Spannend war die Sondersitzung des Sigmaringer Kreistages am Mittwoch, 14. Juli. Die temporäre Schließung der Geburtsstation in Bad Saulgau, hatte im Vorfeld hohe Wellen geschlagen und war auf Antrag der Stadt Saulgau auch der Grund für diese Sitzung. Die Vortragenden in der Diskussion haben dabei, teils mit Herzblut ihre Argumente vorgetragen.
Einigkeit herrschte im Gremium darüber, dass die Saulgauer Geburtsstation schnellstmöglich wieder geöffnet werden solle. Eine Chance verpasste der Kreistag jedoch. Der von Saulgaus Bürgermeisterin Doris Schröter gestellte Antrag, bei der nächsten Kreistagssitzung (26. Juli) mit den Hebammen zu sprechen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Wer die Reaktionen der Hebammen darauf erlebt hat, ahnt wohl, dass sich die Erfolgsaussichten für eine Lösung kaum verbessert haben.
Nüchterne Aussagen und viele Zahlen
Nach den einleitenden Worten von Landrätin Stefanie Bürkle, versuchte Dr. Jan-Ove Faust, Geschäftsführer der SRK Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH, die eingetretene Situation mit einer aufwendigen Präsentation zu erklären und zu begründen. Faust verwies u.a. darauf, dass der Hebammenmangel kein Sigmaringer Problem sei, sondern sich deutschlandweit auswirke. Trotzdem sicherte er zu, große Anstrengungen zu unternehmen, um neue Hebammen zu gewinnen.
Schröter kämpfte entschlossen
Doris Schröter, Saulgaus Bürgermeisterin, war die erste Rednerin. Sie beschrieb das Entsetzen und die Empörung bei der Bevölkerung im Raum Saulgau und darüber hinaus, nachdem der Schließungsbeschluss öffentlich wurde. Sie fügte an, dass die Entscheider wohl kaum mit der entschlossenen Reaktion und Widerstand der Bevölkerung gerechnet hätten: „Die Menschen haben sofort gehandelt und sich gewehrt“, so Schröter.
Kritisch sieht sie die kommenden Entwicklungen im Klinikverbund. Sie vermerkte, dass mit der Schließung der Geburtsklinik ein entscheidender Schwerpunkt der Saulgauer Klinik wegbreche. Einen Einstieg in den Ausstieg, konkret die Schließung der Kliniken in Pfullendorf und Saulgau, befürchtet Schröter u.a. in ihren weiteren Ausführungen. „Wenn die personelle Lage sich auch in der Geburtsklinik Sigmaringen weiter verschlechtert, laufen wir Gefahr, dass es keine Geburten mehr im Landkreis gibt,“ gibt Schröter zu bedenken.
Sie vermisse, eine vorwärts gerichtete Personalplanung und Ausbildung seitens der Geschäftsführung, die sich in der jetzigen Situation widerspiegle. Sie forderte den Landkreis auf, schnell zu handeln um den Vertrauensverlust bei der Bevölkerung und den Mitarbeitern in die Klinikleitung wieder herzustellen.
Kernforderung ihrer Rede waren: Die schnellstmögliche Wiedereröffnung der Geburtsstation, der langfristige Erhalt des Klinikstandorts Saulgau und ggf., die drei Kliniken wieder in die Trägerschaft des Kreises zu übernehmen. Die Rede von Schröter, und auch der anderen Fraktionssprecher, sind am Ende im Original und in vollem Umfang nachlesbar.
Bürkle kontert
Bürkle verwies darauf, dass derzeit das medizinische Konzept für die Zukunft der Kliniken erstellt werde. „So wie es in den letzten sieben Jahren war, wird es nicht weiter gehen können,“ so Bürkle. Deshalb wies sie auch Schröters Forderungen nach einem weiteren, alternativen Gutachten zurück. Ihre Widerrede gipfelte in den Worten: „Wir sollten strukturiert handeln und uns nicht von Aktionismus treiben lassen.“
Harsche Kritik an der Geschäftsführung
Susanne Scham (Grüne) vermisste in ihren Ausführungen, u.a. bei Faust, die Leidenschaft für die drei Klinik-Standorte. Sie verwies auch auf Fehlentscheidungen der SRH bei der Besetzung der Führungstage im Klinikverbund: „Dabei wurde viel Geld verbraten.“ Schließlich forderte sie von Faust und dem anwesenden Geschäftsführer der SRH, Stalla, eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Geburtsklinik in Saulgau.
Thomas Zimmerer (CDU) verwies darauf, dass die Klammer des Kreises immer die Gesundheitsversorgung gewesen sei, die er jetzt gefährdet sieht. Der Geschäftsführung warf er vor, noch kurz vor der Schließung die Geburtsklinik bestätigt zu haben, dass in der Saulgauer Klinik alles in Ordnung sei. Die Behauptung der SRH, über große Personalressourcen zu verfügen, stelle sich jetzt als unrichtig heraus. „Es gibt ein medizinisches Konzept aus dem Jahre 2014, das muss gelebt, personell gut ausgestattet und finanziert werden.“
Matthias Seitz (SPD) war voll des Lobes über das Engagement und den Einsatz von Doris Schröter: „Sie sind die beste Fürsprecherin für ihre Stadt und deren Einzugsgebiet.“ Er attestierte der Geburtsklinik in Saulgau eine hervorragende Arbeit. Seitz warf ein, dass das Vertrauen in den Bestand des Dreiklinikverbundes nicht mehr groß sei. Zum Bestand der drei Kliniken sagte er : „Wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte, muss uns dies der Landkreis deutlich zu verstehen geben. Und bitte nicht in einer Art ‚Salamitaktik‘ des schrittweisen Abbaus bis zu dem Punkt, an dem der Letzte das Licht ausmacht.“ Er forderte die SRH auf, an der Attraktivität ihres Hauses zu arbeiten. Von Fiona Skuppin (Grüne) mussten sich die SRH-Repräsentanten anhören, dass sie mit ihren Kliniken keine attraktiven Arbeitgeber seien und nur Leiden bei den werdenden Müttern schaffen würden.
Bei der Abstimmung zum Ende der Aussprache endete dann die weitestgehend gemeinsame Linie der Kreisräte. Die weitergehenden Anträge von Schröter, die u.a. die Anhörung der Hebammen beinhalteten, wurden mehrheitlich abgeschmettert. Mit großer Mehrheit wurde der Beschluss-Vorschlag der Verwaltung abgenickt: Der Kreistag Sigmaringen fordert die Führung der SRH-Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die „schnellstmögliche“ Wiedereröffnung der Geburtenstation in Bad Saulgau zu ermöglichen.
Stellungnahmen
Stellungnahme von Johannes F. Kretschmann, Fraktionssprecher Grüne, Kreistag-SIG
Die Geburtshilfe am SRH-Krankenhaus Bad Saulgau genießt über die Stadt und den Landkreis hinaus einen hervorragenden Ruf und hohen Zuspruch bei gebärenden Frauen. Ihre Schließung ist eine schlechte Nachricht für alle.
Die SRH begründet diesen Schritt mit akuter Personalnot, die nicht behoben werden konnte. Der Fachkräftemangel im Bereich der Geburtshilfe ist evident und hat vielfältige, tiefergehende Ursachen. Allerdings sehen ehemalige Hebammen die Probleme als hausgemacht und verweisen auf eigene Vorschläge wie bessere
Arbeitsbedingungen oder ein Belegsystem, worauf die SRH nicht eingegangen sei (die Schwäbische Zeitung berichtete am 11. Juni). Der Kreistag wird sich gesondert mit der ausstehenden Fortschreibung des Medizinischen Konzepts der SRH befassen. In diesem Rahmen muss auch untersucht werden, ob die SRH mehr Verursacher oder lediglich Überbringer dieser schlechten Nachricht der Schließung war. In letzterem Falle wäre es ungerechtfertigt und vor allem auch nicht zielführend, sie nun als Boten zu züchtigen.
Unabhängig davon war die negative Tragweite und das Reputationsrisiko dieser Entscheidung aus der Not heraus der SRH möglicherweise nicht zur Gänze bewusst. Der sichere Unterhalt von drei Krankenhausstandorten in den badischen, hohenzollerischen und württembergischen Sprengeln unseres Landkreises hat eine starke
Tradition und Leuchtkraft und kann nicht als Gefühlsduselei abgetan werden.
Für unsere Fraktion ist der langfristige und strukturell untermauerte Erhalt der drei Standorte Sigmaringen, Pfullendorf und Bad Saulgau eine Herzensangelegenheit. Dafür setzen wir uns als Kreisräte ein, ich in meiner Person auch als grüner Bundestagskandidat. Wir würdigen das Streben der SRH, eine exzellente Gesundheitsversorgung bei uns auf dem Lande zu gewährleisten und weiterzuentwickeln, aber wir erwarten auch, dass sie sich klar positioniert und ins Zeug legt für konkrete Perspektiven der Geburtshilfe in Bad Saulgau und für die dreigliedrige Standorttreue im Landkreis Sigmaringen.
Stellungnahme von Matthias Seitz, SPD-Fraktionsführer, Kreistag SIG
Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren,
die für Ende Juni angekündigte und leider inzwischen vollzogene, vorübergehende Schließung der Geburtenabteilung am Krankenhausstandort Bad Saulgau hat uns alle hart und die meisten von uns völlig unvorbereitet getroffen.
Fakt ist: ein Krankenhaus, namentlich in einer so sensiblen Disziplin wie der Geburtshilfe, erfordert für einen verantwortbaren Betrieb bestimmte Standards, auch in der personellen Ausstattung. Und wenn die nicht gewährleistet werden können wäre eine Fortsetzung des Betriebs unverantwortlich, der Geschäftsführer möglicherweise in der persönlichen Haftung.
So hart es klingt, die Entscheidung einer vorübergehenden Schließung konnte, ja musste der Geschäftsführer wohl in der Situation so treffen.
Ob man es soweit kommen lassen musste ist eine andere Frage. Und ob man die Gremien und letztlich uns alle derart vor vollendete Tatsache stellen musste ist nicht nur keine Frage, sondern schlechter Stil und eine Verkennung der Brisanz dieses Themas.
Unsere Fraktion hat vollstes Verständnis für die teils emotionalen Reaktionen aus der Raumschaft. Eine Geburtenstation schließt man nicht so einfach, vor allem, wenn sie so gut angenommen wird und einen so hervorragenden Ruf genießt.
Ich selbst war bei der Geburt meiner beiden jüngsten Töchter in Bad Saulgau dabei und durfte erfahren, wie gut werdende Mütter dort beraten, betreut und begleitet wurden.
Ich weiß also aus eigener Anschauung, was Bad Saulgau verlieren würde, wenn es bei dieser Entscheidung bliebe.
Der Aufschrei der Entrüstung ist daher mehr als verständlich.
In kurzer Zeit so zahlreiche Unterschriften zu sammeln ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Region zu ihrem KH und speziell zur Geburtenstation steht, die Resolution des Gemeinderates Bad Saulgau bringt die Situation auf den Punkt.
Für unsere Fraktion war es daher ein Gebot des Respekts, diese heutige Sondersitzung des Kreistags zu befürworten.
Wohlwissend, dass dieses Gremium heute – und das gehört zur Wahrheit und Aufrichtigkeit am heutigen Tag – nicht einfach die Wiederinbetriebnahme beschließen kann.
So einfach ist es leider nicht.
Aber wir wollen dieser Entscheidung ihre Grundlage entziehen und dafür arbeiten, dass sie baldmöglichst zurückgenommen werden kann.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unser SPD-Bundestagskandidat Robin Mesarosch in Bad Saulgau engagiert eingebracht und dabei viel Zustimmung erfahren hat.
Wir haben als Fraktion in unserer Pressemitteilung unmittelbar nach Bekanntwerden zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und tun dies auch heute.
Denn -wie zu erwarten war- wurde in der öffentlichen Diskussion sofort der gesamte Krankenhausstandort in Frage gestellt, dies alles sei „der Anfang vom Ende“ und nur der „erste Schritt“, dem weitere folgen würden. Das Vertrauen in den Bestand unseres Plankrankenhauses an seinen 3 Standorten ist nicht besonders ausgeprägt – und nimmt derzeit weiter ab.
Diese Überlegungen zur Zukunft unserer Kliniken beschäftigen uns schon seit längerem, aber sie helfen uns jetzt, in der Situation, in der wir einen akuten Personalmangel beenden und die Voraussetzungen für eine Rücknahme der vorübergehenden Schließung schaffen müssen, nicht weiter.
Die Diskussion über die Zukunftsfähigkeit unserer Kliniken müssen wir ganz sicher führen, aber nicht heute.
Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass die SRH zur Dreihäusigkeit unserer Kliniken steht – oder aber, wenn dies aus deren Sicht nicht mehr der Fall sein sollte, dies uns als Landkreis deutlich zu verstehen gibt.
Und bitte nicht in einer Art „Salamitaktik“ des schrittweisen Abbaus bis zu dem Punkt, an dem der Letzte das Licht ausmacht.
Wir haben in der PM auch verdeutlicht, dass wir es ganz grundsätzlich kritisch sehen, die medizinische Versorgung einem betriebswirtschaftlichen Druck auszusetzen und schwarze Zahlen um jeden Preis einzufordern.
Daseinsvorsorge, Gesundheitswesen, Sicherheit – all das kostet Geld und darf nicht ausschließlich unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden.
Auch diese Diskussion muss in unserer Gesellschaft geführt werden, aber dort, wo sie hingehört. Wir appellieren an die Abgeordneten des Kreises und an die, die es werden wollen, diese Eindrücke mitzunehmen und bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Aber es waren im konkreten Fall ja gerade nicht betriebswirtschaftliche Zwänge, die zu der Schließung der Geburtenstation geführt haben. Es wurde Geld, viel Geld, in die Hand genommen, um den Personalmangel zu beheben. Und die Bereitschaft besteht ja fort, dies zu tun. Allein, es fehlen aktuell die Arbeitskräfte, denen man dieses Geld für ihre wertvolle Arbeit auszahlen könnte.
Für die SRH besteht aktuell massiv die Veranlassung, an der Attraktivität der Kliniken für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu arbeiten. Wir brauchen qualitativ hervorragende Kliniken, das ist der Anspruch, den die Bevölkerung zurecht erhebt. Und das geht nur mit motiviertem, angemessen bezahltem Personal unter guten Arbeitsbedingungen.
Und lassen sie mich aus kreispolitischer Sicht hinzufügen: wenn der Landkreis in einer Kernfrage wie der guten Versorgung der Bevölkerung im medizinischen Bereich zurückweicht und sein Angebot ausdünnt, dann werden wir Schwierigkeiten haben, die Zustimmung zu ambitionierten Engagements außerhalb der kreispolitischen Kernaufgaben zu bekommen (Stichwort Bundesstraßen und Schienenverkehr).
Erst die Pflicht, dann die Kür!
Heute geht es darum, alle guten Vorschläge und Ansätze zur Beendigung der Personalmisere zu bündeln und bis zur nächsten Sitzung des Kreistags zu einem Maßnahmenpaket zusammenzuführen, das der Geschäftsführung verdeutlicht, dass wir es ernst meinen. Und dass wir sie beim Wort nehmen, dass es sich um eine vorübergehende Schließung handelte, die bei Wegfall der Personalmisere wieder rückgängig gemacht wird.
Es muss alles unternommen werden, um Hebammen die Arbeit bei uns wieder zu ermöglichen, wir erwarten hier größtmögliches Engagement.
Und wir können der Geschäftsführung hier auch den Blick zurück nicht ersparen: wir wollen auch rückblickend wissen, was wurde unternommen und was nicht und warum?
Der immer wieder geäußerte Vorwurf, man habe die Situation quasi herbeigewirtschaftet, muss ausgeräumt werden!
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten unserer Kliniken, die einen Anspruch auf ein gutes Arbeitsumfeld mit angemessener Bezahlung haben.
Wir stehen an der Seite der Bevölkerung der Stadt und der Raumschaft Bad Saulgau, die sich eine Wiederaufnahme des Betriebs der Geburtenstation wünscht.
Und an der Seite der werdenden Eltern, die ihre Kinder in einem natürlichen, familiären, wohnortnahen Umfeld mit der gewohnt guten Betreuung bei guter Personalausstattung zur Welt bringen wollen.
Stellungnahme Susanne Scham, Grüne-Kreisrätin , Kreistag SIG
Als 2014 die SRH im Landkreis Sigmaringen in die Krankenhausverwaltung eingestiegen ist, war ganz klar unser Wunsch, das Modell „Ein Plankrankenhaus mit drei Standorten“ zum Erfolg zu führen. In den ersten Jahren hatte ich auch den Eindruck, dass die SRH den Ehrgeiz hatte, dieses Projekt als Modell für den ländlichen Raum zum Erfolg zu bringen. Mir ist damals aufgefallen, dass die drei Standorte eher aus den eigenen Reihen schlecht geredet wurden.
Die erste größere Investition wurde dann ja auch in Bad Saulgau getätigt – was ein Unsinn wäre, wenn man sich von Anfang an auf Sigmaringen hätte konzentrieren wollen.
Dann kam leider zweimal eine Fehlentscheidung mit den Geschäftsführern. Und da mache ich Ihnen, Herr Stalla, den Vorwurf, nicht früher die Reißleine gezogen zu haben. Für die Arbeit, die von Herrn Römpp bis zu seinem Ruhestand alleine geleistet wurde, wurden nun drei Personen eingestellt werden. Das heißt unterm Strich, dass in den vergangenen Jahren viel Geld in der oberen Verwaltungsetage verbraten wurde. Und ich habe gelernt, dass ein hohes Gehalt nicht unbedingt mit Sachverstand verbunden werden kann …
Das beste, was von der SRH in der Krankenhaus-Geschäftsführung bisher kam, war Frau Neu, unsere Übergangs-Geschäftsführerin – ohne Ihnen, Herr Dr. Faust, zu Nahe treten zu wollen.
Bei Ihnen erlebe ich, dass Sie eine gute medizinische Versorgung in einem ordentlichen wirtschaftlichen Rahmen herbeiführen wollen. Was mir fehlt, ist eine Leidenschaft für
unser Modell der drei Standorte. Und mir ist durchaus klar, dass wir da politisch und somit auch finaziell gegen Windmühlen kämpfen.
Deshalb hätte ich gerne gesehen, dass heute unsere Bundestagsabgeordneten dabei wären, besonders Herr Riebsamen, der im Ausschuß Medizinische Versorgung sitzt.
Auf dem Land müssen bei wenigen Einwohnern lange Wege zurück gelegt werden, anders als in Berlin und den Ballungsräumen. Da braucht es ein anderes Konzept als in den Städten!
Und nun zu der aktuellen Situation in Bad Saulgau. So, wie sich die personelle Situation entwickelt hat, unterstützen wir Ihre Entscheidung, die Entbindungsstation aus medizinischer Verantwortung vorübergehend (!) zu schließen. Die Hebammenversorgung ist ein deutschlandweites Problem, ebenso die Versorgung mit Ärzten. Wir erwarten aber, dass Sie alle Hebel in Bewegung setzen, die Entbindungsstation so schnell wie möglich wieder in den Betrieb zu nehmen. Sie Herr Dr. Faust kommen aus Ravensburg, wo mit der angeschlossenen Kinderstation eine optimale Versorgung der Wöchnerinnen mit ihren Neugeborenen angeboten werden kann. Es gibt aber Frauen, die auf eigenes Risiko, lieber wohnortnah und in einer kleinen überschaubaren Klinik entbinden. Bisherige Praxis ist ja bereits, dass, sollten Komplikationen erwartet werden, die Frauen nach Ravensburg geschickt werden. Und trotzdem gab es in Bad Saulgau im vergangenen Jahr 700 Geburten!
Zusammenfassend unser Apell an Sie Herr Dr. Faust und Herr Stalla so schnell wie möglich die Geburtenstation in Bad Saulgau wieder zum Laufen zu bringen!!
Stellungnahme Doris Schröter, Fraktionsvorsitzende FW/FDP im Kreistag
Sehr geehrte Landrätin Bürkle,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
zunächst herzlichen Dank, dass diese Sondersitzung heute stattfindet und Danke an die zahlreichen Gäste, die es an einem Mittwochmittag möglich machen hierher zu fahren und die heutige Beratung sicherlich mit Interesse verfolgen.
Das große Interesse und die Tatsache, dass alle vier Fraktionen gemeinsam diese Sondersitzung beantragt haben macht deutlich, dass die Frage, wo ein Kind zur Welt kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Stellenwert hat und dass es auch für Kreistag von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Ich bin knapp 12 Jahre Mitglied im Kreistag und kann mich weder erinnern, dass so ein Antrag schon einmal gestellt wurde und eine Sondersitzung stattgefunden, noch, dass ein anderes Thema so viele Zuhörer mobilisiert hat.
Was ist passiert?
Die Nachricht, dass ab 01.07 die Geburtshilfe aus dem Krankenhaus Bad Saulgau in das Krankenhaus Sigmaringen verlagert wird, hat nicht nur in Bad Saulgau, sondern weit darüber hinaus für Empörung und insbesondere bei werdenden Müttern für Entsetzen gesorgt.
Und dann ist etwas passiert, mit dem die Entscheider vermutlich nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß gerechnet haben. Die Menschen haben sich das nicht einfach gefallen lassen, sondern sofort gehandelt und sie wehren sich. Sehr engagiert, mit Erfolg und von einer Welle großer Solidarität getragen.
Vom Krankenhausförderverein Bad Saulgau wurde – neben vielen anderen Aktionen – eine Online-Petition und Unterschriftensammlung gestartet, mit bis heute knapp 10.000 Unterschriften. Das ist grandios. Die Aktionen sind auf großes mediales Interesse gestoßen. Zeitung, Radio, selbst das Fernsehen berichtet. Unternehmen und Abgeordnete haben sich zu Wort gemeldet. Betroffene haben ihre Situation geschildert. Kaum ein Thema hat – natürlich vor allem die Bad Saulgauer – aber auch darüber hinaus die Menschen im Landkreis je so bewegt.
Und warum ist das so?
Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass hier etwas Gravierendes passiert. Einer unserer drei Krankenhausstandorte verliert einen wichtigen, wenn nicht entscheidenden Schwerpunkt. Besonders hart trifft das die werdenden Mütter, die sich darauf verlassen haben, dass ihr Kind in Bad Saulgau zur Welt kommen kann und die jetzt verzweifelt nach einer Alternative suchen.
Aber es geht den Menschen inzwischen nicht mehr „nur“ um den Erhalt der Geburtshilfe. Vielmehr ist da die Angst, dass dies nur der Anfang vom Ende ist. Die (temporäre) Schließung der Geburtenstation wird als Vorzeichen verstanden für die drohende Schließung der stationären Versorgung in Bad Saulgau und die Abwicklung beider kleineren Häuser: Bad Saulgau und Pfullendorf. Jede Reduktion an einem Standort riskiert dessen Handlungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit und wird daher als 1. Stufe einer vollständigen Schließung betrachtet.
Das Szenario wäre nichts Neues. So sind auch andere Standorte abgewickelt worden. Als Beispiel empfehle ich, sich anzuschauen wie es zur Schließung des Krankenhauses in Isny gekommen ist. Start war auch dort die Schließung der Geburtshilfe. Dann wurden in den kleinen Häusern so nach und nach die Fachabteilungen geschlossen. Zum Schluss war das Krankhaus so geschrumpft, dass die Schließung unabdingbar war.
Schon der Einstieg in den Ausstieg muss verhindert werden. Wir – die Fraktion der Freien Wähler/FDP – sind der Auffassung, dass es nicht sein darf, dass in Bad Saulgau keine Kinder mehr zur Welt kommen und sehr wahrscheinlich auch bald nicht mehr in Sigmaringen, weil ja dort genau dieselben personellen Probleme bestehen. Drei Hebammen haben bereits gekündigt. Es wird dann vielleicht absehbar in diesem Landkreis – zumindest in einem Krankenhaus – kein Kind mehr zu Welt kommen.
Es geht jetzt akut um den Erhalt der Geburtshilfe und die schnellstmögliche Wiedereröffnung der Geburtsstation im Krankenhaus Bad Saulgau, aber darüber hinaus sind wir schon längst – gewollt oder ungewollt – in der Diskussion über die Zukunft der drei Krankhausstandorte angekommen. Und deshalb können wir uns nicht zurücklehnen und meinen, dass das ein „Problem“ der Stadt Bad Saulgau oder Pfullendorf ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Sorgen, Nöte und Forderungen an den Landkreis gerichtet und erwarten, dass diese ernst genommen werden. Und die Betroffenheit geht über den Landkreis Sigmaringen hinaus. Es haben sich die Kreisgemeinden Herbertingen und Hohentengen der Resolution der Stadt Bad Saulgau angeschlossen, aber auch Altshausen, Ebersbach-Musbach, Hoßkirch und Ertingen.
Die Geschäftsführung der Kliniken und Frau Landrätin Bürkle vertreten hierzu die Meinung, dass wir nur einen Versorgungsauftrag für die Kreisbewohner haben. Das sehen wir anders:
Weder eine Kommune noch ein Landkreis kann sich heutzutage erlauben, nicht über die Stadt- oder Landkreisgrenze hinaus zu schauen. Wir sind in vielen Verbänden und Organisationen und interkommunalen Gemeinschaften erfolgreich gemeinsam unterwegs und die Menschen kümmern sich sowieso nicht um Kreisgrenzen. Arbeitskräfte, Schüler, Auszubildende, Menschen die hier einkaufen und ihre Freizeit verbringen sind willkommen, aber bei Schwangeren ziehen wir die Zugbrücke hoch?
Wir sehen den Landkreis sehr wohl in der Verpflichtung, auch und gerade im Bereich der medizinischen Versorgung ein Angebot seitens des Landkreises Sigmaringen zu sichern. Der Hinweis auf eine ausschließliche Versorgungsverpflichtung für die eigene Landkreisbevölkerung greift hier deutlich zu kurz.
Die Gesundheitsversorgung ist eine Daseinsvorsorge und hat bei den Menschen die höchste Priorität.
Und unsere Kliniken sind wichtige Standortfaktoren für unsere Unternehmen. Die Klinikstandorte sind nicht nur für die Städte selbst, sondern auch für den Landkreis von erheblicher Bedeutung.
Auch zwar die kleinen Standorte. Bad Saulgau als größte Stadt im Landkreis, Mittelzentrum, Wohnungsschwerpunkt und Gewerbestandort hat nicht nur eine Versorgungsfunktion für ihre Bürgerinnen und Bürger und ihre Unternehmen, sondern darüber hinaus enge Verflechtungen zu den angrenzenden Umlandgemeinden. Das gilt auch für Pfullendorf.
Von diesem Angebot an Arbeitsplätzen, Wohnen und Infrastruktur profitiert auch der Landkreis. Darin ist ein nicht unerheblicher Anteil unseres wirtschaftlichen Wachstums begründet.
Deshalb geht das Thema uns alle an und wir sollten nicht auf ein medizinisches Konzept warten, sondern jetzt unverzüglich alles tun um die Geburtshilfe in Bad Saulgau wieder zu öffnen und an den Standorten Sigmaringen und Bad Saulgau wieder Kinder zur Welt bringen.
Was können wir tun?
Die Leitung der SRH-Klinik begründet die Schließung der Geburtenstation damit, dass die notwendige personelle Ausstattung für einen Weiterbetrieb in Bad Saulgau akut nicht mehr sichergestellt werden kann.
Dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung der Geschäftsführer die Reißleine ziehen musste wird von Niemandem bestritten. Ob eine solch weitreichende Entscheidung allerdings tatsächlich in das operative Geschäft des Geschäftsführers fällt – wie immer wieder betont wird – darf man zumindest mit einem Fragezeichen versehen.
Die Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt erforderlich. Die Sicherheit von Mutter und Kind bei der Geburt hat oberste Priorität.
Aber: Warum ist es soweit gekommen? Das ist doch die entscheidende Frage.
Bei den eingetretenen Personalengpässen handelt es sich aus unserer Sicht eindeutig um ein bereits seit Jahren feststellbares Problem, bei dem schon lange voraussehbar war, dass es nicht mit befristeten Leiharbeitsverhältnissen geordnet geregelt werden kann. Insoweit muss es als klares Versäumnis oder gar bewusste Untätigkeit der jeweiligen Geschäftsleitung der SRH-Kliniken angesehen werden, hier nicht nachhaltig und frühzeitig Personal bedarfsgerecht ausgebildet, neu eingestellt und/oder bestehendes Personal durch geeignete tarifliche oder andere Anreize und Arbeitsmodelle an das Unternehmen langfristig gebunden zu haben.
Medizinisches Personal kann sich heute aussuchen wo es arbeitet. Andere Kliniken haben es offensichtlich verstanden attraktive Arbeitsplatzbedingungen zu bieten. Und es sind dort durchaus auch z.B. Belegmodelle in der Geburtshilfe erprobt und erfolgreich. Diese wurden von der SRH nicht ausreichend bzw. nicht engagiert geprüft. Erst jetzt – aufgrund der anhaltenden Kritik – finden wieder Gespräche statt und werden Bemühungen in diese Richtung unternommen.
Die unverzügliche Wiedereröffnung der Geburtenstation ist nicht nur deshalb dringend geboten, um den nahezu 700 Gebärenden (und auch Wöchnerinnen) im Einzugsgebiet des Krankenhauses Bad Saulgau eine wohnortnahe medizinische Versorgungsinfrastruktur auch weiterhin zur Verfügung zu stellen; letztendlich geht es auch um die bisher gute Reputation des Klinikstandortes Bad Saulgau in allen medizinisch angebotenen Fachbereichen. Und vielleicht auch schon um die Reputation aller drei Klinikstandorte. Und das wäre verheerend, weil an allen drei Standorten eine sehr, sehr gute, kompetente Arbeit geleistet wird. Und das wird niemand von uns in Frage stellen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass das Vertrauen in den Klinikbetreiber SRH und den Landkreis als Aufgabenträger und Mitgesellschafter durch schnelles Handeln wiederhergestellt werden kann, damit bei Patientinnen und Patienten, aber auch und gerade beim medizinischen Personal der Vertrauensverlust in die Klinikleitung noch wettzumachen ist.
An allen drei Klinikstandorten herrscht große Unsicherheit unter der Belegschaft. Dies birgt das Risiko, dass Mitarbeiter sich anders orientieren. Wenn nicht unverzüglich gehandelt wird, werden vielleicht Strukturen zerschlagen und die aktuelle Schließung der Geburtshilfe in Bad Saulgau ist damit nur der 1. Dominostein der fällt.
Die Möglichkeit innerhalb der großen Klinikverbunds der SRH auf Personal zurückgreifen zu können und von einem Personalpool zu profitieren, war bei der Gründung der SRH Klinken Landkreis Sigmaringen GmbH, ein ebenso gewichtiges Argument für den Kreistag, wie die Zusicherung des funktionsfähigen Erhalts aller 3 Standorte im Landkreis. Wir sehen deshalb den Kreistag in der Verpflichtung, diese damaligen Garantien umfassend einzufordern.
Der wiederholt vorgebrachte Hinweis der Kreisverwaltung auf die originäre operative Verantwortung der Geschäftsführung für diese (temporäre) Schließung der Geburtenstation missachtet den Anspruch der gesamten Kreisbevölkerung auf eine angemessene medizinische Versorgung im Flächenlandkreis Sigmaringen. Zudem widerspricht dies eklatant den in den Koalitionsverträgen der neuen Landesregierung formulierten Zielen, gerade für junge Familien und damit nicht zuletzt Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen die medizinische Versorgung auch in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht zu sichern. Der Verweis auf die Versorgung angesichts einer Entfernung von 30 km zum Standort Sigmaringen kann diesen Versorgungsauftrag insbesondere aufgrund der hohen Geburtenzahlen im Einzugsbereich Bad Saulgau absolut nicht gerecht werden. Aktuelle Vorfälle haben dieses Szenario bereits anschaulich belegt.
Die Stadt Bad Saulgau hat eine Resolution an die Gesellschafter gerichtet und diese an Sie adressiert, sehr geehrte Frau Bürkle. Als Vorsitzende des Kreistages, des Aufsichtsrates der Kliniken GmbH und Vertreterin des Landkreises in der Gesellschafterversammlung, aber vor allem als Landrätin unseres Landkreises Sigmaringen und seinen Bürgerinnen und Bürgern.
In dieser Resolution geht es kurzgefasst
- um die schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Geburtenstation,
- den langfristigen Erhalt des Klinikstandortes Bad Saulgau
- und die Forderung erforderlichenfalls auch das Vertragsverhältnis mit SRH in Frage zu stellen und die 3 Kliniken wieder in maßgeblicher Verantwortung und/oder Trägerschaft des Landkreises zu übernehmen.
Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung lautet:
1. Der Kreistag fordert die Geschäftsführung der SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Geburtshilfestation Bad Saulgau zu ermöglichen.
Dieser Antrag wird vermutlich einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss tut niemandem weh, aber er bewirkt auch nichts. Es ist nichts anderes als eine weitere Aufforderung an die Geschäftsführung, die bereits immer wieder mantraartig vorträgt, dass sie alles getan hat und bereits alles tut um Hebammen zu gewinnen.
Ja, es wurde sehr viel Geld in Hand genommen für Leihhebammen. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann war absehbar. Aber es wurden auch zu spät neue Verträge geschlossen, Verträge nicht rechtzeitig verlängert, viel zu spät mit den Hebammen gesprochen, die Alternative Beleghebammen-System – wie es andere Kliniken erfolgreich praktizieren – nicht engagiert verfolgt. Jetzt (letzte Woche) wurde – auf den öffentlichen Druck hin – nochmals zu einer Information mit interessierten Hebammen geführt und 12 Hebammen haben teilgenommen.
Der Antrag der Kreisverwaltung ist für uns nicht genug. Nur die Aufforderung an SRH und das Bekenntnis alles tun zu wollen reicht nicht. Denn genau das wird – nicht nur von uns – in Frage gestellt: Dass der ausreichende Wille bei SRH vorhanden ist, die Geburtshilfe in Bad Saulgau wieder zu öffnen bzw. ob eine Geburtshilfe überhaupt grundsätzlich im zukünftigen Angebot auftauchen soll.
Die Geburtshilfe bringt kein Geld. Dafür kann SRH nichts, das ist in unserem Land so gewollt. Jede Schönheitsoperation bringt mehr als das Leben eines Kindes. Aber das muss auf anderer Ebene geändert werden. Darauf können wir nicht warten. Wir müssen jetzt alles tun um die Geburtshilfe in Bad Saulgau schnellstmöglich wieder zu eröffnen.
Wir beantragen deshalb, dass bereits in der nächsten Kreistagssitzung am 26.07. die erfolgten und seit Bekanntwerden der Schließung getätigten weiteren Maßnahmen ganz konkret benannt werden, der aktuelle Sachstand berichtet und eine Öffnungsperspektive dargelegt wird.
Wir müssen jetzt konsequent handeln und können nicht einfach in die Sommerpause gehen. Die nächste Kreistagssitzung ist für den 18.Oktober, also in 3 Monaten vorgesehen.
Und damit komme ich zum Beschlussantrag 2:
2. Die Resolution des Gemeinderats der Stadt Bad Saulgau wird zur Kenntnis genommen und soll gemeinsam mit dem medizinischen Konzept beraten werden.
Wenn – wie eingangs gesagt – die (temporäre) Schließung der Geburtenstation als Vorzeichen verstanden wird, droht die Schließung der stationären Versorgung in Bad Saulgau und generell an den kleineren Häusern Bad Saulgau und Pfullendorf.
Die Wahrnehmung aus allen drei Häusern lässt alles Mögliche und vor allen Dingen alles Negative für den Bestand der Häuser in Bad Saulgau und Pfullendorf befürchten. Seit der Zusammenarbeit mit der SRH spricht man von Leuchttürmen an den kleineren Standorten, nun droht ein Licht nach dem anderen auszugehen. Hat nicht Sozialminister Lucha beim Überreichen des Zuschussbescheides unsere Struktur an allen drei Standorten als wegweisend und gut beschrieben: abgestimmtes Konzept, keine Doppelstrukturen, etc.
Sollten wir uns deshalb nicht selber Gedanken machen, was alternativ möglich wäre und was nicht? Vielleicht gibt es auch Alternativen zu Schließungen; neue Angebote, am liebsten im stationären und/oder teilstationären Bereich.
Deshalb sollten die beiden „Alteigentümer“ der Kliniken – Landkreis und Spitalfonds – parallel zu dem zu erwartenden Konzept der SRH eine eigene strategische Betrachtung / Begutachtung der Situation und Abwägung von Möglichkeiten durchführen die auch realistisch und wirtschaftlich sinnvoll sind … und zwar nicht erst, wenn uns ein medizinisches Konzept vorgelegt wird.
Bis wir das medizinische Konzept beraten können gehen Monate ins Land, die Personalsituation wird sich zuspitzen und die finanzielle Situation noch kritischer werden.
Wir beantragen deshalb, dass der Gesellschafter Landkreis und möglichst gemeinsam mit dem Gesellschafter Spitalfonds selbst eine Untersuchung an ein unabhängiges Unternehmen in Auftrag gibt und, dass über diese Vergabe in der nächsten Kreistagssitzung am 26.07. entschieden wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir sollten der Geburtshilfe und der Sicherung der wohnortnahen, medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mindestens den Stellenwert einräumen, den wir Bildung, Straße, Schiene und anderen wichtigen Themen geben und für die wir sehr hohe Summen für Gutachten und Konzepte beauftragt haben. Selbst für Themen, für die wir gar nicht zuständig sind.
Die Geburtshilfe in Bad Saulgau, die Frage wo ein Kind zur Welt gebracht wird und die Zukunft unserer Kliniken ist für viele Menschen, die hier leben und arbeiten von großer Bedeutung und nicht unerheblich bei der Entscheidung wo man sein Leben verbringen möchte.
Die Notfall- und Grundversorgung ist außerdem für unsere Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor und deshalb für den Landkreis auch von wirtschaftlicher Bedeutung.
Wir dürfen uns deshalb nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht alles für den Erhalt dieser Angebote, den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer drei Häuser getan zu haben.
„Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.“
Danke, dass Sie mir zugehört haben.