Innenausschuss zu Aschermittwochs-Protest öffentlich

Landwirte protestieren im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen vor der Stadthalle in Biberach.
Landwirte protestieren im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen vor der Stadthalle in Biberach. (Bild: David Nau/dpa)

Deutsche Presse-Agentur
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Der mündliche Bericht des baden-württembergischen Innenministeriums zum eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach wird öffentlich sein. Das ging am Montagabend aus einer Neufassung der Tagesordnung auf der Webseite des Landtags hervor. Ein Sprecher des Landtags war zunächst nicht erreichbar. 

Nach der Kritik am Polizeieinsatz in Biberach hatte die SPD am Montag auch öffentliche Erklärungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangt. Er solle sich an diesem Mittwoch (21.2./14.00 Uhr) zum Teil auch in öffentlicher Sitzung im Landtag zu den Vorgängen äußern, forderte die SPD-Fraktion. Sie wollte nach eigenen Angaben für den Bericht des Innenministeriums eine öffentliche Sitzung beantragen. Innenminister Strobl hatte dem Innenausschuss bereits angeboten, Rede und Antwort zu stehen.  

Auch die Grünen sehen ein großes öffentliches Interesse, sie wiesen am Montag in Stuttgart aber auch auf einen «Bedarf an sensiblen Informationen» hin. «Eine Kombination aus öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung halten wir deshalb für sachgerecht», sagte Oliver Hildenbrand, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, auf Anfrage.  

Ein Ausschuss tagt automatisch öffentlich, wenn dies von mindestens zwei Fraktionen gewünscht wird. 

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder, forderte eine vollständige Aufklärung der Krawalle in Biberach. «Vor den Kommunal- und Europawahlen ist es besonders verunsichernd, wenn nicht einmal der Ministerpräsident in Baden-Württemberg sicher auftreten kann», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe auch widersprüchliche Aussagen zu den Hintergründen und dem Ablauf der Krawalle. «Wir erwarten hier Klarheit. Deshalb darf bei der Aufklärung die Öffentlichkeit nicht außen vor bleiben», begründete Binder den Antrag seiner Partei. 

Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.