ist, dass ein großer Teil des Einkommens für Wohnen, Heizen
und Strom aufgewendet werden muss. Wir wollen mehr Bauen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, und zudem für bezahlbare Energie sorgen. Umgekehrt führen wir aber für erwerbsfähige Personen im Leistungsbezug wieder ab dem ersten Tag eine Vermögensprüfung durch und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig. Es macht daher keinen Sinn, seine Arbeit und sein selbst bestimmtes Leben aufzugeben, um dann die neue Grundsicherung zu beziehen. Für mehr Netto vom Brutto werden wir vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und dafür den Einkommensteuertarif anpassen.“
Warum gelingt es nicht Migranten in ausreichendem Maße zu integrieren und warum werden bereits mehrfach straffällig gewordene Asylanten nicht abgeschoben?
Reinalter: „Uns gelingt es sehr wohl, den weit überwiegenden Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen oder hierher flüchten zu integrieren. Wir erzielen beispielsweise gute Ergebnisse bei der Erwerbsintegration von Eingewanderten. So liegt die Erwerbstätigenquote bei Eingewanderten auch dank der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bei 70 Prozent, was höher ist als in den meisten EU-Vergleichsländern.
Es ist richtig, dass es uns noch zu wenig gelingt, abgelehnte Asylsuchende, die Straftaten begangen haben, abzuschieben. Das liegt an vielfältigen Gründen, die wir in dieser Wahlperiode auch begonnen haben zu lösen. Sehr häufig verweigern die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen. Daher haben wir begonnen, Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern zu schließen. Bei diesen Abkommen sollen beide Seiten durch die Zusammenarbeit in unterschiedlichen Themen wie Wirtschaft, Austausch, Handel und Rückführungen profitieren. Vorgängerregierungen hatten jahrelang versucht über Rückführungsabkommen dies zu erreichen, waren damit aber gescheitert.
Es schmerzt besonders, wenn schreckliche Anschläge wie in Aschaffenburg, München oder Villach eklatante Defizite in der behördlichen Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Ebenen zu Tage bringen. Damit Taten wie diese künftig verhindert werden können, fordern wir Grüne eine echte Kooperationspflicht für die Behörden, um Gefahren zu erkennen und gegen diese vorgehen zu können. Es darf nicht sein, dass Personen, die auffällig werden, durch das Raster fallen. Es braucht in länderübergreifender Anstrengung eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen und nicht-deutsche Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Grundsätzlich gilt: Wer Attentate und Anschläge plant, hat jeden Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt.“
Gerster: „Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund, egal ob sie hilfesuchend zu uns gekommen oder unserem Werben um Fachkräfte gefolgt sind, sind hier gut integriert. Ein wichtiges Instrument des Bundes dafür sind Sprach- und Integrationskurse. Daher war es gut und wichtig, dass wir eine Lösung in der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung hinbekommen haben und die Kurse weiterlaufen können. Umso mehr ärgere ich mich darüber, dass CDU/CSU ausgerechnet den Sprachkursen und damit der Voraussetzung für Integration schlechthin eine längerfristige verlässliche finanzielle Grundlage versagt hat. Das ist fatal und hat für Schaden am Vertrauen der Kommunen, der Kursträger und nicht zuletzt auch der zugewanderten Menschen, die sich bei uns integrieren wollen, an der Handlungsfähigkeit des Staates gesorgt.
Die SPD und ich dagegen setzen uns für eine noch besser und schneller gelingende Integration ein. Dazu gehört ein leistungsfähiges Integrations- und Sprachkursangebot, das Chancen und Perspektiven für Zugewanderte eröffnet. Dazu gehört auch, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert haben. Damit haben wir vielen Menschen die Identifikation mit Deutschland erleichtert und ein starkes Zeichen für Teilhabe und Zugehörigkeit gesetzt. Auch hier setzen CDU und CSU leider aus ideologischen Gründen auf Spaltung statt Gemeinschaft.
Und, mir ist wichtig, dass wir unsere Vereine noch besser unterstützen. Denn sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag zur Integration und zum sozialen Zusammenhalt insgesamt in unserem Land. Das ist auch der Grund, warum eine Partei wie die AfD sich dafür einsetzt, dass unserem Ehrenamt Mittel gestrichen werden.
Klar ist aber auch: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss unser Land wieder verlassen. Deshalb haben Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser für Verschärfungen gesorgt und für schwere Straftaten Abschiebungen auch nach Afghanistan oder Syrien ermöglicht. Auch war es die Ampel-Koalition, die den Behörden in den Ländern weitergehende Möglichkeiten im Umgang mit Gefährdern und Straftätern gegeben hat. Es ist unverantwortlich, dass CDU und CSU ausgerechnet diese Sicherheitsverschärfungen im Bundesrat blockieren. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Abschiebungen bei den Ländern, genauer bei den Ausländerbehörden.
Die SPD und ich setzen uns ein für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, z.B. durch Sicherstellung einer durchgängigen Erreichbarkeit bei den Ausländerbehörden. Zudem unterstützt der Bund die Länder, etwa bei Passersatzbeschaffungen, Rücknahmeabkommen oder Flugabschiebungen. Und, wir wollen irreguläre Migration weiter reduzieren.
Dafür haben wir mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem einen wirksamen Mechanismus in der EU umgesetzt, damit z.B. Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden können, damit wir mit einem neuen Solidaritätsmechanismus dafür sorgen, dass einzelne Staaten nicht überlastet werden und damit Abschiebungen schneller durchgeführt werden können.“
Dahler: „Die Integration der Migranten mit unterschiedlicher Sozialisation, Bildung und Sprache ist ein Mammutaufgabe, auch wegen der großen Anzahl der Menschen, die in kurzer Zeit zu uns gekommen sind. Bei Migranten, die rasch unsere nicht ganz einfache Sprache erlernen, sich an die Gesetze halten und möglichst ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, kann man von einer gelungenen Integration ausgehen. Alle Hürden, die dem Entgegenstehen, müssen wir aus dem Weg räumen.
Fördern wollen wir speziell auch Mütter mit Zuwanderungsgeschichte, um ihnen den Berufseinstieg zu ermöglichen. Von den Menschen, die zu uns kommen, werden wir über verpflichtende Integrationsschritte entsprechende Anstrengungen einfordern, sich zu integrieren. Unsere Gesellschaft hat sich enorm für Geflüchtete eingesetzt.
Bei der Abschiebung von Straftätern müssen wir vorankommen. Die CDU will der Bundespolizei die Kompetenz übertragen, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um die Abschiebung sicherzustellen. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen im Anschluss an die Haft in Ausreisearrest genommen werden können bis zur freiwilligen Ausreise oder zwangsweisen Abschiebung. Asylverfahren sind zu beschleunigen. Rückführungen wollen wir erleichtern, indem wir weitere Länder als sichere Herkunftsländer einstufen und Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern schließen.“
Der Städtebund beklagt beim Thema Migration, dass ihnen eine zu starke Belastung von Bund und Land aufgebürdet wurde. Wie wollen Sie die Städte und Gemeinden entlasten?
Reinalter: „Wir teilen die Sorgen des Städtebundes und haben uns vorgenommen, die Kommunen finanziell noch stärker zu entlasten, damit Integration vor Ort noch besser gelingt. So möchten wir lokale Initiativen bei ihren Integrationskonzepten noch besser fördern. Dazu gehört zum Beispiel neben Sprachkursen der schnellere Bau von Wohnungen, damit Geflüchtete nicht zu lange in Sammelunterkünften leben müssen.“
Gerster: „In den vergangenen Jahren haben verschiedene große Krisen uns alle vor große Herausforderungen gestellt und ein hohes Maß an Solidarität gefordert. Die SPD steht dabei fest an der Seite der Kommunen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwältin unserer Städte, Gemeinden und Landkreise und ihrer Interessen im Bund. Für die SPD und mich ist es wichtig, den Kommunen, die Sicherheit bieten, Gemeinschaften schaffen und Perspektiven entwerfen, die Solidarität und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen. Putins Krieg gegen die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg in Europa ausgelöst.
Unsere Kommunen haben mit einem enormen Kraftakt Großartiges geleistet bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Zuflucht suchenden Menschen. Der Bund übernimmt den Großteil der Kosten. Bereits zu Beginn des Ukraine-Kriegs haben wir entschieden, Geflüchtete aus der Ukraine in das Bürgergeld einzubeziehen. Dadurch trägt der Bund die wesentliche Finanzierungsverantwortung und hat die Kommunen massiv entlastet.
Wir wollen umfangreich in die Daseinsvorsorge investieren: in Straßen und Schienen, in besseren ÖPNV, in unsere Energieversorgung, in mehr Kita-Plätze – in Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 davon und die Landesregierung tut hier viel zu wenig – in bessere Bildung und in bezahlbares Wohnen. Wir wollen Verfahren beschleunigen und die Digitalisierung weiter voranbringen.
Das alles sind Maßnahmen, die die angespannte Situation in den Kommunen entlasten und dazu beitragen, dass unsere Kommunen Orte von hoher Lebensqualität bleiben. Gerade für eine wirtschaftlich starke Region wie Oberschwaben ist das ein ganz wichtiger Standortfaktor, um auch weiterhin die Fachkräfte, die unsere Betriebe brauchen, gewinnen zu können.“
Dahler: „Parteiübergreifend und nachvollziehbar schildern die Vertreter der Kommunen die hohen Belastungen. Wenn Turnhallen belegt oder Einsparungen bei Kultur und Ehrenamt nötig werden, kein Geld für Infrastrukturprojekte, Schulen und Kindertagesstätten da ist, dann sorgt das für Unmut und die Bundesebene ist gefordert, zur Entlastung beizutragen. Wir werden den Zustrom von Migranten begrenzen durch Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Abstellen von Pull-Faktoren und Überführung in sichere Drittstaaten. Wir bekämpfen die menschenverachtenden Geschäfte der Schleuser.
Die CDU will Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die kommunale Selbstverwaltung stärken. Um eine stabile Finanzlage zu gewährleisten, brauchen die Kommunen dauerhaft sichere Einnahmequellen. Hierzu werden auch unsere Wachstumsimpulse für die Wirtschaft beitragen, denn höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum wirken sich positiv in den Kommunen aus.“